Nationalrat verabschiedet Anträge zum Einsatz gegen Menschenhandel und Radikalisierung
1. April 2019
0

In der Nationalratssitzung vom 27. März 2019 wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben (weiterlesen…)

Hier die Videos und Texte zu meinen Reden

TOP 13: Initativen gegen Menschenhandel und Schlepperei

TOP 12: Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften und Radikalisierung:

 

Nationalrat, XXVI. GP                            27. März 2019                                       66. Sitzung / 1

18.09.37

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema islamistische Radikalisierung und Parallelgesellschaften ist zu ernst für politisches Hickhack. Das habe ich jetzt sehr stark herausgehört. Wir dürfen die Problematik nicht vertuschen, nicht verstecken, wir müssen sie über Parteigrenzen hinweg offensiv angehen.

Man kann aber über dieses Thema nicht sprechen, ohne die Attacken auf zwei Moscheen in Christchurch zu verurteilen. Ich habe das auch im Menschenrechtsausschuss am 19. März getan, ich möchte es hier noch einmal tun. Wir werden das Problem des rechtsextremen Radikalismus morgen mit gutem Grund besprechen, aber heute besprechen wir ein unglaublich wichtiges Anliegen, nämlich die Frage: Wie kann Österreich dem vorbeugen, dass es weiter zu vermehrter islamistischer Radikalisierung kommt? Wie können wir in Österreich Parallelgesellschaften verhindern?

Da geht es nicht um irgendwelche Wortspiele, sondern es geht um den sozialen Frieden. Es geht um den Schutz von Religionen vor Missbrauch. Es geht nicht um das Verteufeln von Religion, es geht nicht um das Verteufeln des Islam, sondern es geht um die Ablehnung des Islamismus.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Islam und politischem Islam? – Der politische Islam wünscht sich einen islamischen Staat und möchte aus unserem Staat einen islamischen Staat machen. Manche wollen das mit friedlichen Mitteln erreichen, andere mit Gewalt. Der Islam selbst fühlt sich in Geiselhaft des politischen Islam. Durch die Abgrenzung, die wir auch von politischer Seite machen, wird der Islam selbst von dieser Geiselhaft befreit.

Im Jänner hat der Europarat von seiner Sorge gesprochen, dass es in einigen europäischen Ländern Schariagerichtsbarkeit gibt – in England relativ offen, bei uns versteckt –, Scharia-Streitschlichtungsstellen oder auch Entscheidungen im zivilrechtlichen Bereich wie Eheschließungen von Minderjährigen oder Mehrfachehen; all das gibt es auch unter der Hand in Österreich. Hier, liebe Kollegin Zadić, liebe Liste JETZT, sagen Sie, alle Religionen müssen gleich behandelt werden. Wir können Ihrem Abänderungsantrag nicht zustimmen, weil er alle Religionen in einen Topf wirft.

Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: In Österreich gab es eine große Umfrage unter Menschen, die sich zu bestimmten Religionen bekennen. 73 Prozent der Muslime in Österreich sagen: Die Regeln des Koran sind mir wichtiger als die Gesetze Österreichs. 66 Prozent der Muslime sagen: Die westlichen Länder wollen den Islam zerstören.

Frau Zadić, Herr Noll oder überhaupt Liste JETZT: Der Verfassungsschutz in Österreich beobachtet radikale und extremistische Gruppen. Die einzige Gruppe mit Bezug zu einer Religion ist jene, die mit Islamismus zu tun hat. Auf der EU-Terrorliste befinden sich unter den ersten zehn Terrororganisationen acht islamistische. Da können wir nicht sagen: Alle Religionen sind gleich zu behandeln. Das ist Kultur- und Religionsrelativismus, der uns politisch nicht weiterbringt.

Zum Thema Kindergartenförderung – auch das ist heute schon gefallen –: Da ist Wien besonders belastet. 2009 wurde das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt. Das hat eine Flut an Gründungen von Kindergruppen und -gärten hervorgebracht. Dabei kam es zu Betrug, es kam zu Indoktrination von islamistischer Seite. Die Stadt Wien hat Gott sei Dank das Thema aufgegriffen, die Zahl der Kontrolleure aufgestockt. Da dürfen wir Hoffnung haben, dass wir zu einer Verbesserung der Situation gelangen. Das Problem gibt es nicht nur in Wien, aber Wien hat auf jeden Fall, was die Zahl betrifft, das größte Problem; darum ist es auch in unserem Antrag explizit genannt.

