GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!

Sie wissen, dass das Thema Gesundheit von der Weltgesundheitsorganisation sehr breit definiert wird, und das vorige Poststück hat auch eine gewisse Breite. Darum möchte ich zum Thema Gesundheit und Soziales einige Themen ansprechen, und ich bitte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die heute hier sind, wirklich zu versuchen, mir in vielen Themen zu folgen. Ich habe heute acht bis neun Anträge mit – je nachdem, wie es sich von der Zeit her ausgeht -, und das erste und wichtigste Thema möchte ich gleich am Anfang ansprechen.

Wenn jemand von Ihnen auf der Straße eine Schwangere sieht, dann wird er sich hoffentlich für sie freuen, und bisher ist es mir auch immer so ergangen. Seitdem ich mich jedoch genauer mit der Situation hinsichtlich der Geburtenplätze, die Wien anbietet, auseinandergesetzt habe, ist mein erster Gedanke, wenn ich eine Schwangere sehe: Um Gottes willen, die Arme! Hoffentlich hat sie sich bereits angemeldet!

Sie kennen ja die Zahlen – ich habe sie auch ganz genau gesehen -, und diese Zahlen sind nicht neu: Bereits im Juli 2016 war in der Zeitung zu lesen, dass es mit den Plätzen für Gebärende eng wird. Und wir wissen auch – auch die Patientenanwältin Pilz hat das festgestellt -, die Beschwerden von Schwangeren, die abgewiesen werden, weil zu wenige Plätze vorhanden sind, häufen sich. Und dann beginnt natürlich für die Schwangere ein Hürdenlauf. Man kann es sich vorstellen: Man ruft in der 20. Woche an, sagt, ich möchte gerne bei Ihnen gebären, doch da heißt es: Tut mir leid, wir haben keine Zeit! – Dann ruft man woanders an, wo man weiß, da ginge es auch, und wird dann vielleicht gleich in den Kreißsaal verbunden. Dort herrscht Stress, dort sagt man: Bitte, bei uns ist es voll! – Der Nächste sagt dann: Na, kommen Sie halt vorbei, reden wir darüber!, und auch dort ist dann kein Platz. Und wir wissen – und das sind eigentlich sehr ernste Zahlen, die besorgniserregend sind -, dass, wer sich heute in Wien für eine Geburt im Juli anmelden möchte, keinen Platz mehr bekommt. Und es ist nicht nur der Juli, es ist auch im August und im September schon sehr, sehr eng.

Diesbezüglich haben wir von der früheren StRin Wehsely ein Geschenkspackerl bekommen, denn dass sich das alles nicht ausgeht, ist ein Planungsfehler, und dieser Planungsfehler ist grob fahrlässig. Die Hebammen haben mir berichtet, dass es in den Wiener Krankenhäusern bereits Gefährdungsanzeigen gegeben hat. Sie können sich vorstellen, was eine Gefährdungsanzeige bedeutet: Da wird intern weitergeleitet, wir schaffen das nicht mehr, wir sind überlastet, wir können die Sicherheit der Patientinnen nicht garantieren, wir können die Sicherheit der Neugeborenen nicht garantieren, wir können unserem Arbeitsethos nicht entsprechen und wir können die Qualität der Arbeit, wie wir sie gerne abliefern möchten, nicht gewährleisten.

Das hat den Grund, dass gesundheitspolitisch nicht gut geplant wurde. Wir wissen einerseits, dass die Geburten ansteigen, wir haben uns über 5 000 mehr Geburten als Todesfälle im Vorjahr gefreut. Wir wissen, dass die Zahl der Geburten in Wien im Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen ist. Wenn wir das wissen, müssen wir darauf reagieren. Der KAV kennt diese Zahlen und muss sie in seine Planung miteinbeziehen. Das ist nicht geschehen. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: … wir das schon gemacht haben!) Im Gegenteil: Stattdessen … (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben schon reagiert! Wir haben aufgestockt!) – Das Problem ist weiterhin da! Und Aufstocken heißt ja nicht, bei den Abteilungen anzurufen und ihnen mitzuteilen, dass sie jetzt überbelegen müssen! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nein, mehr Personal!) Das ist ja wieder ein Teil der Fahrlässigkeit! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Mehr Personal!) Anstatt dass man das Problem behebt, wird die gynäkologische Abteilung, die Geburtsabteilung im Hanusch-Krankenhaus gesperrt, aber mit den Alternativen und mit jenen Abteilungen, wo ausgebaut werden soll, ist man noch nicht so weit. Der Kreißsaal in Hietzing wird im August umgebaut – obwohl man weiß, dass der August einer der geburtenstärksten Monate ist.

