Nationalratsitzung
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One of Us: erfolgreichste Europ. Bürgerinitiative von EU ignoriert
30. Dezember 2019
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„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert.

An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer über nationale und kulturelle Grenzen bewegen. Ethik ist kein Randthema!

Im Dez. 2019 hielt der EuGH fest, dass es von Europäischen Kommission legitim war, für „One of Us“ nicht tätig zu werden. Denn die EBI sei (nur) dazu da, „eine politische Debatte anzustoßen“. Dass weder im Rat noch im Europäischen Parlament eine solche Debatte stattfand, ist scheinbar damit vereinbar.

Wozu dann Unterschriften sammeln? Wenn eine Bürgerinitiative nicht opportun ist, wischt man sie einfach vom Tisch.

So bleiben die Worte von Bürgerbeteiligung oder Stärkung der Demokratie leere Worthülsen. Kein Wunder, wenn die Skepsis gegenüber den Brüsseler Eliten wächst!

Der Brexit bringt die Europäische Union in finanzielle Schwierigkeiten, da ein Nettozahler wegfällt. Warum nicht dort sparen, wo es die Bürger verlangen und wo Dinge aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden, die in einigen EU–Mitgliedstaaten gesetzeswidrig sind?

#oneofus #demokratie #eu #brexit

Weitere Informationen: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Europaeischer-Gerichtshof-verwirft-One-of-us-Klage;art315,204084

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