Umweltschutz im Budgetvoranschlag 2017 – Rede vom 13.12.2016
13. Dezember 2016
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Rede Umwelt Budgetdebatte 13.12. 2016 Kugler

Weniger Budget im Voranschlag 2017 im Vergleich zu 2016:
– Landwirtschaftsförderung (-3,4 %): Zeigt Lippenbekenntnis für Landwirtschaft.
– Umweltschutz (- 10,6 %): Weniger Ausgaben im Urbereich des Ressorts, zeigt Rückgang umweltpolitischer Aktivitäten.
– Altlastensanierung (- 0,9 %): Weniger für die Altlastensanierung getan.
– Parks (- 0,6 %): Gerade bei der Freizeit- und Kindereinrichtung dürfte nicht gespart werden.
– Märkte (- 2,4 %): Kein Anzeichen dafür, dass Märkte aufgewertet werden.
– Wiener Wasser (- 3,6 %): Investitionen in Wasserinfrastruktur (Rohrsanierung) wichtiger Bereich.
– Müll (-2,4 %): Angesichts der Probleme mit der Wiederverwertung Rückgang bedenklich.

Umweltverschmutzung hat ethische Wurzeln. Lösungen liegen deshalb nicht nur in der Technik – das wäre ja nur Symptombekämpfung – sondern in der Veränderung des Verhaltens des Menschen!

Ein orthodoxer Patriach sagte: Echter Umweltschutz braucht:
• Eine Veränderung vom Übermaß zur Bescheidenheit;
• von der Habgier zur Freigebigkeit;
• von der Verschwendung zum Teilen.

Apropos Verschwendung – ein großes Problem ist die Lebensmittelverschwendung:
• Von den rund 750.000 Tonnen Lebensmittelabfällen in Österreich sind laut Studie des Ökologie Instituts 491.000 Tonnen vermeidbar.
• Lebensmittelverschwendung verursacht auch viel Lkw-Verkehr: Jeder zehnte Transport in Österreich ist ein Lebensmittel-Transport. Rechnet man mit einer durchschnittlichen Beladung von acht Tonnen pro Müllwagen dann wären allein für die Entsorgung der vermeidbaren Lebensmittelabfälle mehr als 60.000 Lkw-Fahrten

Was können wir dagegen tun?
Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Lebensmitteln in Form von Öffentlichkeitsarbeit, Schulprojekten und Ko¬operationen mit Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft

o Wir greifen gerne zu den Lebensmitteln mit möglichst langem Mindesthaltbarkeits- (MHD) oder Verbrauchsdatum, obwohl diese in wenigen Tagen verbraucht werden.
o Oft sind Lebensmittel nach Erreichen des Mindesthalt-barkeitsdatums (MHD) noch lange genießbar. Anstatt sie wegzuwerfen, sollten wir im Bekannten- oder Freundeskreis fragen, ob Interesse an den Lebensmitteln besteht oder diese selbst haltbar machen.
o bewusste Planung und die Vermeidung von Tellerresten
o Foodsharing ist eine Initiative in Österreich, um Lebensmittel aller Art zu verwen¬den, die Internationalisierung von foodsharing voranzubringen und Veranstaltungen zum Thema zu organisieren

Die Weitergabe von nicht mehr verkaufsfähigen, aber noch voll genussfähigen Lebensmitteln ist gelebte Nachhaltigkeit. Soziale Einrichtungen ersparen sich die teure Anschaffung von Lebensmitteln bzw. die Spenderin¬nen und Spender die Entsorgungskosten. Wir müssen die Sozialmärkte – wie die SOMA SozialMärkte – stärken, weil dort nicht nur Lebensmittel weitergeben und verwendet und damit Armut erleichtert wird – sondern auch weil dort viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lernen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Außerdem möchte ich zwei Anträge einbringen:
(1) In Reaktion auf die anhaltende Kritik an der nachträglichen Korrektur des Wettbewerbsergebnisses erklärte in der Folge die zuständige Frau Stadträtin, zur Gänze auf die Realisierung des Projekts verzichten zu wollen und künftig auf die Ausschreibung von Architekturwettbewerbe verzichten zu wollen. Nachdem aber dieses Instrument der Ausschreibung für Bauleistungen einen wichtigen Beitrag für architektonisch wertvolle Bauprojekte der Stadt Wien ist, sollte auch das Umweltressort auf Architekturwettbewerbe nicht verzichten.
ANTRAG: Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich generell und mit Nachdruck für professionell geführte Architekturwettbewerbe bei der Errichtung von größeren Bauprojekten der Stadt Wien im Kompetenzbereich der Stadt Wien, insbesondere auch weiterhin im Bereich des Umweltressorts, aus, deren eingereichte Projekte von einer unabhängigen Jury bewertet und gereiht werden und deren gekürte Siegerprojekte einer Umsetzung zugeführt werden.

(2) Vor einiger Zeit sind die Toilettenanlagen der U-Bahnen in die Verantwortung der Wiener Linien übertragen worden. Ziel war es, mit dieser Übertragung das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern. In der Zwischenzeit ist der gegenteilige Fall eingetreten. In den U-Bahnstationen Thaliastraße und auch in einigen Stationen entlang der Mariahilfer Straße wurden die WC-Anlagen gesperrt, in anderen Stationen lässt die Sauberkeit und die Ausgestaltung zu wünschen übrig und entspricht dadurch nicht dem für die Fahrgäste gewünschten Standard.
Es gibt auch Stationen, in denen das Sicherheitsgefühl für die Benützer der WC-Anlagen nicht gegeben ist. Während die Bezirke mit Unterstützung der Stadt Wien ein Sonderfinanzierungsprogramm für der Erneuerung und Attraktivierung der Bedürfnisanstalten in den Bezirken gestartet haben, unternehmen die Wiener Linien kaum etwas, um die Missstände rund um die WC-Anlagen zu beseitigen.
ANTRAG: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Wiener Linien einen Sonderinvestitionsplan schaffen, der umfangreiche Verbesserungsmaßnahmen für die WC-Anlagen der U-Bahnstationen vorsieht, sodass künftig alle vorhandenen Toilettenanlagen in einem einwandfreien Zustand den Fahrgästen der Wiener Linien zur Verfügung stehen.

Zum Schluß sei festgehalten: Der Mensch Teil der Umwelt ist. Umweltschutz gelingt nur, wenn die in den Pflanzen und Tieren und in der Natur liegenden Gesetzmäßigkeiten respektiert werden.
Gesetzmäßigkeiten gibt es auch für den Menschen. Ich meine, dass einiges, was in Wien die Stadtregierung macht oder auch nicht macht, für den Menschen unökologisch ist. Aber das ist ein anderes Thema.

(Leider wurden beiden Anträge von Rot-Grün abgelehnt.)

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