UNO-Menschenrechtsrat ohne USA: Kritik ernst nehmen
21. Juni 2018
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Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in Zeiten wie diesen von größter Wichtigkeit ist. Gleichzeitig müssen wir Amerikas Austritt auch zum Anlass nehmen, über die geäußerten Kritikpunkte am UNO-Menschenrechtsrat nachzudenken. Schon lange kritisieren Menschenrechtsexperten, dass Staaten, die selbst zu den schlimmsten Verletzern von Menschenrechten zählen, in diesem Gremium Resolutionen über andere Staaten initiieren und kritische Fragen an sich selbst nicht zulassen. Die Tatsache, dass der Menschenrechtsrat seit seiner Gründung mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen (zum Vergleich – zwischen 2006 und 2015 gab es 61 Resolutionen gegen Israel, 8 gegen Nordkorea und 0 gegen China, Afghanistan oder Irak), zeigt welches Gewicht die Stimme gewisser Staaten im Rat haben. Europa darf sich hier nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern muss konsequent die Menschenrechtsverletzungen in allen Staaten der Welt ansprechen.

Österreich hat gute Chancen auf einen Sitz im Menschenrechtsrat (http://gudrunkugler.at/nationalrat-unterstuetzt-oesterreichs-kandidatur-im-uno-menschenrechtsrat/). Dort wollen wir uns für Objektivität einsetzen und dass alle Menschenrechtsverletzungen zur Sprache kommen, nicht nur politisch gewünschte.

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