Jetzt hat man gesagt, na ja, Direktor Janßen musste eh gehen. Das haben wir gewusst, aber der war nicht der Einzige, der an diesen Dingen schuld ist.

Nun, wie kann man das Problem lösen? – Hierzu habe ich heute zwei Anträge mitgebracht, denn das eine ist: Was kann man langfristig tun?, und das andere ist: Was muss man akut tun, damit für diesen Sommer die Wienerinnen einen Platz haben, an dem sie sich wohlfühlen und ihr Kind in Sicherheit und Ruhe gebären können?

Erstens: Was kann man langfristig tun? – Da habe ich Vorschläge betreffend drei Elemente mitgebracht. Das Erste ist, man muss überlegen: Wie könnte ein geburtshilfliches Gesamtkonzept aussehen, das miteinbezieht, dass Wien wächst, und das miteinbezieht, dass zum Beispiel eine Risikoschwangerschaft gewisse Dinge braucht, die das eine Krankenhaus hat und das andere vielleicht nicht?

Damit das funktionieren kann, braucht es auch eine zentrale Geburtsanmeldestelle, und die Frau Stadträtin hat uns das Ende März auch in Aussicht gestellt. Es ist wichtig und dringend, dass das bald umgesetzt wird, denn die Geburtenplätze für den Sommer sind ja jetzt akut ein Problem. Für die zentrale Geburtsanmeldestelle können wir nicht länger warten. Und ich glaube, dass man, wenn man schon von einer zentralen Stelle spricht, vielleicht immer in Klammern dazusagen muss: Das darf nicht heißen, dass Frauen hier einfach zugeteilt werden, sondern so eine zentrale Stelle muss, soweit es möglich ist, die Wünsche, die Bedürfnisse der einzelnen Frau berücksichtigen. In anderen Ländern gibt es das schon lange und hat sich das auch sehr, sehr gut bewährt.

Ein dritter Punkt für die langfristige Planung ist die Frage der Hebammen mit Kassenvertrag. Ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen kennen: Es gibt in Österreich 250 Hebammen mit einem Kassenvertrag. Und wie viele in Wien? – 17. Und wenn man sagt, Wien hat ungefähr ein Viertel der Bevölkerung Österreichs, dann ist 17 eindeutig eine Zahl, die da nicht stimmen kann. Es gibt Bezirke in Wien, die gar keine Hebamme mit Kassenvertrag haben! Und interessanterweise sagen die wenigen Hebammen, die es gibt, dass sie mit den Flüchtlingsunterkünften sehr, sehr stark beschäftigt sind und dass dann vielen Leuten nur mehr eines übrig bleibt, nämlich zu viel teureren Wahlhebammen zu gehen. Auch hier müsste in einem Gesamtkonzept für die Geburtshilfe Abhilfe geschaffen werden.

Dazu habe ich heute einen Antrag mitgebracht, und ich hoffe, dass Sie ihn unterstützen werden.

Aber was machen wir ganz konkret heuer im Sommer? Was machen wir, wenn eine Schwangere anruft und sagt: Ich bekomme im Juli mein Baby; kann ich bei Ihnen gebären?, und in Wien dafür keine Plätze mehr vorhanden sind?

Dazu habe ich einen zweiten Antrag, der zwei Dinge vorsieht. Das eine ist die Einrichtung einer Hotline, wo Schwangere anrufen können und sich beraten lassen können: Wo gibt es noch Möglichkeiten? Was kann ich tun? Was wären Alternativen?, einer Hotline, die dringend und schnell eingerichtet und so lange eingesetzt wird, bis sich die Situation entspannt.

Und das Zweite ist die Zusammenarbeit mit den Privatspitälern, denn dort gibt es vielleicht noch Plätze. Das kostet vielleicht mehr – aber Fehlplanung kostet dann eben mehr. Nur alle nach Niederösterreich zu schicken, ist zu wenig. Niederösterreich hat sich angeboten, aber gerade – und Sie verstehen das sicher genauso gut wie ich – einer Gebärenden zu sagen: Na fahren Sie halt nach Niederösterreich! – in Wehen, für Voruntersuchungen, für Nachuntersuchungen -, ist keine Lösung. Wir freuen uns mit Bgm. Häupl über das Neujahrsbaby Amelie, über ein Plus von 5 000 bei den Geburten, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass diese Babys alle auch in Wien an einem guten Ort, wo sie sich wohlfühlen, geboren werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch einen weiteren Antrag mitgebracht, und zwar: Sie erinnern sich, wir haben ja bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung am 2. März kurz über das Thema Down-Syndrom gesprochen, und ich war damals doch sehr überrascht, dass mein Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist, weil er ja eigentlich nur die Unterstützung von Familien mit Down-Syndrom-Kindern vorgesehen hätte, und das, habe ich mir gedacht, müsste ja für jeden ein Anliegen sein, das er mittragen kann.

