Aus dem Iran erreichen uns verstörende Bilder: Gewalt, Folter, Zensur. Das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran berichtet von mindestens 100 Toten und über 1000 Verhafteten. Ich fordere den Iran auf, willkürliche Verhaftungen und Tötung von Demonstranten zu beenden, friedliche Demonstranten freizulassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und das Internet nicht mehr zu blockieren!

Die Pressemeldung des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich, veröffentlichte am 21. 11. 2019 folgenden Text. Ich kann die Inhalte nicht verifizieren, aber sie entsprechen dem, was ich von mehreren Seite höre. Man möge sich selbst eine Meinung bilden.

Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran, Österreich:
“ÜBER 100 TOTE DEMONSTRANTEN UND 1000 VERHAFTETE PERSONEN IM IRAN”

“Die seit 15. November 2019 andauernden Unruhen im Iran, welche nach der Erhöhung der Benzinpreise um 200% einsetzten, führten bereits zu über 100 Toten und zahlreichen Verletzten. Nach Angaben von Amnesty International könnte die Zahl der Toten weitaus höher liegen, da die Regierung seit dem landesweiten Ausbruch der Unruhen eine totale Nachrichtensperre verhängt hat und das Internet seit 6 Tagen im ganzen Land abgeschaltet ist. Das Abschalten der Kommunikation über das Internet ist ein systematischer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und legt nahe, dass die Behörden etwas zu verbergen haben. Staatliche Medien haben berichtet, dass seit Beginn der Proteste bis zum 17. November mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden.

Verifiziertes Videomaterial, Zeugenaussagen von Menschen vor Ort und Informationen von Menschenrechtsaktivisten aus dem Iran zeigen, dass die iranischen Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen, die in mehr als 100 iranischen Städten ihren Unmut nicht nur gegen die allgemeine Wirtschaftsmisere, hohe Jugendarbeitslosigkeit, wachsenden Einkommensunterschiede und die Verteuerung der lebenswichtigen Güter, sondern auch gegen Korruption und Machtmissbrauch zum Ausdruck bringen.

Während Amnesty International die Zahl der Toten mit mindestens 143 Demonstranten in 21 Städten beziffert, sprechen staatliche Medien lediglich über eine Handvoll von Todesfällen. In anderen Medienberichten wird die Zahl der Toten mit über 200 Menschen angegeben. Mehrere Augenzeugen haben berichtet, dass Sicherheitskräfte und Geheimdienstleute Leichen und Verletzte von Straßen und Krankenhäusern weggebracht haben, und die Rückgabe der Leichen vieler Opfer an ihre Familien verweigert oder Familien gezwungen haben, ihre Angehörigen in Eile und ohne eine unabhängige Autopsie in den nächtlichen Stunden zu begraben. Einige Ärzte aus dem Iran haben berichtet, dass die Spitäler und viele Arztordinationen überfüllt mit Verletzten sind, wobei manche von ihnen von den Sicherheitsorganen festgenommen und zu anderen unbekannten Orten gebracht werden.

Videoaufnahmen zeigen Sicherheitskräfte, die mit Schusswaffen, Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgehen und sie mit Schlagstöcken schlagen. Bilder von später auf dem Boden verbliebenen Patronenhülsen sowie die daraus resultierende hohe Zahl von Todesopfern weisen darauf hin, dass die Sicherheitskräfte scharfe Munition verwenden. Laut Augenzeugenberichten, die durch Videomaterial von Amnesty International gestützt wurden, haben Scharfschützen auch auf Menschenmassen von Dächern und in einem Fall aus Hubschraubern geschossen.

Den Berichten zufolge haben hunderte Demonstranten einige Straßen blockiert und nutzten ihre geparkten Autos als Protestmittel. Das von Amnesty International geprüfte und verifizierte Videomaterial zeigt, wie die Bereitschaftspolizei die Scheiben von Autos zertrümmert, in denen sich noch Fahrer befanden.

Unter den Inhaftierten befindet sich auch die Menschenrechtsverteidigerin Sepideh Gholian, die am 17. November festgenommen wurde, nachdem sie an den Protesten teilgenommen hatte, indem sie friedlich ein Schild über die Benzinpreise hochhielt. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Amnesty International befürchtet, dass sie gefoltert und misshandelt werden könnte, angesichts der entsetzlichen Bilanz der Folter von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf drückte seine tiefe Bestürzung darüber aus, dass „der Einsatz von scharfer Munition im ganzen Land angeblich zu einer erheblichen Anzahl von Todesfällen geführt hat“. Darüber hinaus werden die iranischen Behörden und Sicherheitskräfte nachdrücklich aufgefordert, „den Einsatz von Gewalt zur Zerstreuung friedlicher Versammlungen zu vermeiden, und die internationalen Normen und Standards für die Anwendung von Gewalt einzuhalten“. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fordert zudem die iranische Regierung auf, den Zugang der Iraner/innen zum Internet sowie zu anderen Kommunikationsformen, die freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen ermöglichen, unverzüglich wiederherzustellen. …”

Wien, am 21. November 2019