Menschenrechtsverstöße in Nicaragua beenden! Forderungen an die Bundesregierung / Brief an die Außenministerin
3. Juli 2018
0

Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl.

Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, fortgesetzten Unruhen aus, die heftige Reaktionen seitens der Regierung auslösten. In den resultierenden Ausschreitungen wurden bisher zahlreiche Menschen getötet, verletzt oder politisch motiviert verhaftet – ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßen Verfahren. Es liegen Berichte über systematische Anwendung von Folter gegen politische Gegner vor.

Während Demonstrationen schloss die Regierung Medieneinrichtungen und zensierte Online-Medien, um die Proteste zu verschleiern. Journalisten, die sich in irgendeiner Form oppositionell geäußert hatten, wurden eingeschüchtert und festgenommen. Der Journalist Ángel Gahona wurde während einer Livesendung erschossen.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAMRK) dokumentierte nach ihrem Besuch in Nicaragua vom 17. bis zum 21. Mai 2018 abgesehen von illegalen und willkürlichen Verhaftungen, auch Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Zensur und Angriffe auf die Presse sowie andere Einschüchterungsversuche wie Bedrohungen, Schikanen und Verfolgung, die darauf abzielten, die Proteste niederzuschlagen und die Teilnahme der Bürger zu behindern. Der aktuelle Bericht von Amnesty International „Shoot to kill. Nicaragua’sstrategy to repress protest“ belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Im Schutz der Bevölkerung und im Aufrechterhalten eines nationalen Dialogs spielt die nicaraguanische Bischofskonferenz wichtige Rolle.

Am 31. Mai 2018 verurteilte das Europäische Parlament das Vorgehen der „Polizei Nicaraguas und der gewalttägigen regierungstreuen Gruppen“ und forderte „die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen [sowie] (…) alle willkürlich Verhafteten freizulassen, (…) unverzüglich eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung zu gestatten (…) [und] allen gesellschaftlichen Akteuren – auch oppositionellen Kräften, Journalisten undMenschenrechtsverfechtern (…) ausreichend Handlungsspielraum zu lassen, damit allen Konfliktparteien der Weg zu einer Aussprache über die Lage in Nicaragua geebnet wird.“

Der Aufbau und die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind feste Bestandteile der außenpolitischen Maßnahmen Österreichs, wie es unter anderem aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas von 2012 hervorgeht.

Aus diesem Grund möge Österreich folgende Maßnahmen ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua entgegenzuwirken:

  1. die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe sowie gewalttätige regierungstreue Gruppen, die derzeit in Nicaragua stattfinden, verurteilen.
  2. die Staatsorgane Nicaraguas auffordern, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen sowie Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten zu verhindern.
  3. die Staatsorgane Nicaraguas auffordern, mit einer unabhängigen und transparenten internationalen Untersuchung zusammen zu arbeiten, um vollständige Aufklärung der Vorfälle zu gewährleisten. Außerdem sollte unbedingt aufgeklärt werden, ob finanzielle Mittel der EU mißbräuchlich gegen die Interessen der Bevölkerung eingesetzt wurden.
  4. die Staatsorgane auffordern, einen nationalen Friedensdialog weiterzuführen sowie wirksame Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen.
  5. auf EU-Ebene und bilateraler Ebene gegen die derzeit stattfindenden, schweren Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden und einen sofortigen Stopp der anhalten Repressionen zu verlangen.
  6. auf EU-Ebene Sanktionen gegen die Hauptakteure, von denen die genannten Menschenrechtsverletzungen verübt werden, anregen.

Anlässlich der jüngsten Entwicklungen habe ich mich mit der Bitte an Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres gewandt, den Menschenrechtsverstößen in Nicaragua durch internationalen Druck entgegenzuwirken und soweit dies in der Macht Österreichs steht, die Bevölkerung zu unterstützen.

Hier mein Brief an die Außenministerin: Brief NAbg. Kugler Nicaragua

 

(c) Foto: Treffen mit einer Delegation aus Nicaragua (28. Juni 2018)

Diesen Beitrag teilen:
Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on Twitter

Schreibe einen Kommentar

*