Einstimmig angenommen! Antrag auf ein Maßnahmenpaket für Hebammen in Wien
27. Juni 2017
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*** Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf ein Maßnahmenpaket für Hebammen am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! ***

Hier der Link zu meiner Pressemeldung:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170628_OTS0067/vp-kugler-massnahmenpaket-fuer-hebammen-muss-umgesetzt-werden

Laut den vorläufigen Zahlen der MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) war 2016 das geburtenstärkste Jahr in Wien seit dem Zweiten Weltkrieg. Wien wächst nicht nur durch Zuzug sondern auch durch einen Anstieg bei den Geburten. Dieses Wachstum stellt Wien vor neue Herausforderungen, die nur dann bewältigt werden können, wenn parallel dazu auch die Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe von der Stadtregierung entsprechend angepasst werden.

Die notwendigen Veränderungen betreffen einerseits die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) sowie die Entlohnung der Kassen-Hebammen und auch Optimierung der Beratungsleistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Beratungen.

Die Wiener Stadtregierung ist daher aufgefordert, diese dringend notwendigen Reformen rasch umzusetzen, um schwangeren Frauen künftig eine bessere Betreuung rund um die Geburt garantieren zu können.

Die gefertigten Gemeinderätinnen stellen daher § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

Die zuständige amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen möge in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Bundes und den jeweiligen Sozialversicherungsträgern dafür sorgen, dass durch ein konkretes Maßnahmenpaket für Hebammen die Gesundheitsversorgung von Schwangeren nachhaltig und rasch optimiert wird.

Um die Situation der Hebammen in den KAV-Spitälern zu verbessern, werden daher folgende Maßnahmen gesetzt:

  • Die Gehälter der Hebammen werden an das Gehaltsschema der medizinischen, therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufe (MTDG) angeglichen.
  • Die Dienstposten für Hebammen in den KAV-Spitälern (z.B. im Donauspital) werden aufgestockt.
  • Durch die Erhöhung der Absolventenzahlen der Hebammenausbildung sollen künftig in den Perinatalzentren und in den präparatalen Stationen flächendeckend alle Wöchnerinnenstationen mit Hebammen besetzt werden.
  • Das derzeit nur am Standort Semmelweisklinik realisierte Angebot von Wahlhebammen soll auf alle KAV-Spitäler mit dem Fachbereich Geburtshilfe ausgeweitet werden.
  • Die Gefahrenzulage soll künftig nicht nur Hebammen, die im Kreißsaal bzw. auf den Stationen arbeiten, sondern auch für Hebammen die in den Ambulanzen beschäftigt sind, gewährt werden.

Der Wiener Gemeinderat setzt sich bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern sowohl für eine Anpassung der Kassenverträge für Hebammen an das in Niederösterreich geltende Modell als auch für eine weitere Aufstockung der Zahl der Kassen-Hebammen ein, sodass künftig vor allem in den Bezirken in denen die Geburtskliniken verortet sind sowie in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken künftig mindestens zwei Kassen-Hebammen tätig sind.

Der Wiener Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den Mutter-Kind-Pass-Bestimmungen in der 18.-22. Schwangerschaftswoche ein verpflichtendes Hebammen-Beratungsgespräch zu verankern, wobei dieses Gespräch als Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe zu gelten hat. Außerdem soll ein zweites Hebammen-Beratungsgespräch für die 30.-34. Schwangerschaftswoche im Mutter-Kind-Pass verankert werden.

Desweiteren fordert der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass bei „No Risk-Patientinnen“ die Wahlfreiheit in Bezug auf den behandelnden Arzt und auf die behandelnde Hebamme in der Schwangerschaftsbetreuung sichergestellt wird.

Die Zuweisung an den Ausschuss wurde einstimmig angenommen am 27.06.2017.

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