Keine Diskriminierung ungeborener behinderter Kinder!
24. Juni 2017
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In Österreich hat der Oberste Gerichtshof Schadenersatz bisher nur in solchen Fällen zugesprochen, in denen aufgrund einer fehlerhaften pränatalen Diagnose eine Behinderung oder Missbildung des Kindes nicht erkannt wurde und die (in Österreich gemäß § 97 StGB bei Vorliegen einer „embryopathischen Indikation“ straffreie) Abtreibung des Kindes unterblieben war. In diesen Fällen ist nach Ansicht des Höchstgerichts den Eltern der gesamte Unterhaltsaufwand zu ersetzen, und nicht bloß der durch die Behinderung verursachte Mehraufwand.

Diese Entwicklung, die behinderte Kinder als „Schadensfall“ definiert ist menschenrechtlicher Sicht bedenklich und muss daher umgehend korrigiert werden! Das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung muss auch im Bereich der Schwangerschaft/Geburt und Familie gelten. Der langjährige Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) hat in der gemeinderätlichen Behindertenkommisssion am 7.12. 2016. zu diesen Gegebenheiten klar Stellung bezogen und betont: „100 Down-Syndrom-Kinder sollten pro Jahr in Österreich geboren werden. Tatsächlich sind es aber nur 5 bis 10! Österreich befindet sich diesbezüglich im Mittelalter – behinderte Kinder können bis zur natürlichen Geburt getötet werden. Das ist menschenrechtswidrig und widerspricht den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Deshalb fordere ich, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine bundesrechtliche Klarstellung der rechtlichen Situation von Fällen ausspricht, die gemeinhin unter dem Begriff „Kind als Schaden“ bekannt sind, dahingehend aus, dass das (kindliche) Leben per se einschließlich möglicher und tatsächlicher Behinderungen kein Schaden im Sinne des Schadensersatzrechtes sein kann und darf.

Der Wiener Gemeinderat möge sich außerdem bei der Bundesregierung und beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass die Bestimmung im Strafgesetzbuch zur so genannten Eugenischen Indikation (§ 97 Abs 2 zweiter Fall, „wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde“) ersatzlos gestrichen wird.

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