Abholzungen in Steinhof stoppen!
16. Februar 2017
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Am Valentinstag wurden die ersten von rund 100 Bäumen auf den Steinhofgründen im 14. Wiener Gemeindebezirk Penzing abgeholzt. Hier wird ein Areal zerstört, das nach Meinung des Weltverbandes für Denkmalschutz ein Weltkulturerbe ist und für dessen Nachnutzung noch nicht einmal ein Gesamtkonzept vorliegt. Die Stadtregierung ignoriert die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, in dem sie ohne Konsens und ohne Ergebnisse der Mediationsgespräche mit der Zerstörung beginnt. Die Errichtung von rund 60 Gemeindewohnungen rechtfertigt nicht die rücksichtslose Zerstörung der Steinhofgründe! Wir fordern einen sofortigen Abholzungs- und Baustopp auf den Steinhofgründen, bis man auf ein mit dem Weltkulturerbe vereinbares Gesamtnutzungskonzept übereingekommen ist.

Weiterführende Links:
Ausdruck der Sorge von ICOMOS in einem Brief an die Wiener Vizebürgermeisterin: http://www.icomos.org/en/get-involved/inform-us/heritage-alert/current-alerts/5453-icomos-heritage-alert-otto-wagner-hospital-steinhof-vienna

Stellungnahme der ÖVP-Penzing inkl. Videos: http://oevp-wien.at/penzing/nachrichten/archiv/2017/02/situation_steinhof

Auf Facebook ein kurzes Video des ÖVP-Nationalrats Wolfgang Gerstl gemeinsam mit der Vertreterin der Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ Carola Röhrich: https://www.facebook.com/wgerstl/videos/1115130781929767/

Foto: Dank an die Initiative Steinhof – http://www.steinhof-erhalten.at/
Weitere Fotos: https://www.facebook.com/media/set/?set=oa.1103803486395503&type=3

Am 1.2. 2017 brachte ich mit meinen Kollegen eine Anfrage zum Nachnutzungskonzept der Stadt ein:

Anfrage der ÖVP-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Mag. Manfred JURAZCKA, DI Elisabeth OLISCHAR, Ingrid KOROSEC, und MMag. Dr. Gudrun KUGLER und an die Frau amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und BürgerInnen-beteiligung sowie an die amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen

betreffend die Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitals

Im jüngsten Stadtrechnungshof-Ausschuss wurden die Prüfberichte des Geschäftsbereiches des Gesundheitsressorts behandelt. Unter anderem ging es dabei um die Sanierungsarbeiten des Severin-Pavillons des Pulmologischen Zentrums auf der Baumgartner Höhe. Im Rahmen des Berichtes und der anschließenden Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt wurde erwähnt, dass mittlerweile von offizieller Seite ein Nachnutzungskonzept für das Otto-Wagner-Spitals erstellt wurde.

Ein solches Konzept wurde schon lange angekündigt. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es noch nicht veröffentlicht wurde. Denn mittlerweile kann man bei der Diskussion um die Verwertung des Areals des Otto-Wagner-Spitals auf eine fast zehnjährige Geschichte zurückblicken.

Einer der Hauptpunkte der Auseinandersetzung rund um das Projekt drehte sich von Anfang an um die Nachnutzung des denkmalgeschützten Areals, dessen tatsächlicher Wert erst nach Protesten von Anrainern und Anrainerinnen seitens der zuständigen Stadtpolitikern erkannt wurde. Dieser Erkenntnis folgte eine Neufassung des ursprünglich festgelegten Flächenwidmungsplans, dessen zunächst vorgesehene Variante eine stärkere Verbauung des Gesamtgeländes, und damit aus der Sicht des Denkmalschutzes, eine inakzeptable Verbauung des Areals zugelassen hätte.

Der nunmehr gültige Plan lässt eine angepasste Neugestaltung des Areals zu. Trotzdem verstummen die Proteste seitens der Anrainerinnen und Anrainer nicht. Die Vorgangsweise einer stückweisen Verbauung von Randbereichen des OWS, die als zwischenzeitliche Nutzungsstrategie gewählt wurde und mit der die Frage nach dem Gesamtkonzept bisher umgangen wurde, trägt keineswegs zur Beruhigung der Lage bei. Wichtigste Voraussetzung für eine Lösung, die eine allgemeine Akzeptanz finden könnte, wäre ein umfassendes Nachnutzungskonzept, wie es nach den in der Ausschusssitzung des Stadtrechnungshofes getroffenen Auskünften als bereits vorhanden, erwähnt wurde.

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende

Anfrage:

1. In welchem Status befindet sich das Gesamtkonzept OWS derzeit?
2. Wann wird das Konzept den Abgeordneten des GR / LT zu übermittelt?
3. Wann wird das Konzept einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt?
4. Welche Themenbereiche werden in dem Konzept behandelt?
5. Welchen Umsetzungszeitrahmen sehen Sie für das Konzept vor?
6. Wurden bei der Konzepterstellung die Vertreter der angrenzenden Bezirke mit einbezogen? Wenn ja, welche?

7. Wurden die Anliegen der Bürgerinitiativen berücksichtigt?
8. Welche weiteren Stakeholder wurden bei der Erstellung miteinbezogen?
9. Welche Rolle spielt das Konzept in einem überörtlichen Stadtentwicklungskonzept?
10. Inwieweit und wenn ja, in welcher Form wurden die Themenbereiche „Denkmalschutz“ und „Ensembleschutz“ in die Überlegungen des Konzepts einbezogen?
11. Welche Kosten würden auf die Stadt im Zuge der Umgestaltung zukommen?
12. Wie sieht eine Vereinbarkeit von multifunktionaler Nutzung im Areal des OWS aus?

Wien, 1.2.2017

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