Apropos Wien: Wir haben in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen, dass in einer nicht genehmigten Moschee in Floridsdorf ein Aufruf zum Märtyrertum getätigt wurde. Wir haben heute in der Zeitung gelesen, dass es so aussieht, als ob ein IS-Attentäter aus Deutschland in Wien lebt und von Wien aus wirkt. All das und noch viel mehr sind gute Gründe für diesen Antrag, gute Gründe, dass die Bundesregierung weiterhin engagiert gegen Radikalisierung, gegen Extremismus und gegen die Bildung von Parallelgesellschaften vorgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Nationalrat, XXVI. GP                            27. März 2019                                       66. Sitzung / 1

19.04.37

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Schatz, ich freue mich, wenn wir hier zum Thema Menschenrechte wirklich konstruktiv zusammenarbeiten können. Ihre Vorschläge werden überlegt, sie stehen auch auf meiner Liste. Da muss man nachdenken, was gut ist, was richtig ist und wie man das umsetzen kann.

Ich darf Ihnen eine Geschichte erzählen: Ich habe mit einer Sozialarbeiterin gesprochen, einer Freundin von mir, die erzählte wie sie zu zwei Frauen am illegalen Straßenstrich gegangen ist und hat gefragt: Wie geht es euch? Braucht ihr etwas?, und die beiden Frauen haben zu ihr auf Englisch gesagt: Wir würden gerne wissen, in welcher Stadt wir uns befinden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist Realität in Österreich. Das sind gehandelte Menschen, das sind Sexsklaven, Sexsklavinnen, die hier in Österreich ausgebeutet werden, und sie sind nicht wenige.

Österreich ist ein Zielland und ein Transitland des Menschenhandels, und Österreich bekennt sich zur entschlossenen Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und auch zur Setzung von Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern.

Ich darf Ihnen kurz erklären, wie es zum Menschenhandel kommt: Die Menschen, die gehandelt werden – Frauen, Männer, Kinder, am allermeisten Frauen –, kommen aus Drittländern, aber auch aus EU-Ostländern.

Zuerst zu den Drittländern, hier gibt es nämlich ein neues Phänomen: Wenn die Ausbeuter, die Menschenhändler, die in Österreich Geld verdienen – unter Anführungszeichen – „Nachschub“ brauchen – ich entschuldige mich für das Wort –, dann informieren sie die Schlepper an der nordafrikanischen Küste und sagen: Wir brauchen – vorwiegend – Frauen! – Die Schlepper suchen die Frauen, die sehr leicht zum Opfer werden. Sie missbrauchen, sie brechen, sie versklaven sie und sie bringen sie nach Europa, damit sie dort willenlos, versklavt weiter ausgebeutet werden.

In Österreich erlauben wir – ich stelle das jetzt zur Debatte, wie wir darüber denken –, dass Asylwerberinnen in der Prostitution arbeiten. Dadurch geben wir diesen Schleppern und Menschenhändlern einen rechtlichen Rahmen, insbesondere um Frauen auszubeuten, die ansonsten mittellos wären, um sie dann für die Reise mit einem hohen Entgelt bezahlen zu lassen. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen, ob das nicht immer stärker zu einem Problem wird.

Die vom Menschenhandel Betroffenen kommen aber, wie ich gesagt habe, nicht nur aus Drittländern, sondern sie kommen zu zwei Dritteln auch aus Europa, aus Osteuropa, und zwar in dieser Reihenfolge: zuerst Rumänien, dann Ungarn und dann Bulgarien. Und dass es sich um viele Frauen, viele Menschen handelt, zeigen folgende Zahlen: Die Opferschutzorganisation LEFÖ betreut 300 Frauen pro Jahr – in unserem kleinen Land –, die als Opfer des Menschenhandels identifiziert wurden. In den Anklagen gibt es in der österreichischen Justiz pro Jahr zwischen 100 und 130 Zeuginnen, das heißt Fälle, die aufgrund der Schwere und Beweislage eine Anklage erlauben – und davon so viele.

Gott sei Dank ist das unserer Regierung klar und die Initiativen, die gesetzt werden, sind stark. Ich sage nur für alle – man muss das gehört haben –: Es gibt eine Telefonhotline und eine E-Mail-Adresse, an die man sich wenden kann, wenn man darauf aufmerksam wird, dass jemand eventuell als gehandelte Person ausgebeutet wird. Die E-Mail-Adresse menschenhandel@bmi.gv.at wird dafür Gott sei Dank rege in Anspruch genommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europol hat zehn Schwerpunkte. Einer davon ist die Bekämpfung des Menschenhandels, und dort hat Österreich ab 1. April einen Kovorsitz. Österreich hat in der Bekämpfung des Menschenhandels eine Vorreiterrolle; Gründe dafür gibt es genug.

Dass dieses große und schwere Anliegen der modernen Sklaverei unserer Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, dafür möchte ich ihr danken, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Antrag nun einstimmig angenommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.09

 

 

 

Diesen Beitrag teilen:
Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on Twitter

Schreibe einen Kommentar

*