Meine Verwunderung hat dann ganz konkrete Züge angenommen, als mir Unterstützer E-Mails weitergeleitet haben, die dann vom Dialogbüro der GRÜNEN an sie geschickt wurden. Einige Leute, die gemeint haben: Ja wie gibt es das, dass Rot-Grün diesem Antrag nicht zustimmt?, haben dann eben Mails an Sie geschrieben, und da kam dann eine Antwort – ich habe eine bekommen vom 13. März; ich weiß nicht, ob sie jedem dieselbe geschickt haben -, und diese Antwort vom Dialogbüro der GRÜNEN, die hatte zunächst einmal – das muss man zuerst sagen – keinen persönlichen Absender. Da stand einfach nur: “Herzliche Grüße, Ihr Dialogbüro”, was ich für das Wort “Dialog” schon etwas eigenartig finde, denn ich glaube, für einen Dialog braucht es immer Personen. Hier könnte man vielleicht – aber das müssen Sie selber intern überlegen – auch einen Namen darunterschreiben.

Aber viel wichtiger ist etwas anderes: In dieser E-Mail hieß es, dass Sie meinen würden, dass der Antrag, Familien mit Down-Syndrom-Kindern zu helfen, die freie Entscheidung, eine Schwangerschaft abzubrechen oder nicht, in Frage stellen würde.

Also ich kann nur sagen, ich habe das nicht hineingeschrieben – Sie haben es gelesen. Es wundert mich, denn hier geht es um die Frage: Wie kann Wien denen, die Hilfe brauchen, helfen? In der Sache brauche ich Ihnen das nicht zu erklären, Sie kennen die Anliegen – und dann lesen Sie so etwas hinein, und auf Grund von politischen Vorurteilen bekommen dann die, die Hilfe brauchen, die Hilfe nicht. Da möchte ich Sie einfach bitten, dass auch Sie sich von ideologischen Scheuklappen befreien und dass man Sache um Sache diskutieren kann.

Ich kann mich an die erste Rede, die ich hier gehalten habe, erinnern. Damals hat mich Kollege Margulies sehr verwundert. Ich habe nämlich erklärt – es ist gut, wenn ich es noch einmal sage –, dass ich in einer Hochglanzbroschüre der Stadt die Werbung für einen Park gefunden hatte, wo Nebeldüsen die Füße der Besucher benetzen. Dann hat man mich ausgelacht, weil die Grünen gesagt haben, so ein Blödsinn. Ich habe dann in der Debatte diese Hochglanzbroschüre gefunden und Ihnen auch gezeigt. Dann hat aber der Kollege – wer immer es war, ganz sicher bin ich mir nicht mehr – gesagt: Die Gudrun Kugler redet ja immer von der Bibel und von Fußwaschungen. Ich habe mir gedacht: Entschuldigung, wie kommen sie darauf? Ich sage, ich bin dagegen, dass es Nebeldüsen in einem Wiener Park gibt, wenn wir schon davon reden, dass wir alle sparen müssen, und dann sagen sie, na ja Fußwaschungen! Da habe ich dasselbe Vorurteil entdeckt.

Also ich habe einen Antrag, der davon handelt, wie man Kindern mit Down-Syndrom helfen kann. Ich kann vorurteilsfrei mit Menschen reden. Ich wünsche mir, dass Sie es auch machen und die Sache hören, und nicht sich irgendetwas denken, dass da irgendjemand etwas Eigenartiges, Abstruses fordert. Ich hoffe, dass Sie heute meinem sehr freundlich formulierten Antrag zum Down-Syndrom auch zustimmen können.

