Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle
13. Juni 2019
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In der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 diskutierten wir den neuen Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle.

Meine Rede über die drei wichtigsten Tugenden des Politikers nach Cicero sowie zu den dramatischen Zahlen von Kindesabnahmen in Österreich zu Nachsehen und -lesen:

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat unsere Bundeskanzlerin Cicero zitiert und ich möchte ein weiteres Cicero-Zitat bringen, das heute sehr gut passt. Er schreibt nämlich in „De officiis“ über die wichtigsten Tugenden von Politikern. In der turbulenten Zeit, in der wir uns befinden, ist das für uns alle nicht uninteressant. Auch für die Volksanwälte, die scheidenden und die neuen Volksanwälte sind die Tugenden, über die Cicero schreibt, ganz wichtige Richtlinien. Für die Politik beschreibt er drei Tugenden in dieser Reihenfolge: Als Erstes und Wichtigstes benennt Cicero die Tapferkeit. Das muss ich nicht ausführen; wir wissen alle, was das in der Politik bedeutet. Als Zweites erwähnt er die Tugend der Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit bedeutet, nicht für den eigenen Vorteil, sondern für das Gemeinwohl zu wirken. Als dritte Tugend benennt er das praktische Handeln. Mit der Erfahrung, die wir alle haben, verstehen wir, warum diese drei Tugenden für die Politik wichtig sind. Sie als Volksanwältin und Volksanwälte haben das vorgezeigt und damit die Politik auch in einer schwierigen Zeit rehabilitiert. Dafür möchte ich Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

In Ihrem Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle haben Sie ein Kapitel, das mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen ist, nämlich die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in Ihrem 2017 zu diesem Thema erschienenen Sonderbericht haben Sie sehr, sehr viel über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich nachgeforscht und berichtet. Ich möchte nur ein paar Highlights aus diesem Bericht erwähnen, weil das für unsere politische Diskussion wichtig ist. Zuerst einmal die Zahl der abgenommenen Kinder, also Kinder in Fremdunterbringung, ist in den letzten zehn Jahren sehr stark angestiegen, von 8 000 auf über 13 000. Sie haben festgestellt, dass diese Zahl in verschiedenen Bundesländern ganz unterschiedlich ist, dass zum Beispiel in Wien, der Steiermark und Vorarlberg rund ein Drittel mehr Kinder in Fremdunterbringung sind als in den anderen Bundesländern. Sie haben auch geschrieben, dass es Zuschläge für Kinder gibt, die von einem Bundesland in ein anderes gebracht werden, dort fremduntergebracht werden, und dass dadurch ein Problem für die Eltern entsteht, die ihre Kinder ja besuchen wollen. Wir wissen auch und wir hören es immer wieder, viele Abgeordnete bekommen Zuschriften, dass sich Eltern im Abnahmeprozess und im Sorgerechtsverfahren oft sehr, sehr schlecht behandelt fühlen.

Wir sollten Ihren Bericht zum Anlass nehmen, breit zu diskutieren, wie wir die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe verbessern können. Wie können wir Familien in Krisensituationen besser helfen? Diese Diskussion ist dringend notwendig. Wir haben sie viel zu wenig geführt.

Dazu gehört auch, wie Sie das in Ihrem Bericht ansprechen, dass wir genug für die Prävention tun müssen, denn die Abnahme eines Kindes ist und darf nur ein letztes Mittel sein. Als Prävention anerkannt ist das Konzept der frühen Hilfen. Alle, die für frühe Hilfen arbeiten, sagen, dass sie zu wenig finanziert sind und dass sie nicht flächendeckend arbeiten können. Ich plädiere, so wie das auch die Volksanwaltschaft tut, dafür, dass wir den Regelbedarf für die frühen Hilfen sicherstellen und dass die frühen Hilfen wirklich flächendeckend für alle Familien angeboten werden können.

Ein letzter Punkt: Die Zahlen sind angestiegen, Sie haben darüber berichtet. Wir haben eine höhere Zahl von abgenommenen Kindern. Wir haben einen steigenden Bedarf in der Kinderpsychiatrie. Diese Zahlen sind schockierend. Wir haben Bundesländerunterschiede, aber wir kennen eigentlich nicht die Gründe für all diese Zahlenwerte. Wie auch Sie im Bericht der Volksanwaltschaft es sagen: Wir müssen Ursachenforschung betreiben, wir müssen diesen Problemen auf den Grund gehen und schauen, wo wir als Politikerin und Politiker ansetzen können. Das Wissen ist da, es ist interdisziplinär da, es muss gemanagt werden. Die Volksanwaltschaft weist darauf hin, wie wichtig das ist. Sie wird und soll das weiterhin tun. Für diese wichtige Arbeit wünsche ich Ihnen alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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