Am 16. 12. hat der Gemeinderat der Stadt Wien einstimmig beschlossen, die Forderungen der Europarats-Expertengruppe GRETA für Wien zu prüfen und umzusetzen, und für das Jahr 2016 einen Menschenrechtsschwerpunkt gegen Menschenhandel zu setzen!
Dieser Antrag wurde am 10.12. von mir eingebracht – als Oppositionsantrag fehlte die erforderliche Mehrheit. Auf meine Bitte hin hat die grüne Menschenrechtssprecherin Faika El-Nagashi dann zwischen Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP koordiniert. Dafür ein großer Dank! Wir haben den Antrag gemeinsam eingebracht – und er wurde einstimmig angenommen! Das freut mich sehr und ist ein wichtiger Schritt in einem dringenden, aktuellen Anliegen.

Zur Pressemeldung…

Hier der Antrag:
Beschluss(Resolutions-)antrag

der GemeinderätInnen Maga Faika El-Nagashi und David Ellensohn (GRÜNE), Mag.a Muna Duzdar und Ernst Woller (SPÖ), Mag. Manfred Juraczka und Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sowie Mag.a Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr, BA (Neos) eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 16.12.2015 zu Post 56 der Tagesordnung

betreffend Prüfung und Umsetzung der GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien zum Kampf gegen Menschenhandel

B E G R Ü N D U N G

Die ExpertInnengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ist dafür zuständig, die Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels durch die Länder, die sie ratifiziert haben, zu bewerten.

Der aktuelle Evaluationsbericht von GRETA zu Österreich ist am 12. Oktober 2015 erschienen und hält fest, dass Österreich ein Ziel- und Transitland in Bezug auf den Menschenhandel ist, wobei die Betroffenen vorwiegend aus osteuropäischen, afrikanischen und asiatischen Ländern kommen. Betroffene des Menschenhandels sind MigrantInnen, die durch Gewalt, Drohung, Ausnützung ihrer starken Abhängigkeit oder durch Täuschung nach oder innerhalb von Österreich gehandelt werden, um in der Prostitution, in der Ehe, im Haushalt oder in anderen
Tätigkeiten und Dienstleistungsverhältnissen (wie Reinigung, Tourismusindustrie, Landwirtschaft) ausgebeutet zu werden.
Zu den Vorschlägen der Europarats-ExpertInnengruppe zur Bekämpfung des
Menschenhandels in Österreich gehören unter anderem:
– Erleichterungen bei der Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen für identifizierte Opfer des Menschenhandels
– Verbesserung der Identifizierung und statistische Erfassung von Opfern des Menschenhandels
– Ausbau der Unterstützungsangebote
– adäquater und umfassender Schutz der Opfer, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
– Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung des
Menschenhandels und der strategischen Partnerschaften zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen.

Menschenhandel ist ein weltweites Phänomen, bei dem Wien als zentral gelegene europäische Hauptstadt eine besondere Rolle zukommt. Die gefertigten GemeinderätInnen stellen gemäß 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschlussantrag:

Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, an der Prüfung und etwaigen Umsetzung der Empfehlungen des GRETA-Länderberichtes zu Österreich mitzuwirken. Als bewusstseinsbildende Maßnahme setzt die Stadt Wien 2016 einen Menschenrechtsschwerpunkt zur Bekämpfung des Menschenhandels. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, verlangt.

Wien, 16.12.2015

Im Bild die Abstimmung!