Menschenrechtsverstöße in Nicaragua beenden! Forderungen an die Bundesregierung / Brief an die Außenministerin
3. Juli 2018
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Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl.

Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, fortgesetzten Unruhen aus, die heftige Reaktionen seitens der Regierung auslösten. In den resultierenden Ausschreitungen wurden bisher zahlreiche Menschen getötet, verletzt oder politisch motiviert verhaftet – ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßen Verfahren. Es liegen Berichte über systematische Anwendung von Folter gegen politische Gegner vor.

Während Demonstrationen schloss die Regierung Medieneinrichtungen und zensierte Online-Medien, um die Proteste zu verschleiern. Journalisten, die sich in irgendeiner Form oppositionell geäußert hatten, wurden eingeschüchtert und festgenommen. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAMRK) dokumentierte nach ihrem Besuch in Nicaragua vom 17. bis zum 21. Mai 2018 abgesehen von illegalen und willkürlichen Verhaftungen, auch Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Zensur und Angriffe auf die Presse sowie andere Einschüchterungsversuche wie Bedrohungen, Schikanen und Verfolgung, die darauf abzielten, die Proteste niederzuschlagen und die Teilnahme der Bürger zu behindern. Der aktuelle Bericht von Amnesty International „Shoot to kill. Nicaragua’sstrategy to repress protest“ belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Im Schutz der Bevölkerung und im Aufrechterhalten eines nationalen Dialogs spielt die nicaraguanische Bischofskonferenz wichtige Rolle.

Am 31. Mai 2018 verurteilte das Europäische Parlament das Vorgehen der „Polizei Nicaraguas und der gewalttägigen regierungstreuen Gruppen“ und forderte „die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen [sowie] (…) alle willkürlich Verhafteten freizulassen, (…) unverzüglich eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung zu gestatten (…) [und] allen gesellschaftlichen Akteuren – auch oppositionellen Kräften, Journalisten undMenschenrechtsverfechtern (…) ausreichend Handlungsspielraum zu lassen, damit allen Konfliktparteien der Weg zu einer Aussprache über die Lage in Nicaragua geebnet wird.“

Der Aufbau und die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen Österreichs, wie es unter anderem aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012 hervorgeht.

Aus diesem Grund möge Österreich folgende Maßnahmen ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua entgegenzuwirken:

  1. die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe sowie gewalttätige regierungstreue Gruppen, die derzeit in Nicaragua stattfinden, verurteilen.
  2. die Staatsorgane Nicaraguas auffordern, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen sowie Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten zu verhindern.
  3. die Staatsorgane Nicaraguas auffordern, mit einer unabhängigen und transparenten internationalen Untersuchung zusammen zu arbeiten, um vollständige Aufklärung der Vorfälle zu gewährleisten. Außerdem sollte unbedingt aufgeklärt werden, ob finanzielle Mittel der EU mißbräuchlich gegen die Interessen der Bevölkerung eingesetzt wurden.
  4. die Staatsorgane auffordern, einen nationalen Friedensdialog weiterzuführen sowie wirksame Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen.
  5. auf EU-Ebene und bilateraler Ebene gegen die derzeit stattfindenden, schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden und einen sofortigen Stopp der anhalten Repressionen zu verlangen.
  6. auf EU-Ebene Sanktionen gegen die Hauptakteure, von denen die genannten Menschenrechtsverletzungen verübt werden, anregen.

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen habe ich mich mit der Bitte an Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gewandt, den Menschenrechtsverstößen in Nicaragua durch internationalen Druck entgegenzuwirken und soweit dies in der Macht Österreichs steht, die Bevölkerung zu unterstützen.

Hier mein Brief an die Außenministerin: Brief NAbg. Kugler Nicaragua

 

(c) Foto: Treffen mit einer Delegation aus Nicaragua (28. Juni 2018)


APA-Meldung zu meinen Forderungen

APA0356 5 AA 0592 Siehe APA0521/11.07 Do, 12.Jul 2018

Unruhen/Menschenrechte/Demonstration/ÖVP/Nicaragua/Wien
Nicaragua: Vatikan und Ortsbischöfe fordern friedlichen Dialog

Utl.: ÖVP-Menschenrechtssprecherin Kugler fordert Maßnahmen auf EU-
und bilateraler Ebene =

Managua/Wien (APA) – Die katholischen Bischöfe Nicaraguas wollen trotz der jüngsten Übergriffe von regierungsnahen Truppen am Nationalen Dialog zwischen der Regierung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega und der Zivilgesellschaft festhalten. „Wir glauben weiterhin daran, dass der Dialog der Weg ist, um die Gewalt zu überwinden“, zitierten lokale Medien am Donnerstag laut Kathpress Weihbischof Silvio Baez.

