Nationalratsitzung
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Nationalratsitzung

Neueste Einträge

Bei der Nationalratssitzung am 14. Oktober 2020 konnte ich einen Antrag zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) durchs Parlament bringen. Obwohl internationale Menschenrechtsstandards ein Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren vorsehen, gibt es rund 20 Länder, in den die Strafmündigkeit bei 7 (!) Jahren liegt. Dass Kinder in Haft ihrer Kindheit beraubt […]

Aktuelles
Antrag zur Situation in der Bergkarabach-Region
14. Oktober 2020

Der blutige Konflikt in der Bergkarabach-Region hat insbesondere nach Intervention der Türkei in den letzten Wochen ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Dazu konnten wir bei der Nationalratssitzung am 14.10.2020 folgenen Antrag einbringen: Entschließungsantrag betreffend die aktuelle Situation in der Region Bergkarabach eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht […]

Es darf nicht sein, dass ein Kinderhospiz nur dann geöffnet ist, wenn es dafür ausreichend Spendenaufkommen gibt! Nach einem Hilferuf des Kinderhospizes „Netz“ in Wien-Meidling besuchten ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber und ich diesen Ort der Menschlichkeit, Zuwendung und Fürsorge. Wir brauchen die im Regierungsprogramm im Rahmen der Pflegereform angekündigte Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativeinrichtungen für […]

Rede zum Thema Migration – NR-Sondersitzung
8. Oktober 2020

Es gibt zwei Wege, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden: schrankenlose Zuwanderung ohne Rücksicht auf soziale Verträglichkeit und das Schüren von Ressentiments und Neid in der ortsansässigen Bevölkerung. In Wirklichkeit sind beide Wege populistisch, weil sie auf momentane Stimmungen reagieren, statt Strategien gegen Armut hier und dort zu entwickeln. Echt humanitäre Politik sieht anders aus.   […]

Zur Situation in Bergkarabach
8. Oktober 2020

ORF online schreibt heute: Laut der armenischen Regierung gäbe es „heftige Kämpfe“ und „einen großangelegten Angriff in der Konfliktregion Bergkarabach“ und „die tagelangen Gefechte gehen weit über die Scharmützel hinaus, die es seit Jahren immer wieder in der Region gab.“ Gleichzeitig hört man, dass viele der eingesetzten Kämpfer aus der Türkei stammen, ja sogar Dschihadisten […]

Viele wichtige Themen wurden im Menschenrechtsausschuss vom 1. Oktober 2020 behandelt. Als Fraktionsführerin unserer starken Delegation konnte ich einen Beschluss für ein verstärktes Engagement Österreichs für höhere Strafmündigkeit in jenen Ländern, in denen Kinder im Gefängnis sind, erwirken. In mehreren Ländern der Welt gibt es kein oder ein sehr niedriges (7 Jahre!) Strafmündigkeitsalter. Ein Kind […]

Besuch des Sehtechnik-Herstellers VIDEBIS mit Frau Bundesministerin Christine Aschbacher und Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch in Floridsdorf. VIDEBIS leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz! Ein herzliches Dankschön an VIDEBIS-Geschäftsführer Christian Zehetgruber, Michael Pichler von Zero Project Österreich, Prof. Fürst von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs sowie allen Organisatoren für […]

#Weltkindertag2020: Kinder sind unser höchstes Gut! Sehr gefreut habe ich mich, diese Woche gemeinsam mit unserer Familienministerin Christine Aschbacher die St. Elisabeth-Stiftung Wien zu besuchen. Geschäftsführerin Nicole Meissner stellte uns die Förderprojekte für Mütter in schwierigen Situationen sowie die Schwangerenberatung der Stiftung vor. Dazu Ministerin Aschbacher: „Wir müssen als Gesellschaft jene Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen Perspektiven […]

Der Sterbewunsch verschwindet, wenn die Umstände verbessert werden! Das Thema Altern in Würde zieht sich wie ein roter Faden durch den Sozialbericht 2019. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 23.9. erkläre ich, warum das Alte, Welke und Sterbende unsere Gesellschaft reicher macht, wie wir Pflege, Hospiz- und Palliativmedizin ausbauen können, um den Menschen ein […]

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