Wien muss mitgestalten, statt zusehen – Absage an Sozialunion!
Wien (OTS) – “Faktum ist: Europa braucht viel mehr Platz in Wien. Wien muss die Verantwortung in und für Europa ernst nehmen, und sich stärker im Osten und Südosten engagieren”, so ÖVP Wien Gemeinderätin Gudrun Kugler zum Thema Europa in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2016.
In ihrem Debattenbeitrag ging Kugler darauf ein, dass es mehrere Möglichkeiten gebe, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickle. “Für mich ist klar. Wir müssen den Fokus darauf legen, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, unsere Außengrenzen zu schützen und die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Wofür es die Europäische Union aber nicht braucht, ist eine Sozialunion zu etablieren. Denn diese gehe an dem Prinzip der Subsidiarität vorbei und würde auch zu einer Nivellierung in Österreich führen”, so Kugler weiter.
Kritik übte Kugler auch an der mangelnden Gestaltungsmöglichkeit im Europaausschuss: “Denn im Europaausschuss werden meist lediglich Projekte zu Kenntnis genommen. Kürzlich belehrte man uns sogar wortreich, wie das Europäische Parlament funktioniert. Wenn Wien Europa aber ernst nehmen will, dann müssen sämtliche Anstrengungen gesetzt werden, um auch mitzugestalten zu können”, so Kugler. Als Beispiele nannte Kugler unter anderem die Forcierung von Städtepartnerschaften oder die Errichtung des längst überfälligen Internationalen Busbahnhofs.
“Was es braucht, ist eine visionäre Politik für Europa. Dazu gehört eine Diskussion darüber, was uns trotz kultureller und sprachlicher Verschiedenheiten vereint. Das ist zum Beispiel das Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und die Suche nach dem Guten, Wahren und Schönen, sowie die Hervorhebung der Prinzipien Vernunft, Achtung vor Andersdenkenden, Freiheit, Selbstbestimmung und gemeinsamer Verantwortung für Gerechtigkeit. Dass wir selber wissen, wer wir sind, ist auch für die Integration ausschlaggebend”, so Kugler abschließend.
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