Val Richey Bosnia
Nationalratsitzung
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Parlament verabschiedet Anträge zum Schutz der Uiguren und zum EU-Beitritt zur EMRK
23. April 2021
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Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen.
In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und damit auch das Ansprechen der Menschenrechtsverletzungen in China nicht nur Symbolpolitik und trotz möglicher negativer wirtschaftlicher Auswirkungen unabdingbar ist und wie wir in diesem Spannungsfeld navigieren können. Außerdem: warum der Beitritt der EU zur EMRK ein sinnvoller und notwendiger Schritt ist.
Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen:


Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In bewährter Tradition – glaube ich, kann man schon sagen – im Menschenrechtsausschuss versuchen wir ganz besonders, miteinander zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir heute wieder zwei Anträge haben, die wir fast einstimmig beschließen können – fast, wie Frau Kollegin Fürst gerade ausgeführt hat. Der Beitritt der EU zur EMRK wird nur von den Freiheitlichen nicht mitgetragen.

Ich darf vielleicht noch einmal kurz erklären, warum wir diesen Beitritt befürworten. Alle 27 Mitgliedstaaten sind bereits Vertragsparteien der EMRK. Das Handeln der Institutionen der EU wird durch die Grundrechtecharta an menschenrechtlichen Standards festgehalten, und ja, der EuGH überprüft das. Wir haben aber keine externe Kontrolle. So wie Frau Kollegin Fürst das gerade erklärt hat, kann man das vielleicht noch besser mit dem Nationalstaat vergleichen: Auch da haben wir ein Höchstgericht – wir haben den VfGH in Österreich –, und trotzdem haben wir eine externe Kontrolle durch die EMRK, durch den EGMR, und das kann und soll die EU auch haben. Da gibt es verständlicherweise Vorbehalte des EuGH, aber das soll in diese Beitrittserklärung hineingearbeitet werden, da wird es sicher auch gute rechtliche Lösungen geben.

Wir haben einen zweiten Antrag vorliegen, nämlich betreffend die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren in einer Region in China. Ich freue mich, dass wir diesen einstimmig beschließen können. Sie haben das sicher auch alle in den Medien mitverfolgt: Man spricht von einer bis drei Millionen Menschen in Lagern, das nennt man dort Fortbildungslager, wenn man aber hört, wie es dort zugeht, dann muss man feststellen, dass das Straflager sind. Da gibt es Zwangsarbeit, da gibt es Folter, Übergriffe in verschiedensten Formen. Wir erleben dort auch Scheinprozesse, erfundene Straftaten – all das ist Ihnen allen bekannt, ich will jetzt gar nicht viel darüber sagen. Kanada und die Niederlande haben das, was dort passiert, als Völkermord anerkannt. Die Diktion der US-Regierung geht auch in diese Richtung.

Ich habe mir angeschaut, was die Kritik ist, wenn wir uns jetzt hier im Nationalrat einstimmig dafür aussprechen, dass man die Situation der Uiguren anspricht und dass man womöglich auch Sanktionen verhängt, so wie die EU das schon tut. Da gibt es Kritik auf allen Ebenen. Da gibt es Leute, die fragen: Was geht uns China überhaupt an? – Ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass jeder von uns etwas am Körper trägt, das mit chinesischer Produktion zu tun hat. Wir sind Partner, wir sind aber auch Konkurrenten und wir sind auch Gegner, was China betrifft. Da können wir nicht wegschauen.

China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mitunterzeichnet. Das geht uns alle etwas an, denn Menschenrechte sind nicht etwas, was nur kulturell bedingt ist und nur für uns in Europa gilt. Wir haben in der Geschichte oft weggeschaut, wenn solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermorde stattgefunden haben, und es war für die Menschheit immer eine Tragödie. Heute wollen wir nicht wegschauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein anderer Kritikpunkt ist: Bereiten wir da nicht unseren eigenen Unternehmern ein großes Problem, wenn wir uns dazu klar äußern? – Es stimmt, die Wirtschaftsbeziehungen sind wichtig und nützlich. Das ist etwas, das ein Staat auch für die eigene Bevölkerung ermöglichen muss. Dennoch müssen wir abwägen: die Gravität der Menschenrechtsverletzungen versus die Möglichkeiten, die wir haben, dagegen aufzutreten. Es ist die Aufgabe Österreichs, aber auch der Europäischen Union, für die Unternehmer weiterhin Möglichkeiten durch Entbürokratisierung, durch Erschließung von neuen Märkten, auch durch Freihandel zu schaffen, aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferketten, sodass wir nicht von China abhängig sind und dann tatenlos zuschauen müssen. Auch das ist politische Verantwortung.

Dann gibt es Leute, die sagen: Ihr wollt ja nur euer eigenes Gewissen beruhigen, es ist nur ein Symbol. – Es wäre ein Symbol, wenn unseren Worten keine Taten folgten und wenn Österreich da im Alleingang wäre, aber die Europäische Union hat erstmals seit über 30 Jahren Sanktionen gegen China erlassen. In unserem Antrag heißt es auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese Sanktionen treffsicher sind. Vielleicht sind die Sanktionen noch nicht ausreichend. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir nicht alleine sind, dass diese Problematik über die EU hinaus auch auf UNO-Ebene angesprochen wird, denn wir sollten die Betroffenen – in diesem Fall die muslimische Minderheit der Uiguren – nicht alleinlassen. Das gilt auch für viele andere Menschenrechtsverletzungen, die wir in China sehen.

Für uns in Österreich spielt es eine große Rolle, dass wir sagen: Niemals vergessen; aber aus dem Niemals-Vergessen fließt auch unser internationales Engagement, wenn wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen. Irgendwann wird den Chinesen die Kritik zu blöd, und dann haben wir einen kleinen Beitrag als Republik Österreich geleistet – einen kleinen Beitrag für die Freiheit, für Menschenrechte und damit auch für den Frieden.

Weiterführend hier eine OTS zu diesen Themen: Menschenrechtausschuss verurteilt Verfolgung der Uiguren und fordert EU Beitritt zur EMRK – Gudrun Kugler

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