Nationalratsitzung
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Mandat des EU-Religionsbeauftragten wird verlängert!
9. Juli 2020
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Am 8. Juli kündigte die EU-Kommission an, dass das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch verlängert wird.

Dazu Kommissar Schinas im Wortlaut:

Ich begrüße diese Entscheidung mit großer Freude:
Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf der ganzen Welt von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben von unterschiedlichen Kräften in vielen Gebieten dieser Welt dramatisch eingeschränkt und teilweise mit Gefahr für Leib und Leben belegt. Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission hat in den letzten Jahren viel erreicht, um genau diesen Menschen zu helfen. Die Europäische Union stellt einen Führungsanspruch in unterschiedlichen Themen weit über das Unionsgebiet hinaus. Diese Rolle soll sie beim Menschenrecht der Religionsfreiheit beibehalten. Der EU entstehen dadurch kaum Kosten. Die Europäische Union will Vorreiter sein für Menschenrechte. Die Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht: Mit ihr sind andere Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, unteilbar verbunden. Die Religionsfreiheit ist eng verknüpft mit der Frage nach dem Sinn des Lebens, deren Beantwortung den täglichen Aufgaben Bedeutung gibt.

Asia Bibi, die pakistanische Mutter, die wegen angeblicher Blasphemie 8 Jahre lang in einer Todeszelle saß, sagte in ihrer Nachricht an die Welt (gekürzt): „Ich bin Jan Figel, dem EU Sonderberichterstatter unendlich dankbar – mir fehlen die Worte, um adäquat Danke zu sagen.“ Nun kann die bisher so erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden!

Die Entscheidung der Kommission ist auch ein Ergebnis der parlamentarischen Arbeit in Österreich. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der öffentlichen Diskussion auf internationaler Ebene die Position Österreichs deutlich gemacht und zum positiven Ausgang beigetragen hat (mehr Informationen: http://gudrunkugler.at/entschliessungsantrag-eu-sonderbeauftragter-fuer-religionsfreiheit/).

Dazu auch meine Rede aus der Nationalratssitzung am 8. Juli 2020:

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