Der am 24. Jänner 2025 vorgestellte Rechtsextremismusbericht enthält politische Agitation und läßt wissenschaftliche Redlichkeit vermissen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die ein linkes Narrativ offenbar das Hauptmotiv der Präsentation ist.
An Absurdität kaum zu überbieten ist die Erwähnung einiger meiner Kollegen der Volkspartei und eine mir gewidmete Passage: „Der maßgeblich von“ einem „rechtskatholischen Milieu“ getragene Vorzugsstimmenwahlkampf für Gudrun Kugler bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2015 war … von Erfolg gekrönt.“
Entschuldigung??? Christliche und konservative Positionen sind weder rechts noch extrem! Politiker und Wähler rechts der SPÖ und Grünen in einen solchen Kontext zu stellen ist nicht nur rufschädigend. Es verharmlost vor allem den Rechtsextremismus und lässt Fragen zur Sinnhaftigkeit des ganzen Berichts aufkommen.
Wir lehnen rechtsextremistisches Gedankengut ab. Dort, wo das Recht verletzt wird, insbesondere das Verbotsgesetz, muss mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Darüber hinaus ist jeder angehalten, in seiner Organisation und seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass rechtsextremistisches Gedankengut keinen Boden findet.
Mit solchem Gedankengut haben christliche und konservative Positionen aber nichts zu tun. Wer das behauptet, disqualifiziert sich selbst.
Ein starkes Statement dazu kommt vom Bundesobmann des NS-Opferverbands Norbert Kastelic: “Als Sohn eines christlichen Widerstandskämpfers, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde und Bundesobmann des NS-Opferverbands, der Kameradschaft der politisch Verfolgten, ist es eine Zumutung, wenn in einem sogenannten ‚Rechtsextremismus-Bericht‘ die Gräueltaten des NS-Diktatur verharmlost werden und es versucht wird, billiges politisches Kleingeld zu machen. … Mit den faktisch falschen Aussagen christliche Politiker und Positionen als rechtsextrem zu bezeichnen, beleidigt das DÖW nicht nur jene Opfer, die unter dem Joch des Nationalsozialismus leiden mussten, sondern verharmlost es das NS-Regime und stellt sich als unwissenschaftliche Agitationsplattform dar.”
Weiterführende Links:
https://www.kathpress.at/goto/meldung/2443497/kritik-an-rechtsextremismusbericht-geht-weiter