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Inakzeptable Situation in Belarus
11. November 2021
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Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht als politischer Spielball instrumentalisiert werden. Das ist unmenschlich und diskreditiert jede Bemühung um internationale Zusammenarbeit, Hilfe vor Ort, EZA und geordnete Migration! Das Vorgehen von Belarus ist inakzeptabel und Polen und Litauen verdienen unsere engagierte Unterstützung!

Hier die aktuellen Entwicklungen (inkludiert Zitate aus den unten angegebenen Quellen): Der litauischer Außenminister bat am 8.11. Josep Borrell, EU – Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Sanktionen gegen belarussische Flughäfen verhängen zu lassen: Belarus schickt bis zu 1000 Migranten am Tag in die EU *** Aus den jüngsten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt gehe hervor, dass bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant seien *** mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020 *** demnächst könnten fünf weitere belarussische Airports aus dem Nahen Osten angeflogen werden: sie würden von nationalen zu internationalen Flughäfen umgewidmet. Einer von ihnen liege in Grodno, nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Darüber hinaus kämen Migranten nicht nur direkt aus dem Nahen Osten, sondern auch über Moskau. *** Nationalitäten: Die meisten stammen aus dem Irak, aber auch Staatsangehörige aus Syrien, dem Kongo und Kamerun. Die wichtigsten Ausgangspunkte sollen derzeit drei Städte in der irakischen Kurdenregion sein: Erbil, Shiladze und Sulaimaniyya. Aber auch die Zahl der Direktflüge von Beirut, Damaskus und Jordaniens Hauptstadt Amman nach Minsk sei spürbar angestiegen. *** Belarussische Visaanträge an eine Reihe von Reisebüros ausgelagert. *** In der EU eingetragene Unternehmen leasen derzeit Flugzeuge an die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia. *** Deutschland – bereits 8407 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu Belarus in 2021 festgestellt. Tendenz steigend. *** Litauen weist Migranten ab: Verfahren in erster und zweiter Instanz dauern nur wenige Wochen – 99% negativ.

„Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht„, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen“.

Quellen / weitere Informationen:
https://www.urm.lt/…/lithuanias-foreign-minister…
https://www.dw.com/…/belarus-route-vom-irak…/a-59672407
https://www.dw.com/de/bericht-belarus-organisiert-mehr-flüge-mit-migranten-aus-nahost/a-59745938

Video: https://www.krone.at/2551234

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