CDU Beschlüsse zur Familienpolitik: Vorbild für die ÖVP!
30. Dezember 2015
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Aus einem CDU – Bundesparteitagsbeschluss vom 14. und 15. Dezember 2015 in Karlsruhe unter dem Titel „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ :

„Familien leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt und Fortbestand der Gesellschaft. Sie stiften Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt. Die Familie ist die wichtigste Schule für Mitmenschlichkeit und Verantwortung. Ohne Familie ist kein Staat zu machen. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Familienpolitik ist ein Herzstück christlich-demokratischer Politik.“

„Der Rückgang der Geburtenzahlen, die zunehmende Zahl alleinstehender Menschen sowie das Auseinanderbrechen von Familien stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Herausforderungen. Die Ehe als die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau dient dem familiären Zusammenhalt.“

„Die Familienpolitik der CDU will dazu beitragen, dass Menschen einen Rahmen finden, in dem sie aufwachsen, ihre Potenziale entfalten sowie Geborgenheit und Solidarität erfahren können. An erster Stelle steht für uns die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und im fortgeschrittenen Lebensalter der Kinder für ihre Eltern. Öffentliche Einrichtungen, beispielsweise für Erziehung und Betreuung, können nur ergänzenden Charakter haben.“

„Kinderreiche Familien leisten einen großen Beitrag zum Wohlergehen der Gesellschaft. Sie tragen besonders zur demografischen Stabilisierung und Fortschreibung des Generationenvertrags bei. Sie wenden deutlich mehr Zeit und Geld für die Erziehung, Pflege und Bildung ihrer Kinder auf und tragen zugleich höhere Opportunitätskosten als Familien mit einem oder zwei Kindern. Unser Ziel ist es, diesen Familien die angemessene Aufmerksamkeit, Sensibilität und Anerkennung zuteil werden zu lassen, z. B. durch entsprechende Ausgestaltung von Familienangeboten und -tarifen und durch stärkere Staffelung familienpolitischer Leistungen nach der Kinderzahl.“

„Wir sind zuversichtlich, dass die allermeisten Familien die vielfältigen Herausforderungen eigenständig und in großem Verantwortungsbewusstsein meistern. Familien benötigen keine Vorgaben, wie sie leben sollen. Die CDU will zu einem Leben in Familie mit Kindern ermutigen. Dafür braucht es Freiräume für Familien, einen fairen Familienleistungsausgleich sowie ein familienfreundliches Klima in der Gesellschaft.“

„Um den besonderen Bedürfnissen von Familien mit mehr als zwei Kindern Rechnung zu tragen, wollen wir familienpolitische Leistungen stärker nach der Kinderzahl staffeln und dabei das ab dem dritten Kind steigende Armutsrisiko für die Familien stärker berücksichtigen. Künftige Zuwächse beim Kindergeld und Kinderzuschlag wollen wir vorrangig kinderreichen Familien zugutekommen lassen.“

„In einer humanen und solidarischen Gesellschaft wollen wir alles tun, um ungewollt schwangere Frauen zur Fortsetzung ihrer Schwangerschaft zu ermutigen. Wir wollen darauf hinwirken, dass sie umfassend zum Leben ihres Kindes beraten werden und keine Diskriminierung erfahren, wenn sie ihr Kind zur Adoption freigeben wollen. Wir wollen sie vor, während und nach dieser Entscheidung begleiten. Die Leistungen der Bundes- und Landesstiftungen ‚Mutter und Kind‘ wollen wir aufstocken und sie als Türöffner in das System der Beratung nutzen.“

„Die Entwicklungen in den Biowissenschaften sind rasant. Uns ist wichtig, dass Deutschland sich in internationalen Gremien dafür einsetzt, dass es nicht zur künstlichen Schaffung von Menschen, zum Klonen oder zu Manipulationen an der Keimbahn kommt. Bei der Reproduktionsmedizin gilt für uns der Vorrang des Kindeswohls: Wir wollen, dass Kinder ihre Herkunft kennen. Die Technisierung der Fortpflanzung durch Eizellspende, Leihmutterschaft, anonyme Samenspende etc. birgt Gefahren und Risiken für das Kind, aber auch für die Frauen, die wir abwenden wollen. Wir lehnen auch das vorsorgliche Konservieren von unbefruchteten Eizellen aus unternehmensstrategischen und personalpolitischen Gründen ab. Dieses von Unternehmensseite geförderte ‚Social Freezing‘ greift massiv in die Entscheidungsfreiheit der Frau ein. Es gibt kein Grundrecht auf ein Kind.“
„Die CDU will, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen berücksichtigen und Eltern in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.”

CDU im Netz: https://www.cdu.de/kommissionen
Siehe auch: http://www.kath.net/news/53354

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