Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge
#Ukraine: Wie helfen?
28. Februar 2022

Österreich leistet Nachbarschaftshilfe. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist überwältigend. So können auch Sie mithelfen: Sie können eine Sachspende leisten? Hier einige aktuelle Abgabestellen in Wien: Zentrum Johannes Paul II, Marxergasse 10, 1030 Wien Abgabezeiten: Dienstags nach der 20.15 Messe Mittwochs 11-17 Uhr Eine laufend aktualisierte Liste mit Sachspendenbedarf finden Sie unter: https://zentrum-johannes-paul-ii.at/icare-ukraine/#Sachspenden Sie können eine […]

Bei der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt im Rahmen der Wintersitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE am 25. Februar 2022 präsentierte ich als Berichterstatterin des Zweiten Ausschusses die grundlegenden Ideen und Inhalte meines Berichts. Insbesondere im Angesicht des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und möglicher Absichten Russlands Europa zu destabilisieren, […]

Heute, 24.2.2022, beschlossen wir im Nationalrat ein „Jahrhundertgesetz“: lang gefordert gibt es nun die Regelfinanzierung für Hospize und Palliativversorgung. Damit ist Österreich weltweit Spitzenreiter! Wir werden alle langfristig davon betroffen sein – selbst oder als Angehörige. Wer weiß, dass er nicht alleine gelassen wird, ist getröstet und kann in Ruhe leben bis zuletzt. Für jeden […]

Stand with Ukraine!
24. Februar 2022

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Kriege gehören ins Geschichtebuch und nicht ins 21. Jahrhundert! Sind wir denn nicht in der Lage, aus der Geschichte zu lernen? Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung – es gibt immer nur Verlierer. Für Gewalt, Krieg, Mord ist der Mensch nicht gemacht. Liebe, Freiheit, Miteinander – nur das entspricht […]

Parkpickerl: Probleme und Lösungen
22. Februar 2022

Am 1. März kommt das flächendeckende Parkpickerl auch nach Transdanubien. Das bringt eine Reihe von Problemen mit sich, denen die Stadtregierung tatenlos zusieht. Was das Parkpickerl für viele Menschen bedeutet: Was machen Erholungsuchende, wenn sie auf der Donauinsel baden gehen oder in der Lobau wandern gehen wollen? Alle zwei Stunden das Auto umstellen? (Aktualisierung am […]

Aktuelles
Aktuelle Debatte zum Levelling Up
21. Februar 2022

In den letzten Wochen wurde einmal mehr das „Levelling Up“ diskutiert. Wieso diese Ausweitung von Anti-Diskriminierungsrichtlinien ein unangemessener Eingriff in die Privatautonomie mit zahlreichen Folgewirkungen darstellt, erklärte ich im Gespräch mit der Presse:

Das Leben ist teurer geworden. Energie- und Mietkosten gehen durch die Decke. Das bringt einige in finanzielle Schwierigkeiten. Nun sollen Steuerreform und Teuerungsausgleich Abhilfe schaffen. So sieht sie u.a. aus: Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die ersten beiden Einkommenssteuerstufen werden in den nächsten 18 Monaten von 35 auf 30% bzw. von 42 auf 40% gesenkt. Stärkung […]

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung der parlamentarischen Versammlung der OSZE besprachen wir mit über 100 Parlamentariern, Experten und Vertretern aus den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten und Herausforderungen in der Energiewende. Die Veranstaltung kann online nachgehört werden unter: https://www.oscepa.org/en/news-a-media/press-releases/2022/upcoming-parliamentary-web-dialogue-on-the-clean-energy-revolution Außerdem die Presseaussendung der OSZE PV zum Event: COPENHAGEN, 4 February 2022 – Today’s OSCE PA Parliamentary Web Dialogue on […]

Parkpickerl: Unsere Beschwerde
2. Februar 2022

ÖVP Donaustadt bringt Beschwerde gegen Bezirksvorsteher Nevrivy bei Volksanwaltschaft ein Utl.: Bürgerversammlung zur Einführung des Parkpickerls wird weiterhin blockiert – Bezirksvorsteher muss Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen Da sich Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy beharrlich weigert, die von der ÖVP Donaustadt ordnungsgemäß beantragte Bürgerversammlung zur geplanten Einführung des Parkpickerls durchzuführen, hat die Volkspartei vor kurzem […]

Bilanz: Bundesregierung Sebastian Kurz
22. Dezember 2021

Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian Kurz. Dank an die ÖVP-Bundespartei sowie NAbg. @Therese […]

Parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel
21. Dezember 2021

In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen und dass das […]

Im Dez 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung als verfassungswidrig aufgehoben. Wir finden dieses Erkenntnis nicht richtig, wir finden es höchst problematisch. Aber wir akzeptieren die Entscheidung des VfGH: Das ist Demokratie. Am 16. Dezember beschlossen wir dafür die Rahmenbedingungen – und zwar restriktive und präventive Rahmenbedingungen. Es ist ein Verhandlungskompromiss […]

In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]

Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]