(Rede am 18. April 2018)

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll die wirtschaftliche Mehrbelastung der Familienerhaltenden ausgleichen. Er verteilt nicht Almosen.

Ziel unserer Familienpolitik ist es, die langfristige Finanzierungsfähigkeit des FLAF sicherzustellen.

Die Familienministerin hat sich für eine Reform des FLAF ausgesprochen. durch Fokussierung auf familienrelevante Kernbereiche. Dafür sei ihr herzlich gedankt!

Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich unter anderem dadurch, dass die Dienstgeberbeiträge seit der Einführung von 6% auf 3.9% gesenkt wurden.

Die Kernaufgaben des FLAF sind die Familienbeihilfe, KiBeGeld; Familienhärteausgleich, Familienberatungsstellen, familienpolitische Maßnahmen. ¼ der Ausgaben des Flaf sind keine Familien-Kernaufgaben.

Man könnte sich zum Beispiel diese Fragen stellen:

• Gehören die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten nicht eigentlich in Soziales? (900 Mio € direkt an die Pensionsversicherung)
• Gehören die nicht einbringlichen Unterhaltsvorschüsse nicht in die Justiz?
• Wäre nicht das Wochengeld eine Leistung aus der Krankenversicherung? Stattdessen zahlt der Flaf 70% davon.
• Ein besonderes Schmankerl ist die Schülerfreifahrt. Eine Jahreskarte der Wiener Linien für einen Erwachsenen kostet 365 Euro. Für die Schülerfreifahrt eines Wiener Kindes zahlt der Flaf aber über 500 Euro.

Konkret ist nun unter anderem bereits geplant:

• Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe zusammenzuführen
• Einstellung der Doppelversicherung durch den Mutter-Kind-Pass, da die meisten auch Leistungen über die Pflichtversicherung erbracht werden können.

Kollege Bernhard von den NEOS hat einen eigenen Lösungsvorschlag: Statt Geldleistungen wünscht er sich „Sachleistungen, um den Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu fördern.“ Ich nenne diese Einschränkung Bevormundung statt Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Es ist interessant, was sich alles unter dem Wort „liberal“ versteckt.

Eine Bereinigung des Flaf durch einen Fokus auf familienrelevante Kernaufgaben wird den Ausgleich der Familienlasten langfristig sichern. So rückt vielleicht auch das Ziel der Valorisierung der Familienleistungen in greifbare Nähe.