Nationalratsitzung
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#wien #0211w
3. November 2020
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Die Terroranschläge in Wien waren Anschläge auf unsere Freiheit und unseren Frieden. Es handelt sich um einen „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“, so der Bundeskanzler.
Der Angreifer war voller Hass (wie Kardinal Schönborn sagte), „islamistisch separatistisch“ (wie die Franzosen dazu sagen) bzw. islamistisch suprematistisch (die Vorherrschaft seiner Religion anstrebend) motiviert. Solche Strömungen gibt es leider auch im Islam. Mögen sich friedliebende Strömungen durchsetzen!
Historisch und geographisch bedingt hat Wien für viele Muslime einen hohen symbolischen Wert. Migration und Geburtenraten haben die Demographie Österreichs rasant verändert. Die wiederholt aufstachelnden Botschaften des türkischen Premiers Erdogan oder anderer trugen das Ihrige dazu bei.
Wir Europäer suchen schnell die Schuld bei uns, historisch vielleicht mit einer christlichen Grundhaltung erklärbar: „Haben wir die Attentäter so schlecht behandelt, dass sie zu solchen Mitteln greifen mussten? Haben die Franzosen sie vielleicht mit den Karikaturen zu sehr gereizt?“ Dieses falsche Verständnis muss aufhören: Attentate sind niemals zu rechtfertigen oder zu verstehen. Wer meint, Muslime könnten sich – anders als wir Europäer – „halt nicht einkriegen“, ist ein Rassist.
Frankreich arbeitet an einem neuen Gesetz, um politische und religiöse Vorherrschaftsbestrebungen zu unterbinden (wer z.B. eine weibliche Lehrperson oder Pflegerin nicht akzeptiert, dem soll eine saftige Strafe drohen!).
Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die es uns ermöglichen, unsere Welt, unsere Freiheit, unseren Frieden zu sichern:
Wie von Innenminister Karl Nehammer kritisiert, wurde der Attentäter „vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe bedingt entlassen“, er habe es geschafft, „das Deradikalisierungsprogramm der Justiz zu täuschen“. Wie kann das sein?
Wie konnte der Attentäter eigentlich zwei Staatsbürgerschaften haben?
Wir zensurieren Islamkritik als „Hass im Netz“, doch der Attentäter von Wien hat sich im Netz radikalisiert?
Mit welchen Konsequenzen haben Integrationsverweigerer zu rechnen und jene, die nicht Deutsch lernen wollen?
Auch die Randalierer aus der St. Antons Kirche in Favoriten dürfen wir hier nicht vergessen: Sie müssen entschieden zur Verantwortung gezogen werden.
Der sogenannte IS hat anscheinend die Tat für sich reklamiert: Das Kultusamt braucht mehr Befugnisse, die Kompetenz für Vereine und die Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften!
Wir werden unsere Freiheit verteidigen. Keinesfalls mit Hass, aber mit Überzeugung. Terrorismus funktioniert durch Angst – wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen! Es wird uns viel Mut und Zivilcourage abverlangen. Vielleicht wird auch einmal einer von uns dazwischen gehen, um viele andere zu schützen.
Frankreich „wird nicht kleinbeigeben,“ sagte Präsident Macron. Unser Bundeskanzler sagte: „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen.“ Dabei werde ich ihn zu 100% unterstützen.
Von uns Politikern verlangt diese Krise klare Worte, Selbstbewusstsein und Zusammenhalt anstatt ideologischer Scheuklappen: um die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!
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1 comment

  1. Erfreulicher Aufruf endlich zu politischem Handeln unter der Führung der ÖVP ! Jetzt müssen auch alle anderen politischen Parteien, denen ein europäisch , christlich -jüdischer Wertekatalog als rettenswert erscheint, Farbe bekennen und aus den Startlöchern heraus zurACTION schreiten . Politisches Hick hack ,wie es seit dem Anschlag im ORF täglich inszeniert wird , ist völlig sinnlos ! Viel zu wenig Bedeutung wurde hingegen