Nationalratsitzung
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Neumitglied des OSZE-PA Migrationsausschusses
14. April 2020
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Im Rahmen meiner Tätigkeit für die Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde ich auch in den Migrationsausschuss aufgenommen. Das Thema Flucht und Migration hat seit 2015 nicht an Aktualität verloren. Nachhaltige Antworten und Lösungen in diesem Bereich können wir nur in Zusammenarbeit und im Austausch mit den anderen Parlamenten der OSZE-Mitgliedsstaaten entwickeln. 

Der Ad Hoc Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:

  • dient als Kontaktstelle der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Bereich Migration in allen drei Dimensionen der OSZE, nämlich im Bereich Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt sowie Menschenrechte und Humanitäres;
  • berichtet dem Präsidenten sowie dem ständigen Ausschuss;
  • entwickelt Politikempfehlungen, um die Arbeit der OSZE im Bereich Migration sowie den Umgang mit Migranten in den Mitgliedsstaaten zu verbessern;
  • fördert die Diskussion in der OSZE-Versammlung zu Themen rund um Migration sowie den Austausch von Best-Practice-Beispielen;
  • arbeitet eng mit dem OSZE Sekretariat und den OSZE Institutionen zusammen sowie mit relevanten externen Akteuren;

Das Mandat des Ad Hoc Migrationsausschusses umfasst:

  • die Beobachtung der Situation vor Ort durch regelmäßige Besuche,
  • die Entwicklung von Politikempfehlungen für Mitgliedsstaaten und OSZE-Institutionen,
  • die Förderung des Austausches unter den 323 Parlamentariern der OSZE parlamentarischen Versammlung zu Themen rund um Migration,
  • die Stärkung der Zusammenarbeit mit dem OSZE Sekretariat und den Institutionen sowie mit relevanten internationalen Akteuren.

Während sich der Ausschuss in den ersten Jahren insbesonderen den OSZE Grenzstaaten gewidmet hat, liegt sein derzeitiger Schwerpunkt auf der Untersuchung von unterschiedlichen politischen Ansätzen sowie Best-Practice-Beispielen im Bereich Integration in Transit- sowie Zielstaaten. Außerdem werden steht die Weiterentwicklung effektiver und menschenwürdiger Rückkehrmaßnahmen im Vordergrund der Arbeit des Ausschusses. Ein besonderes Augenmerk gilt des Weiterem besonders schutzbedürftigen Gruppen unter Migranten wie Frauen und Kindern sowie unbegleiteten oder von ihren Familien getrennten Kindern.

OSZE Migration Committee Factsheet

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