SPÖ im Kulturkampf: absurde Angriffe gegen Gudrun Kugler
25. April 2019
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Für manche ist der Machtverlust unerträglich. Sie wurden zu düsteren Propheten des Endes der Demokratie und des Abgleitens in den Faschismus. Dazu hat der kritisch-linke Philosoph Rudolf Burger alles gesagt: „Der Faschismus bricht in Österreich dann aus, wenn die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt.““ (Andreas Khol in „Die Presse“ vom 9. 1. 2018).

Die SPÖ steht wieder mitten im Kulturkampf – gewürzt mit fake news und Verschwörungstheorien, diesmal gegen mich gerichtet. Hier mein Rechtsanwaltsschreiben an den SPÖ-Parlamentsklub am 30. April 2019.

Die SPÖ fordert Meinungsfreiheit – aber gewährt sie nicht anderen! Vielleicht sollte sie sich mehr um sich selbst kümmern und überlegen, ob Venezuela wirklich ein Vorbild für uns sein sollte; oder darüber, ob es gescheit ist, Redner und Funktionäre aus Organisationen wie der Milli Görüs zu beschäftigen. Aufarbeitungsbedarf gibt es auch rund um das Krankenhaus Nord, dort ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in 10 Fällen. Da helfen auch keine Energieringe! Aber das Anschwärzen von redlichen, engagierten Kollegen hat natürlich Vorrang!

Meine Gegendarstellung:

  • Kugler arbeitet nicht und hat nie „im Namen der Religion“ Politik gemacht und auch nicht andere dazu aufgefordert.
  • Kugler denkt nicht, dass „Sex allein der Fortpflanzung“ dient. Sie arbeitet auch nicht an einem „Verbot von Verhütung, Abtreibung oder Scheidung.“
  • Kugler will weder „sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung“ noch „Frauenrechte“ „zurückdrängen“. Sie kämpft auch nicht gegen „sexuelle Bildung“, „den freien Zugang zu Verhütungsmitteln“, etc.
  • Sie hat kein Netzwerk gegründet, dass solche Ziele verfolgt. Ihre Arbeit verfolgte schon bisher – zB beim Thema Frauenhandel, Schutz vor Genitalverstümmelung, Schutz vor Gewalt, bessere Beratung, etc. – diametral entgegengesetzte Ziele zu den hier behaupteten.
  • Kugler hat mit den genannten Initiativen (Spanien, Italien, Polen, Finland, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Slowakei, etc.) keine Verbindung.
  • Kugler kennt weder „russisch-orthodoxe Oligarchen“ noch ist sie mit „extremen Rechten verbündet.“ Auch mit der Lega Nord hat sie keinerlei Verbindung.
  • So wie viele unzählige Österreicherinnen und Österreich sowie zahlreiche Politiker verschiedener Parteien, unterstützt sie die Bürgerinitiative Fairändern.
  • Bereits vor einem Jahr hat Kugler in einem anwaltlichen Schreiben zu den nun von der SPÖ ungeprüft übernommenen absurden Vorwürfen einer kleinen, teilweise durch die Abtreibungslobby finanzierten NGO Stellung genommen.

Christlich-soziale Positionen auf Basis des christlichen Menschenbildes sind für Österreich und Europa nicht nur legitim, sondern wichtig. Dafür setze ich mich ein – auch wenn es der SPÖ nicht gefällt.

Hier stelle ich eine Zwischenbilanz meiner Arbeit als Menschenrechte-Bereichssprecherin des ÖVP-Klubs vor: Bilanz Menschenrechte Dr. Kugler Stand April 2019. Diese Dinge konnte ich voranbringen – viele weitere sind in Arbeit!

Anstatt Verschwörungstheorien und Attacken ad hominem sollte Politik eine inhaltliche Auseinandersetzung sein auf der Suche nach dem besten gemeinsamen Weg. An einer solchen Auseinandersetzung auf Basis von Fakten und Argumenten über alle angesprochenen Themen nehme ich gerne teil. Wer keine Argumente hat, muss wohl auf solch niederträchtige Weise vorgehen.

Lesetipp zur Sache: Am medialen Pranger, Die Tagespost, April 2019

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