Am 26. Juni stellte ich im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf bessere Beratung bei Konfliktschwangerschaften (hier der Antrag). Die ÖVP und die NEOS stimmten meinem Antrag am 27. Juni zu, Rot und Grün ohne Argumentation dagegen, sowie die FPÖ (deren Gründe ich leider doch mehrfachem Nachfragen nicht eruieren konnte).

Meine Rede vom 26. Juni 2017 – Wortprotokoll (unredigiert).

(…) Wenn wir heute schon ein bisserl beim Gefühle ansprechen und ausreden von alten Befindlichkeiten sind, erzähle ich Ihnen noch eine Geschichte. Ich habe mit Ihrer Vorgängerin, Frau Stadträtin Wehsely, im Herbst letzten Jahres im Ausschuss eine Debatte gehabt, und wir haben uns eigentlich geeinigt, und zwar darauf, dass jede Abtreibung eine zu viel ist und dass es im Sinne der Politik, auch von Rot-Grün ist, dass man sich nicht zufrieden gibt, wenn sich Frauen, Paare zu einer Abtreibung gedrängt fühlen in Wien, wenn sie sagen, ich hätte es anders gemacht, aber sehe keine Rahmenbedingungen. Also ein Auftrag an die Politik. Und ich habe dann den Herbst genommen und mich vorbereitet und überlegt, was könnte die Stadt Wien tun. Weil vieles in der Frage Hilfe und Beratung ist Landesrecht. Und die bundesrechtlichen Fragen brauchen wir uns hier nicht stellen. Und habe dann einen ganzen Katalog entwickelt von Möglichkeiten und habe ihn mit großer Hoffnung im Dezember präsentiert und gesagt, Frau Stadträtin, wir haben uns ja geeinigt auf diese Idee. Vielleicht können wir jetzt hier eine ganz konkrete Maßnahmenliste abarbeiten. Dann ist die Frau Stadträtin herausgekommen und hat gesagt, über dieses Thema kann man nicht ideologiefrei reden. Darum schauen wir uns die Anträge gar nicht an. Das finde ich schade. Das hat mich noch einmal sehr enttäuscht, weil ich glaube, dass man hier so viel tun könnte, helfen könnte, ganz konkret, was gar nicht schwierig wäre und niemanden weh tun würde.
In dieser Debatte bin ich auch gefragt worden von Kolleginnen aus den Regierungsparteien, wie ich denn mein Engagement als Menschenrechtsaktivistin, was mir auch ganz wichtig ist, zusammenbringen kann mit dem Engagement für ungeborene Kinder, im Bereich Schwangerschaft. Was sagen die Menschenrechte zum Thema Geburt, ungeborene Kinder? Ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass es in den internationalen Verträgen kein Recht auf Abtreibung gibt, sondern stattdessen ein Recht auf Leben und ein Recht auf gute Beratung.
Warum gibt es ein Recht auf Leben? Ich weiß nicht, ob Sie sich das überlegt haben: so ein zehn, zwölf Wochen altes ungeborenes Kind hat nicht nur einen Herzschlag, es hat auch zum Beispiel Finger und Zehen. Es hat an seinen Fingern einen einzigarten Fingerabdruck. Und dass keine Frau das leicht nimmt und glücklich ist damit wissen Sie auch. Also habe ich heute einen Antrag mitgebracht auf bessere Beratung, und zwar niederschwellige, kompetente Beratung mit Zugang zu finanzieller Unterstützung. Ich möchte heute den Antrag einbringen, dass das Angebot an Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen in Wien deutlich ausgeweitet wird. Dass man auch ganz besonders auf schwangere Jugendliche Rücksicht nimmt. Dass man auch in den schwierigen Situationen den Kindesvater, wo es geht, miteinschließt, in die Verantwortung nimmt. Und dass insbesondere bei Schwangeren, wo eine vorgeburtliche Diagnose vorliegt auf eine Behinderung oder eine Krankheit, dass man dann ganz besonders ein Netz der Unterstützung um diese Schwangere und diese Familie und dieses Paar aufbaut.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen könnten. Es gab vor ungefähr einer Woche eine Presseaussendung von der Aktion Leben, die gesagt hat, sie verstehen nicht, warum sie als anerkannte österreichische Beratungsstelle von der Stadt Wien nicht verlinkt werden im Bereich der Beratungsangebote. Sie können es sich nur erklären mit einer ideologischen Motivation. Ich möchte Sie also bitten: wir sind hier auf Landesebene und können eigentlich gemeinsam überlegen, wie wir beraten, wie wir helfen können. Es gibt Länder, Bundesländer und Staaten, die Hilfsfonds haben für diese Problemlagen. Ich glaube, dass wir das in Wien auch machen könnte.
Was ist unser Ziel? Nicht Ideologie oder irgendein Hickhack um Begriffe, sondern unser Ziel ist es, dass auch in Wien jedes Kind willkommen ist. Danke.
(Beifall)