„Schutzzonen“ vor Abtreibungskliniken?
2. August 2024
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Die Grünen fordern „Schutzzonen“ vor Abtreibungskliniken gegen „Belästigungen“ durch Abtreibungsgegner.
Mit Grüßen an das ewige ideologische Murmeltier, sei Folgendes dazu gesagt:
1. Wo ist der Beweis, dass diese Vorwürfe stimmen? Selbst die deutsche Bundesregierung konnte auf mehrfache (parlamentarische) Nachfrage keinen einzigen Fall nennen, in dem sich eine betroffene Frau beschwert hätte.
2. „Gehsteigbelästigung” ist keine Tatsache, sondern ein perfides Framing. Das ist üble Nachrede und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Zensurzonen, Sprechverbote und vor allem auch das bevormundende Verbot, Informationen aus frei zugänglichen Quellen an bestimmten Orten zu beziehen, ist demokratiewidrig, freiheitswidrig, pluralismusfeindlich.
3. In Deutschland gibt es anders als in Österreich Pflichtberatungen vor Schwangerschaftsabbrüchen. Diese Beratung sollte man die erstmal einführen, bevor man über Zensurzonen nachdenkt!
4. Alles, was tatsächlich geeignet ist, das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffener Frauen zu beeinträchtigen, kann man auch jetzt schon nach Polizeirecht, Versammlungsrecht unterbinden und durch Auflagen reguliert, bzw. können besonders kritische Fälle durch andere Normen unserer Rechtsordnung verfolgen werden. Und solange diese Schwelle nicht überschritten wird, gibt es in einer Demokratie auch nichts zu regeln.
5. Für den Staat gilt: Lebensschutz ist Staatsziel! Diskriminierung wegen Alters ist verpönt. Statt Menschen, die darauf hinweisen und oft sogar Hilfe in Notsituationen anbieten zu kriminalisieren, weil es den Grünen nicht ins Weltbild passt, dass jemand anderer Meinung ist, als sie, sollten wir lieber schauen, wie wir Frauen in dieser angespannten Situation helfen.
6. Dazu gehört die Einführung einer anonymen Statistik und Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen, der Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie eine Diskussion über die Rolle der Väter.
7. Menschenrechte gelten auch dann, wenn sie nicht in die eigene Ideologie passen, Gruß an die Grünen. Dazu gehören unter anderem die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Leben.
Bild: Die Presse, 31. Juli 2024.