Nationalratsitzung
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Meine Rede zum neuen Regierungsprogramm
10. Januar 2020
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„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode:

Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.
Hier die vollständige Rede:

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf vielleicht noch kurz etwas zu den Ausführungen des Kollegen Wurm sagen, der sich über die Hacklerregelung und die Pensionen so große Sorgen macht. Wenn wir über Pensionen reden, dürfen wir nicht vergessen, dass es Gerechtigkeit zwischen Berufsgruppen braucht, dass es Gerechtigkeit für Frauen braucht und dass es Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen braucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf aus meiner Sicht als Bereichssprecherin für Menschenrechte ein paar Gedanken zum Regierungsprogramm vorbringen. Ich glaube, da sind wir uns hier im Hohen Haus sicher alle einig, dass sich der Entwicklungsstand einer Gesellschaft auch daran zeigt, wie Menschenrechte und Menschenwürde geschützt sind. Ich freue mich deshalb sehr über vieles in diesem Regierungsprogramm.

Ein Punkt ist die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. 2013 haben wir den Tierschutz in der Verfassung verankert – es ist Zeit, auch die Würde des Menschen hineinzuschreiben. Ich getraue mich, hierzu aus Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes zu zitieren. Dort heißt es nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich halte das für ein gutes Beispiel auch für uns.

Die Würde des Menschen und wie sehr sie geschützt ist, zeigt sich darin, wie wir mit Menschen in schwierigen Situationen umgehen. Kollegin Fiedler hat eindrucksvoll über Inklusion gesprochen. Dazu findet sich in diesem Programm ein umfassendes, gutes und starkes Kapitel. Ich freue mich sehr über die Stellen im Regierungsprogramm, an denen die Menschenwürde am Lebensanfang und am Lebensende angesprochen wird.

Am Lebensanfang: Der flächendeckende und voll finanzierte Ausbau der Frühen Hilfen ist eine langjährige Forderung, die auch ich immer wieder angesprochen habe, und in diesem Regierungsprogramm ein wichtiger Punkt. Am Lebensende: Die Aufnahme der Palliativpflege und der Hospize in die Regelfinanzierung ist nicht selbstverständlich. Es kann nicht sein, dass in Österreich die Öffnungszeiten eines Tageshospizes vom Spendenaufkommen abhängen, und mit diesem Regierungsprogramm wird es auch nicht mehr so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Thema Menschenhandel kommt in diesem Regierungsprogramm elfmal vor, und es ist ein aktuelles Thema, das Österreich leider sehr stark betrifft. Gestern hieß es in der Zeitung: „Behinderte verprügelt und zum Betteln gezwungen“. Und vorgestern hieß es: Frauen in Österreich befreit, „Schlag gegen die nigerianische Sex-Mafia“. – Das alles ist also auch in Österreich Realität, und dieses Regierungsprogramm wird Maßnahmen gegen den Menschenhandel, gegen die Ausbeutung und auch gegen die Zwangsprostitution setzen.

Menschenrechtsverletzungen im Ausland gehen uns in Österreich genauso etwas an. Vorgestern waren Vertreter der Uiguren bei mir und haben mir erzählt, wie es ihnen geht, dass sie nicht wissen – und das sind Menschen, die in Österreich wohnen –, warum ihre Eltern, Väter, Mütter, ihre Geschwister dort für Jahre und Jahrzehnte in Zwangslagern interniert sind. All das betrifft uns in einer globalisierten Welt, und ich freue mich sehr, dass das Regierungsprogramm diese Probleme aufgreift.

Wir wollen uns im Kampf gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten, aber auch religiöser Minderheiten engagieren. Ich freue mich besonders, dass es im Regierungsprogramm heißt: „insbesondere christlicher Minderheiten“. Wir wissen, dass Christen zahlenmäßig die am meisten verfolgte Gruppe sind und die entsprechenden Zahlen leider auch immer noch ansteigen.

In diesem Sinn freue ich mich auf gute Zusammenarbeit. Menschenrechte sind eine Querschnittsmaterie, das betrifft viele Ressorts. Auf gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Ministerien, aber auch hier im Hohen Haus! Ich glaube, dass wir bei Menschenrechten keine Parteigrenzen ziehen dürfen, dass wir, ob Regierung oder Opposition, in diesen großen Fragen zusammenarbeiten müssen, zusammenarbeiten können. Warum? – Aus Verantwortung für Österreich und die Menschen in Österreich und auf der ganzen Welt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.15

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