Nationalratsitzung
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Neueste Einträge

Für Familien. | Familienkrisenfonds –  50€ pro Monat für maximal 2 Monate–  Die Auszahlung erfolgt automatisch bei Arbeitslosigkeit–  Ausbezahlt als Gesamtsumme beginnend ab 13.7. | Familienhärteausgleich –  Bis zu 3.600 Euro–  Auszahlung durch das Familienministerium–  Berechnung abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder–  Finanzielle Hilfe für Familien, die durch die Coronakrise unverschuldet Einkommensverluste haben | Kinderbonus […]

Weitreichende Maßnahmen für den Einsatz der Österreichischen Regierung in Bezug auf die Situation in der Sonderverwaltungszone Hongkong konnten wir bei der vergangenen Plenarsitzung in einem gemeinsamen Antrag mit allen Parteien beschließen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf: den einseitigen Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Verletzung von Grund- und […]

Bei der letzten Nationalratssitzung wurde unser Antrag zur menschenrechtlichen Situation in Venezuela einstimmig angenommen. Eine wichtige Initiative! 529/A(E) XXVII. GP Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Gudrun Kugler, Ewa Ernst-Dziedzic, Michel Reimon Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela Venezuela befindet sich in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise. Seit […]

Am 9. Juli konnte ich einen Antrag 724/A(E) zum Einsatz gegen Menschenhandel einstimmig durchs Parlament bringen. In meier Rede erkläre ich die Problematik des globalen Menschenhandels – und was Prostitution und Leihmutterschaft damit zu tun haben (5 Minuten 50): Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade über […]

Ein Vorhaben des aktuellen Regierungsprogramms 2020-2024 ist die Sicherstellung fairer und qualitätsvoller Asylverfahren sowie einer qualitätsvollen Grundversorgung. In diesem Sinne konnte ich einen Antrag (741/A(E)) einbringen, der die Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, fordert. In meiner Rede […]

Am 8. Juli kündigte die EU-Kommission an, dass das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch verlängert wird. Dazu Kommissar Schinas im Wortlaut: Ich begrüße diese Entscheidung mit großer Freude: Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf der ganzen Welt von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben […]

Mit dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen können gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften ab dem 8. Juli um finanzielle Unterstützung aufgrund von Einbußen während der Corona-Krise ansuchen. Der Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie unzähliger Vereine ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft! Zielgruppen der Maßnahme sind gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen, Freiwillige Feuerwehren sowie gesetzlich anerkannte Kirchen […]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]

Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht
30. Juni 2020

Die Volksanwaltschaft kontrolliert die Verwaltung und freiheitsbeschränkende Institutionen in Österreich als Hilfsorgan des Parlaments. Die daraus resultierenden Berichte sind für unsere Arbeit eine große Hilfe und die Empfehlungen wichtige Anregungen. Was die Missstände in Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und staatlichen Jugend-WGs mit Liebe zu tun haben, hört Ihr hier in meiner Rede (5 Min). Mit dabei einige […]

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