Vor einigen Tagen ist es uns gelungen einen Entschließungsantrag für besseren Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet im Familienausschuss zu verabschieden. Bei der Nationalratssitzung vom 21.11.2018 wurde dieser Antrag nochmals behandelt und angenommen. Hier meine Rede über mögliche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendlichen vor der “neuen Volkskrankheit” Pornographie.

Als Video:

Zum Nachlesen im Wortlaut:

Nationalrat, XXVI. GP                        21. November 2018           49. Sitzung / 1

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Engagement in Ehren, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie Sie mit dem vorliegenden Antrag überhaupt umgehen werden. Sie haben das Stichwort Internet genutzt, um über ein ganz anderes Thema zu sprechen, und die Liste Pilz, jetzt JETZT, war im Ausschuss nicht einmal anwesend, das heißt, wir wissen gar nicht, ob Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen werden oder nicht.

Es geht also schon auch um das Internet, aber vor allem um die Prävention von Pornografie. Ich möchte an dieser Stelle eine Zahl nennen: Wir wissen nämlich, dass die Hälfte aller Jugendlichen bereits einmal mit Hardcorepornografie in Kontakt war – häufiger ist –, dass diese Erstkontakte teilweise schon in der Volksschule zustande kommen und dass sie zur Hälfte ungewollt sind.

Weil Pornografie ein ganz hohes Suchtpotenzial hat, sehen wir, dass sie sich fast, man kann sagen, zu einer neuen Volkskrankheit entwickelt. Was folgt aus dieser neuen Volkskrankheit? – Genau das, was wir uns heute im Rahmen unserer Kampagne zum Schutz von Frauen vor Gewalt angesehen haben, aber auch gestern am Tag der Kinderrechte bedacht haben, nämlich: Aus der Pornografie kommt eine Verherrlichung männlicher Dominanz und weiblicher Erniedrigung, sexuelle Gewalt, eine Gefährdung der Beziehungsfähigkeit, und es entsteht eine klassische Marktdynamik, sie begünstigt nämlich die Kinderpornografie, die Ausbeutung durch Prostitution und Menschenhandel. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt dieser Antrag nicht zu früh!

Dass die NEOS nicht zustimmen, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Gamon. Frau Hochstetter-Lackner, Sie haben gefragt, worum es bei diesem Antrag überhaupt geht. Das ist für mich nicht so schwer zu eruieren, und außerdem darf ich Sie auf das Regierungsprogramm verweisen. Es geht um zwei Dinge: erstens um Medienkompetenz, nämlich digitale Alphabetisierung, und zweitens um Prävention. Diese Prävention bedeutet Schutzfilter für Handy und Computer, wie wir im Regierungsprogramm lesen, mit einer Opt-in-Regelung, und ein Schutzfilter für Hardware. Die Maxime dafür ist:  „Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“ So ist es heute noch nicht, dahin müssen wir gehen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Großbritannien ist seit diesem Jahr ein Schutzfilter verpflichtend; das heißt, wer sich zu Hause einen Internetzugang einrichtet, erhält ein Formular, auf dem er ein Häkchen setzen muss, wenn er bestimmte Inhalte sehen will. Das betrifft die Pornografie, aber es betrifft auch Dinge wie Gewalt, Waffen, Drogen, Selbstmord und Wetten. Eltern in England sind sehr zufrieden mit dieser Regelung, 97 Prozent der Eltern bezeichnen sie als hilfreich für sie, für ihre Kinder, für die Familie. In Österreich gibt es solche Filter zwar, aber sie sind kostenpflichtig. Man zahlt 10, 15 Euro für den Internetzugang und für den Filter noch einmal 5 Euro dazu, sprich man bestellt einmal den ganzen Internetzugang, dann einen Teil wieder ab, und dafür zahlt man extra. Das kann es nicht sein.

Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, sehr bald daran arbeiten müssen, dass solche Schutzfilter auch für Kinder, Jugendliche und Familien in Österreich zur täglichen Realität gehören. – Herzlichen Dank.