Neueste Einträge

Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]

„Die Juristin und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler ist der Meinung, dass die Entscheidung eines Flüchtlings zur Taufe in einer gesetzlich anerkannten Kirche als Beweis der Echtheit der Konversion vom Bundesasylamt deutlich stärker gewürdigt werden muss. Das sagte Kugler am Mittwoch gegenüber Kathpress. Anlass sind jüngste Abschiebungen von konvertierten Flüchtlingen sowohl aus Österreich als auch aus Deutschland. […]

Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]

Ich freue mich auf meine Arbeit als Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs! Dafür kann ich mit Gewinn auf meine Ausbildung zurückgreifen: Ich habe im Jusstudium einen Fokus auf Europarecht und internationales Recht gelegt und mein Doktorat über Menschenrechte im Internationalen Strafrecht (Den Haag) geschrieben. Dafür habe ich den Leopold-Kunschak-Preis bekommen. Über die EU-Grundrechtecharta habe ich ein Buch […]

Gedenkjahr 2018
12. Januar 2018

Das Jahr 2018 ist aus mehr als einem Grund geschichtsträchtig. Zahlreiche Jubiläen und Gedenktage geben uns Anlass, uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und von ihr zu lernen. Hier einige der wichtigsten Schlaglichter: Am 27. Jänner findet der Internationaler Holocaust Gedenktag statt: Vor 73 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Am 4. März jährt sich die […]

Weltverfolgungsindex 2018 von Open Doors
10. Januar 2018

Am 10. Jänner veröffentlichte Open Doors den Weltverfolgungsindex 2018: Dabei wird auf die zunehmend bedrohliche Lage von Christen in den 50 Ländern aufmerksam gemacht, in denen sie aufgrund ihres Glaubens am stärksten verfolgt werden. Nordkorea liegt vor Afghanistan und Somalia an der Spitze. In den im Weltverfolgungsindex gelisteten Ländern leben etwa 4,8 Milliarden Menschen, davon sind […]

Ab 1.1. 2019 wird es pro minderjähriges Kind eine Steuererleichterung von bis zu 1.500 Euro jährlich geben! Dieser Betrag wird von der vorgeschriebenen Lohnsteuer abgezogen (ist also ein Absetz-, nicht ein Freibetrag).   Zugleich sollen Eltern von volljährigen Kindern, die noch Familienbeihilfe beziehen, mit 500 Euro jährlich entlastet werden.   Über eine Erhöhung der Absetzbeträge […]

Das neue Regierungsprogramm: ausgewählte Stellen
20. Dezember 2017

Regierungsprogramm: https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf Kurzfassung des Regierungsprogramms: https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm_Kurzfassung.pdf Ausgewählte Stellen: „Zusammen.“ (1) So lautet das erste Wort des Titelblatts des Regierungsprogramms von ‚Neuer Volkspartei‘ und ‚Freiheitlicher Partei Österreichs‘ für die Jahre 2017-2022 – Man will  „…in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für Österreich…“ (7) arbeiten.  In den „Prinzipien“ ist von Generationengerechtigkeit die Rede: „…Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue […]

Das Thema Familie im neuen Regierungsprogramm
19. Dezember 2017

Zwei sehr schöne Sätze aus dem neuen Regierungsprogramm (16.12.2017): „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet […]

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