Ich muss vielleicht noch etwas dazusagen. Ich habe in der Zwischenzeit mit Betroffenen geredet, die sich aufgrund des Antrages vom 2. März bei mir gemeldet haben. Das hat mich sehr bewegt, denn ich habe sie nicht aufgesucht, sie sind zu mir gekommen. Eine Mutter hat mir einen ganz wichtigen Satz gesagt: Ich möchte hören, was mein Kind können wird und nicht, was es nicht können wird. – Wir sind in der falschen Diktion. Wir sagen immer nur: Sie haben so ein Baby, das kann das alles nicht. In Wirklichkeit kann dieses Kind sehr viel. Dieselbe Mutter hat mir gesagt, dass sie zwei Jahre auf einen Frühförderplatz warten musste; und wenn sie sich mit dem Thema beschäftigen, wissen Sie, wie wichtig die Frühförderung ist.

Was können wir also tun? Ich nenne Ihnen ganz konkret zwei Beispiele, wo ich mir vorstellen könnte, da könnte man ansetzen. Erstens – das war auch in der Presse, nämlich aufgrund meines Antrages vom 2. März –: Die Down-Syndrom Infobox. Es gibt vom Verein Down-Syndrom Österreich ein Paket, das an Familien mit neugeborenen Down-Syndrom-Kindern verteilt wird, verschenkt wird, in fast allen Krankhäusern Österreichs. Der KAV macht das nicht, und ich verstehe nicht, warum er das nicht macht. Diese Boxen kosten zwar 78 EUR, aber auch das wäre leistbar. Die Leute vom Verein Down-Syndrom Österreich sagen sogar, sie haben einen Spender, sie bezahlen das und würden sich freuen, wenn man das machen könnte. Ich habe selber einen sehr guten Freund, der am 21. März, am Welt-Down-Syndrom-Tag Vater geworden ist, überraschenderweise hat sein Kind das Down-Syndrom. Ich sage Ihnen noch einmal aus der persönlichen Betroffenheit: So eine Box ist einfach eine Hilfe und der KAV könnte das ja machen, wenn es in ganz Österreich funktioniert. Ich verstehe es nicht. Ich bitte Sie, das zu bedenken!

Vielleicht noch eine Idee: Wien wirbt ja gerne, wir wissen das, mit schönen Bildern und so weiter. Auch hier könnte man mal so als Verzierung, als Hintergrundbild, wenn sich Politiker ablichten lassen, einmal Kinder draufnehmen, die vielleicht anders sind oder auch ein Down-Syndrom-Kind. Das ist ein schönes Zeichen. So etwas, glaube ich, gibt den Menschen unterschwellig eine Anerkennung, die sie brauchen, weil es schwer genug ist. Ich bitte Sie einfach, das mitzunehmen, denn ob Menschen mit Down-Syndrom eine vitale Rolle in unserem Leben spielen können, hängt davon ab, welche Perspektiven sie haben, und diese Perspektiven müssen wir als Politik mitschaffen. Diesen Antrag werde ich gleich nach hinten geben.

Ich habe jetzt noch ein paar andere Anträge mit, und zwar, wenn wir schon beim Thema Behinderung sind, ganz kurz, ich fasse nur zusammen: Im Jahr 2008 wurde die Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz eingeführt. Das war ganz wichtig. Es hat den Menschen ein ganz, eine ganz große Möglichkeit gegeben, ihr Leben selbst zu organisieren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Ein Teil wurde auch damit gegeben. Seit 2008 ist der Satz dieser Stunden der Assistenten nicht angehoben worden. Er betrug damals 16 EUR, nun wird der von der WAG Assistenzgenossenschaft im Juli auf 25 EUR angehoben. Das wird dann, für die, die es brauchen, schon recht teuer. Wir haben einen Antrag mitgebracht, in dem wir fordern, „dass der Stundensatz für Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz auf 25 EUR angehoben wird und dann entsprechend jedes Jahr valorisiert wird.“

Ein weiterer Antrag zum Thema Pflegegeldergänzungsleistung, ganz kurz gesagt: Den persönlichen Assistenten bekommen jene nicht, die eine Sinnesbehinderung oder Lernschwierigkeiten haben, und wir möchten die Förderrichtlinie auch auf diese Menschen ausdehnen. Ich glaube, es erklärt sich selbst, warum. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag heute zuzustimmen.

Ein weiteres Thema: Sie wissen, dass pensionsberechtigte Personen, die 30 Jahre lang eingezahlt haben, ab dem 1. Jänner eine Mindestpension von 1°000 EUR haben. Das ist wunderbar. Das ist immer noch wenig, aber es ist ein guter erster Schritt, aber was passiert dann? Sie fallen aus der Möglichkeit heraus, einen Mobilpass im vollen Umfang zu bekommen. Das kann nicht sein. Das ist, glaube ich, auch nicht so beabsichtigt. Wir beantragen heute, „dass die Richtsätze dafür angepasst werden und dass natürlich ein Mobilpass auch möglich ist für jene Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher, die diesen Satz von 1°000 EUR bekommen.