Baez war am vergangenen Wochenende bei einem Angriff in einem Gotteshaus zusammen mit Managuas Erzbischof Kardinal Leopoldo Brenes und dem Papstbotschafter Erzbischof Stanislaw Waldemar angegriffen und leicht verletzt worden.

Zu einer Rückkehr zum friedlichen Dialog rief auch der Vatikan auf. „Ich wünsche mir, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden können, aber dafür braucht es auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwochabend vor Medienvertretern in Rom. Leider säten „paramilitärische Gruppen Terror und Gewalt“ in Nicaragua.

Auf Nachfrage von Journalisten, ob der Heilige Stuhl nach dem Angriff auf die Bischöfe in der Basilika San Sebastian in Diriamba am Montag der eine formale Protestnote verfasst habe, verneinte Parolin. Der Apostolische Nuntius im Land, Erzbischof Sommertag, kenne Nicaragua sehr gut. „So wusste er, wie er mit der Lage umzugehen hatte“, so der Kardinalstaatssekretär.

Unterdessen drückte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine „tiefe Besorgnis“ über die Gewalt in Nicaragua aus. Guterres unterstütze die Arbeit der katholischen Bischöfe für einen Dialog, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit). Auch die katholische EU-Bischofskommission ComECE verurteilte die jüngsten Angriffe auf Kirchenvertreter. „Ich drücke meine Solidarität mit der Kirche in Nicaragua in diesen schwierigen Momenten aus“, teilte der litauische Bischof Rimantas Norvila, Präsident der ComECE-Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, mit. Er appellierte an die EU, die Vermittlungs- und Versöhnungsbemühungen der nicaraguanischen Bischöfe zu unterstützen.

Die Proteste in Nicaragua entzündeten sich Mitte April an inzwischen zurückgenommen Sozialversicherungsreformen. Anschließend weiteten sich die Demonstrationen auch gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatlich ausgeübte Gewalt aus. Inzwischen fordern die Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega.

Den Vorschlag, mit vorgezogenen Neuwahlen die innenpolitische Krise zu beenden, lehnte Ortega ab. Er wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten, und nennt die Demonstranten Terroristen.

Turnusmäßig würden erst 2021 wieder Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 300 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2.000 wurden verletzt. Allein am vergangenen Sonntag sind nach Angaben des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) 38 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen. Cenidh-Präsidentin Vilma Nunez erklärte, bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs sowie Sicherheitskräften seien 31 Anhänger der Opposition getötet worden, vier Polizisten und drei Armeeangehörige starben auf Seiten der Sicherheitskräfte.

Die Kirche versucht im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“, zwischen den beiden Lagern zu vermitteln. Der Dialog wurde allerdings mehrmals unterbrochen. Kirchenvertreter hatten Demonstranten in den Gotteshäusern Rückzugsmöglichkeiten gegeben. Sie erhielten daraufhin Morddrohungen.

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, forderte unterdessen die Staatsorgane Nicaraguas in einer Aussendung unter anderem dazu auf, „alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen sowie Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten zu verhindern.“ Ziel müsse es sein, „einen nationalen Friedensdialog weiterzuführen sowie wirksame Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen“.

Zudem appellierte Kugler, „auf EU-Ebene und bilateraler Ebene gegen die derzeit stattfindenden, schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden und einen sofortigen Stopp der anhalten Repressionen zu verlangen“. Gegen die Hauptakteure von Menschenrechtsverletzungen sollten auf EU-Ebene Sanktionen verhängt werde, so Kugler in einer Mitteilung an die APA.

(Schluss) ed

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WEB http://www.oevp.at
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APA0356 2018-07-12/14:18

121418 Jul 18

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