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Wiener Gemeinderat gegen Organhandel: Kugler-Initiative einstimmig angenommen
7. April 2017
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VP-Kugler: Gemeinsam gegen den illegalen Organhandel
Utl.: Heutiger Beschlussantrag wichtiges Symbol und klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzung

„Auf meine Initiative hin wurde heute ein gemeinsamer Beschlussantrag einstimmig angenommen, der den Organhandel verurteilt und die Bundesregierung auffordert in diesem Zusammenhang tätig zu werden,“ so ÖVP Wien Menschenrechtssprecherin Gemeinderätin Gudrun Kugler und weiter: “Das ist ein wichtiges Symbol und ein klares Zeichen gegen diese Menschenrechtsverletzung. Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtssprechern der SPÖ, Peter Florianschütz, und der Menschenrechtssprecherin der Grünen, Faika El Nagashi.“ (im Bild)

Es gebe eine Fülle von überzeugenden Indizien, die belegen, dass gerade in der Volksrepublik China in großem Umfang Menschen wegen ihrer Organe getötet werden, so Kugler: „Die Wartezeiten auf Spenderorgane sind in China unerklärlicherweise äußerst kurz und die Herkunft Tausender Spenderorgane ist unklar. Insbesondere drei Gruppen von Menschen sind Opfer von illegalem Organhandel: arme Menschen, Todeskandidaten in Gefängnissen, und unerwünschte Minderheiten, wie Tibeter, Mitglieder der FalunGong und Christen.“

„Es ist hoch an der Zeit, dass dieser Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt , sowie eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen“, so Kugler weiter und abschließend: „Solidarität heißt: Wenn ein Mensch leidet, leiden alle. Und das auch über geographische Grenzen hinweg. Wir sind ein Teil der internationalen Staatengemeinschaft und wir müssen diese Rolle engagiert ausfüllen.“

Dazu auf Oe24: http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Wien-Historischer-Beschluss-gegen-Organraub-in-China/277537535

Auf eine Initiative von Gemeinderätin Gudrun Kugler konnte folgender Antrag am 7. April 2017 einstimmig im Wiener Gemeinderat angenommen werden:

Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GemeinderätInnen Peter Florianschütz (SPÖ), Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE) und MMag. Dr. Gudrun KUGLER (ÖVP) eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 7.4.2017 in der Debatte des Verlangens

betreffend illegaler Organentnahmen und illegalem Organhandel, insbesondere bei politisch, religiös und ethnisch verfolgten Gefangenen und Minderheiten in China

Illegaler Organhandel ist ein Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung von globaler Dimension und ein hochprofitabler Bereich des internationalen Menschenhandels. Weltweit existiert ein illegaler Markt, der schwierig aufzulösen ist und dem oft die Trägheit staatlicher Stellen Vorschub leistet.

Bereits Anfang der 1980er Jahre entstand im Mittleren Osten, in Lateinamerika und Asien eine neue Form des Menschenhandels, ein weltweiter Handel mit Nieren lebender Spender_innen zur Deckung des Bedarfs und der Nachfrage von „Transplantationstourist_innen“. Mittlerweile ist der Organhandel ein lukratives Geschäft, das sich laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Declaration of Istanbul Custodian Group auf mehrere Dutzend Länder erstreckt.

Eingang ins internationale Recht fand der Organhandel als Erweiterung des Zusatzprotokolls über Menschenhandel zur Palermo-Konvention von 2000, in der anerkannt wird, dass auch Personen, die sich freiwillig an kriminellen Nierengeschäften beteiligen, als Opfer gelten können. Tatsächlich braucht es in den meisten Fällen weder Drohungen noch Gewalt. Der Zwang entsteht aus einer prekären Situation, im Tausch gegen Geld, einen Job, eine Wohnung oder für die Deckung eines anderen Grundbedürfnisses. Der Transplantationstourismus entwickelte sich zu einem Wirtschaftsfaktor, der immer in derselben Richtung verläuft: von Süden nach Norden, von Osten nach Westen, von arm nach reich.

China weist – nach den USA – die zweithöchste Transplantationsrate weltweit auf. Obwohl die chinesische Regierung immer wieder behauptet, Organe würden ausschließlich freiwilligen Spender_innen entnommen, gibt es eine Fülle von überzeugenden Indizien, die belegen, dass in der Volksrepublik China in großem Umfang Menschen wegen ihrer Organe getötet werden. Rund 10.000 Organe werden nach offiziellen Angaben in China pro Jahr verpflanzt. Die Wartezeiten sind allerdings unerklärlicherweise im Gegensatz zu anderen Ländern äußerst kurz und die Herkunft tausender Spenderorgane ist unklar.

Ein Bericht über den Organraub in China, der Ende Juni 2016 bei einer Anhörung im EU-Parlament vorgestellt wurde, kam zu dem Schluss, dass in den vergangenen 15 Jahren in China möglicherweise 1,5 Millionen Menschen durch Organentnahmen getötet wurden. Zudem gibt es fortlaufend glaubwürdige Berichte über systematische, von staatlichen Stellen genehmigte Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. (Schriftliche Erklärung 48 / 2016)
Wie viele Menschen in China jährlich hingerichtet werden, ist nicht bekannt. Die Zahlen werden von der Regierung unter Verschluss gehalten. Menschenrechts-organisationen vermuten, dass das Land mit jährlich zwischen 2.400 und 3.200 Exekutionen weltweit an der Spitze liegt. Menschenrechtsorganisationen berichten über die Praxis, dass Todeskandidat_innen gezwungen wurden, Organspende-formulare zu unterzeichnen. Zudem kann die Todesstrafe auch für eine Reihe von Delikten verhängt werden, die international nicht als Kapitalverbrechen betrachtet werden, zum Beispiel die Verweigerung aus Gewissensgründen. In vielen Fällen werden Todesurteile auf der Grundlage von Geständnissen verhängt, die unter Folter erzwungen wurden. Unter den Opfern finden sich Anhänger_innen der verbotenen buddhistisch-daostischen Religionsgemeinschaft Falun Gong ebenso wie verfolgte Uigur_innen, Tibeter_innen und Christ_innen. Die chinesische Regierung hat die Verwendung von Spenderorganen von Hingerichteten zwar im Jahr 2015 verboten, nach Angaben von Aktivist_innen und Wissenschafter_innen existiert die Praxis aber weiter.

Nicht nur chinesische Patient_innen profitieren von diesem System. Westliche Kliniken und Ärzt_innen unterstützen chinesische Transplantationszentren ohne viele Fragen zu stellen. Pharmafirmen versorgen den Markt mit Medikamenten gegen Organabstoßung und forschen an chinesischen Transplantationszentren.

Bezugnehmend auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China (2013/2981 (RSP)), in der die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, sich des Themas der illegalen Organentnahmen anzunehmen, stellen die gefertigten GemeinderätInnen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

Der Wiener Gemeinderat verurteilt die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, sowie in großem Umfang an Falun-Gong-Anhänger_innen sowie an Angehörigen politisch verfolgter sowie religiöser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden.

Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass

– der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird
– eine internationale Kommission eingesetzt wird, um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen
– sich die internationale Gemeinschaft für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einsetzt.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

Wien, 15.03.2017

Link zur OTS: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170407_OTS0217/vp-kugler-gemeinsam-gegen-den-organhandel

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