Ich habe noch einen Antrag zum Thema Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgebracht. Sie kennen unseren Antrag. Wir wünschen uns unter anderem eine bundesweit einheitliche Obergrenze, eine Deckelung. Wir wünschen uns mehr Sach- als Geldleistungen, einen Wiedereinsteigerbonus. Ich glaube, unterm Strich kann man da vielleicht nur einen Satz sagen, um jetzt nicht noch mehr Zeit zu verwenden: Es geht hier um ein Trampolin statt um eine Hängematte. Sie verstehen, was ich meine. Da hat es in fünf Bundesländern bereits Reformen gegeben, die anderen diskutieren darüber. Ich glaube, auch in Wien sollte man hier ganz konkret Schritte setzen.

Jetzt freue ich mich, dass ich noch 4 Minuten Zeit habe. Ich habe nämlich noch einen weiteren Antrag mitgebracht zum Thema illegaler Organhandel in der Welt.

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich darf Sie nur auf das Geschäftsstück hinweisen. Verhandelt wird die Subventionen an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für den Arbeitsbereich First Love Rudolfstiftung. Ich darf sie nur darauf hinweisen und bitten, darauf zurückzukommen.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Ich habe extra deswegen ganz am Anfang die Definition der WHO über Gesundheit zitiert, weil ich meine, dass all das sehr wohl zum Geschäftsstück passt. Also ich habe nur mehr 3 Minuten, 30 Sekunden. Wenn ich das vielleicht nur kurz sagen darf: Es freut mich sehr, dass es sich hier um einen gemeinsamen Antrag handelt, nämlich vom Kollegen Florianschütz, von Kollegin El-Nagashi und von mir. Wir habend das Problem Organhandel uns gemeinsam angesehen und für heute einen Antrag vorbereitet. Ich darf ihnen nur ganz kurz die wichtigsten Fakten dazu nennen:

Die WHO spricht von 10°000 illegalen Organtransplantationen pro Jahr weltweit. Es gibt wahrscheinlich viel mehr, weil der Bedarf bei Weitem nicht abgedeckt ist. Der illegale Organhandel hat immer drei Gruppen von Opfern. Die einen sind Menschen, die einfach arm sind und Geld brauchen. Die anderen – und das hat auch im Europäischen Parlament eine große Diskussion ausgelöst –, sind zum Tod Verurteilte. Dann gibt es eine dritte Gruppe, und das sind Minderheiten, an denen Verbrechen verübt werden. In unserem gemeinsamen Antrag verurteilen wir diese Praxis, insbesondere mit Blick auf China. „Wir fordern die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden und zuerst einmal den Missbrauch bei Organtransplantationen in China zu verurteilen, aber sich auch dafür einzusetzen, dass eine internationale Kommission eingesetzt wird, die versucht, diese Praktiken einzudämmen. Wir fordern auch, dass sich die Bundesregierung einsetzt für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen.“

Nun gibt es Leute, die sagen, ja was hat das mit Wien zu tun und was geht uns das an? Wir sind ja nicht die UNO.

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ich frage mich, was das mit dem Geschäftsstück zu tun hat. (GR Armin Blind: Oder vielleicht irgendwas einmal zum Geschäftsstück zu sagen! – Zwischenruf der GR MMag. Dr. Gudrun Kugler.) – Mag sein. Darum habe ich es auch zugelassen. Ich darf Sie aber trotzdem bitten, wenn Sie schon da ein bisschen ausschweifen, das kurz zu fassen – um das ein zweites Mal zu sagen.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Dann darf ich meinen Schlusssatz sagen?

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sie haben noch 1 Minute und 44 Sekunden. Sie können über das Geschäftsstück selbstverständlich reden.

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Was hat also dieses Thema Menschenrechte weltweit mit dem Wiener Gemeinderat zu tun? Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass auch der Wiener Gemeinderat Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist, und so eine Staatengemeinschaft ist nicht besser als ihre Mitglieder. Solidarität heißt, dass wenn ein Mensch leidet, alle mitleiden und dass es einfach uns alle etwas angeht. Darum bitte ich, dass sie auch diesem Antrag gegen illegalem Organhandel heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und des GR David Ellensohn.)

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr die Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.