Am 18. März wählt Russland. Das ist bekannt. Was oft übersehen wird: Russland läßt auch auf der Krim wählen. Die EU findet das nicht gut. Kommissarin Mogherini sagt dazu: “We do not recognize this illegal annexation … We will also continue to condemn the violation of international law, we will not recognize the elections that will be held in Crimea.”
Gegenüber den Bewohnern der Krim, insbesondere den Angehörigen der Volksgruppe der Krimtataren, kommt es zu schweren Übergriffen wie außergerichtlichen Tötungen, Entführungen, politisch motivierter Strafverfolgung, willkürlicher Inhaftierung und Folter sowie zu diskriminierenden Maßnahmen durch die Behörden und zu schweren Verletzungen von Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit.
Österreich unterstützte im Jahr 2017 zwei Resolutionen der UNO-Vollversammlung (A/Res/71/205 und A/Res/72/190), in denen diese Übergriffe verurteilt wurden.
Alle Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bewohnern der Krim müssen sofort eingestellt werden!
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