Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wurde von mehreren Abgeordneten die gleiche Frage gestellt – Herr Schnedlitz hat es gesagt, Herr Scherak, den ich mit seiner Rede heute nur als Handlanger der Freiheitlichen Partei bezeichnen kann, aber auch Kollege Krainer –: Was ist denn der Unterschied zwischen einer konsequenten Asylpolitik vonseiten der Volkspartei und dem, was die Freiheitliche Partei vorlegt? – Ich möchte es erklären, weil ich glaube, dass es durchaus auch für die Wählerinnen und Wähler in Wien interessant sein kann.
Der erste Punkt: Für Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, geht es nicht um den Menschen, Sie wollen nicht helfen. (Abg. Kickl: Das wird von Ihnen unterstellt!) Wir wollen schon helfen, aber wir wollen richtig helfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt: Wir helfen vor Ort. (Abg. Kickl: Helfen Sie hier vor Ort in Österreich!) Ihnen ist die Würde eines Menschen egal, wenn er den falschen Pass in der Hand hat, und das können wir als Christlich-Soziale nicht mittragen, denn das ist national, und national hat uns noch nie weitergebracht. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Herr Krainer auch gesagt!)
Wir wollen nicht ein paar Privilegierte herholen, sondern menschenwürdige Unterkünfte schaffen, aber Sie von der FPÖ wollen nicht helfen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es ist Ihnen gar nicht recht, dass wir den Auslandskatastrophenfonds aufstocken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein anderes Beispiel: Ich war nach der Wahl 2015 Wiener Gemeinderätin – im Umweltausschuss. Wissen Sie, was der freiheitliche Kollege dort gesagt hat? – Wir sollten im Umweltausschuss diskutieren, welche Umweltbelastungen in Wien durch die Migranten entstehen. So sehen Sie die Welt! (Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das! – Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck! – Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!)
Ein zweiter Punkt: Wir sind konsequent in unserer Asylpolitik, aber wir lehnen den fremden Menschen an sich nicht ab. Das ist ein ganz, ganz großer Unterschied. In Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben Sie, das internationale Asylrecht sei eine falsche Politik. Entschuldigung, aber da geht es um Menschenrechte, da geht es um ein Gastrecht, und dafür, dass es nicht ausgenützt wird, steht die Volkspartei – dafür steht auch unser Innenminister. Sie haben sicher gelesen, dass gestern herausgekommen ist, dass es der Innenminister war, der einen Sozialbetrugsring in Graz aufdecken konnte. (Abg. Belakowitsch: Wie konnte er das machen?) Sozialbetrug darf nicht begangen werden, und dafür stehen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wir müssen Handlungen setzen!)
Wir stehen auch dafür, dass unsere Grenzen nicht einfach illegal überrannt werden – 2015 darf sich nicht wiederholen. Sie, Herr Kickl, sagen: Dann stellen wir eben ein Gefängnis irgendwo auf. – Wir haben Gesetze, und an diese Gesetze halten wir uns auch innerhalb einer konsequenten Asylpolitik. (Abg. Kickl: Was spricht da dagegen?) Viele Beispiele, die Sie heute gebracht haben – Herr Kickl, aber auch Herr Schnedlitz –, widersprechen diametral internationalem Recht und den Menschenrechten. Es ist möglich, eine konsequente Asylpolitik zu betreiben, so wie wir das tun, und gleichzeitig eine humanitäre Grundhaltung zu haben, denn nur das entspricht der Würde des Menschen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben nicht selbst, was Sie da verzapfen!)
Wir haben noch einen dritten Unterschied, denn Sie, liebe freiheitliche Kollegen, wollen sich von der Welt abschotten. Sie meinen, es gebe nur Österreich. Was Sie dabei übersehen, ist, dass es, wenn schlimme Dinge in anderen Teilen der Welt passieren – wobei es ja um Menschen mit eigener Würde geht –, auch Auswirkungen auf Österreich hat. Wir wollen unsere Verantwortung in der ganzen Welt wahrnehmen. Wir leben nicht auf einer Insel. (Abg. Belakowitsch: Nehmen Sie Verantwortung in Österreich wahr!)
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Letzte Woche im Menschenrechtsausschuss, hier in diesem Saal, haben wir einen Antrag beschlossen – alle miteinander gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Kickl: Sie haben als große Kosmopoliten die Balkanroute geschlossen!) Es ist eine neue Studie der UNO darüber herausgekommen, dass es viele Länder der Welt gibt, in denen die Strafmündigkeit bei Kindern bei sieben Jahren liegt. Man sagt, dass man Kinder nicht früher als mit 14 vor Gericht und ins Gefängnis bringen sollte.
Die FPÖ hat dagegengestimmt – weil es Ihnen egal ist, wie es den Menschen außerhalb von Österreich geht. Das ist nicht unsere Haltung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Meine Rede im Wortlaut zum Nachlesen:
Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Problem wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Statt zu lärmen, arbeiten wir für die Menschen, die von Corona betroffen sind! (Abg. Steger: Alltag des Finanzministers!) Unser Finanzminister hat heute Morgen dafür Sorge getragen, dass die Hilfsfonds verlängert werden. Er hat ein differenziertes Konzept – nicht eine Gießkanne, wie Sie es vorschlagen. (Abg. Belakowitsch: „Koste es, was es wolle“?) Herr Kollege Krainer: Das Gemeindepaket, so wie es derzeit festgelegt ist, entspricht genau dem derzeitigen Steuerentfall. Was nächstes Jahr sein wird, werden wir nächstes Jahr auch unterstützen und mittragen. Wir – allen voran unser Finanzminister Gernot Blümel – tragen Sorge dafür, dass in diesem Land in der Coronakrise niemand zurückgelassen wird.