Fakten für alle rund um die „Ehe für alle“
18. Dezember 2017
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In der Diskussion zum Thema „Ehe für alle“ ein paar „Fakten für alle“:

1) Der VfGH hat sich nicht dafür ausgesprochen, dass die Ehe für alle Beziehungen geöffnet werden muss. Er hat lediglich festgehalten, dass für einen in EP lebenden Homosexuellen die Offenlegung seiner sexuellen Orientierung nicht zumutbar sei; und die inhaltliche Nähe der Rechtsinstitute der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft (EP) eine namentliche Unterscheidung nicht rechtfertigen.

2) Der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass aus menschenrechtlicher Sicht die Ehe nicht für homosexuelle Paare geöffnet werden muss, solange es eine andere Form gibt, in der diese ihre Lebensgemeinschaft absichern können (u.a. Schalk vs Kopf, 2010).

3) Die Entscheidung des VfGH war lt. Berichten sehr knapp, sie kam sehr schnell (binnen weniger Wochen) und nur kurz vor der Neubestellung von drei Richtern. Der VfGH entschied auf Basis einer sehr dehnbaren Bestimmung (das allgemeine Diskriminierungsverbot) und argumentiert mit Fakten, die er teilweise selbst geschaffen hat.

4) Seit 2010 sind in Österreich ca. 3.000 „eingetragene Partnerschaften“ geschlossen worden. Diese boten praktisch dieselben Rechtsvorteile wie die Ehe, und z.B. auch mit dem Anspruch auf „Witwenpensionen“.

5) Bräuchte die Reparatur der Ehe eine Zweidrittelmehrheit? Nein! Den Bedenken des VfGH könnte Rechnung getragen werden, in dem das Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft geändert wird. So wäre es zum Beispiel wünschenswert, wenn für eine EP die sexuelle Aktivität nicht ausschlaggebend wäre. Zwei Schwestern, zum Beispiel, die nie geheiratet haben und gemeinsam im elterlichen Haus alt werden, sollten ebenso eine EP, am besten bezeichnet als „eingetragene Haushaltsgemeinschaft“ eingehen können. So müsste sich niemand mehr outen mit der Angabe des Lebensstandes. Für eine solche Änderung braucht es keine 2/3-Mehrheit, sondern lediglich eine einfache Mehrheit. Denn die Verfassung müsste dafür nicht geändert werden.

Noch ein Gedanke: Eine häufige Frage lautet: Nimmt die ‚Ehe für alle’ den heterosexuellen Paaren denn etwas weg? Die Gesellschaft ist für ihren Fortbestand auf das Eingehen und Gelingen dauerhafter heterosexueller Beziehungen angewiesen. Wenn alle Lebensmodelle als Ehe bezeichnet werden, dann wird diese bedeutungslos. Es entsteht außerdem ein neues Verständnis der „Elternschaft“ – beschränkt allein auf eine soziale Rolle. Dies könnte langfristig die Elternschaft selbst staatlich disponierbar machen- gesucht sind dann die geeignetsten, nicht die leiblichen Eltern. Auch das Leitbild der Kernfamilie in Bildung und Erziehung wird dadurch mehr als in Frage gestellt.

PS: … ein Schmankerl: Durch die Streichung der Wortfolge „verschiedenen Geschlechtes“ sollte die Definition der Ehe ab 2019 nun so lauten: „In dem Ehevertrage erklären zwey Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“ Dadurch müssen nun auch gleichgeschlechtliche Paare den Willen erklären, Kinder zeugen zu wollen.

Kritische Stimmen zur „Ehe für alle“ in den österreichischen Medien:

Kardinal Christoph Schönborn, „VfGH-Entscheidung zur Ehe verneint Wirklichkeit“ am 5.12. auf Kathpress (zu finden auf der Homepage der Erzdiözese Wien): https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/61689.html

Rudolf Mitlöhner, „Die Logik der ,Ehe für alle‘“ am 6.12. in der Furche: http://www.furche.at/system/showthread.php?s=bfbb907f81a5666971975d0e3da15c96&t=73108

Hubert Patterer, „Homo-Ehe, ein Brief an Gerald Grosz“ am 10.12. in der Kleinen Zeitung: http://www.kleinezeitung.at/meinung/meinungktnhp/5335845/HomoEhe_Ein-Brief-an-Gerald-Grosz

Wolfgang Mazal, „Verfremdung des Ehebegriffs“ am 14.12. in der Furche (Zusammenfassung zu finden auf der Homepage der Erzdiözese Wien): https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/61917.html

Stephanie Merckens, „Ehe für alle – oder ein Triumph der Verwirrung“ am 15.12. in der Presse: https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5339380/Gastkommentar_Ehe-fuer-alle-oder_Ein-Triumph-der-Verwirrung

Rotraud Perner, „Ehe für alle? Klare Begriffe helfen allen“ am 20.12. in der Wiener Zeitung: http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/936401_Ehe-fuer-alle-Klare-Begriffe-helfen-allen.html

Jakob Cornides, „Ist die Öffnung der Ehe für alle mißglückt?“ am 30.12. 2017 in „Die Tagespost“, http://www.die-tagespost.de/politik/OEsterreich-Ist-die-OEffnung-der-Ehe-missglueckt;art315,184609 

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