Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
22. November 2018
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In einer parlamentarische Anfrage an Außenministerin Kneissel habe ich meine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ausgedrückt und erfragt, in Welcher Form Österreich die Zivilbevölkerung auf der Krim, insbesondere der Volksgruppe der Krimtartaren, unterstützen kann. Ich freue mich, dass Österreich hier einen sehr klaren Standpunkt einnimmt und die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel immer wieder in bilateralen Gesprächen und auf EU-Ebene anspricht.
Hier die parlamentarische Anfrage und die Beantwortung durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01615/index.shtml