Nationalratsitzung
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Nationalratsitzung

Neueste Einträge

Gemeinsam mit den zuständigen Sprecher-Kollegen aller Fraktionen durfte ich die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ), allen voran Präsident Norbert Kapeller, im Parlament begrüßen. Ich freue mich, dass wir mit dem wieder aufgenommenen Vertriebenen-Beirat die Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden auf solide Beine stellen konnten! Gemeinsam setzten wir uns für eine umfassende […]

Georgischer Nationalfeiertag
26. Mai 2021

Allen Georgierinnen und Georgiern gratuliere ich herzlich zum heutigen Nationalfeiertag! Georgien begeht in diesem Jahr außerdem das 30. Jubiläum der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1991. Ein Tag großer Dankbarkeit, an dem wir unsere Verbundenheit mit dieser starken, zutiefst europäischen Nation, die viele Herausforderungen zu meistern hat, ausdrücken. გილოცავთ ეროვნული […]

Mit einem Antrag im Nationalrat unterstützen wir die Wahrung der Menschenrechte rund um internationale Mega-Sportevents. Hier gibt es noch eine Menge zu tun: vom Schutz vor Arbeitsausbeutung über den Kampf gegen Zwangsprostitution bis hin zur Frage, wie wir mit Diktaturen oder Gastgeberstaaten umgehen, die schwere Menschenrechtsverletzungen – wie den Völkermord gegen die Uiguren in China […]

Besuch des Metropoliten Arsenios, dem Vorsitzenden der orthodoxen Bischofskonferenz in Österreich, gemeinsam Nationalratspräsident Sobotka: Im öffentlichen Diskurs darf die Stimme der rund 600.000 orthodoxen Gläubigen in Österreich nicht fehlen! Dazu die Meldung aus der KathPress: Wien: Metropolit Arsenios empfängt Nationalratspräsident Sobotka Österreich/Kirche/Politik/Steuer/Orthodoxie/Arsenios/Sobotka Wien, 21.05.2021 (KAP) Der griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios (Kardamakis) hat dieser Tage Nationalratspräsident Wolfgang […]

Die Welle an religiös-motivierten Ausweisungen von Christen aus der Türkei im vergangenen Jahr fand wenig mediale Beachtung. Ein Beispiel für die duzenden christlichen Ausländern, die in den vergangenen Jahren nach jahrzehntelangem Aufenthalt plötzlich die Türkei verlassen mussten, ist die Geschichte meines guten Bekannten Hans-Jürgen Louven, der als Reiseführer im Land gearbeitet hatte. Nach zwanzig Jahren […]

Der 4. Mai ist der Gedenktag des Hl. Florian und damit der Festtag der Feuerwehr! Ein passender Anlass um der Freiwilligen Feuerwehr in Breitenlee und Süßenbrunn ganz besonders zu danken! Denn in der Donaustadt befinden sich die einzigen beiden Freiwilligen Feuerwehr-Teams Wien! Mutig und engagiert investieren die Kameraden ihre wertvolle Freizeit, um Krisen zu bewältigen […]

Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei Reformen im Sozialbereich und der Justiz, […]

Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den […]

Die Berichte von hunderten Todesopfern und Verletzten, tausenden Festnahmen von Demonstranten sowie absurden Gerichtsprozessen in Belarus halten uns weiter in Atem. Gemeinsam mit 51 weiteren Abgeordneten aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich unterzeichnete ich deshalb einen offenen Brief an das belarussische Regime. In diesem Brief verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen des weißrussischen Regimes aufs Schärfste […]

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