Ausschnitt aus meiner Rede zum Rechnungsabschluss Spezialdebatte Umwelt Gudrun Kugler am 28. Juni 2016

Erstmals wurde ein Subventionsbericht der Stadt Wien, in diesem Fall für 2015, veröffentlicht. Dieser entspricht aber leider nicht modernen Transparenz-Erfordernissen:

• Es fehlt eine präzise Definition, welche Subventionen und Zuschüsse in dem Bericht aufgelistet werden und welche Zahlungsflüsse nicht.
• In einem solchen Bericht sollten auch sämtliche Subventionsleistungen, die von Betrieben, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, vergeben werden, aufgelistet sein. Im Sinne einer sparsamen Verwaltung, könnten damit etwaige Mehrfachförderungen aufgedeckt bzw. vermieden werden.
• Darüber hinaus werden auch von Subventionswerbern die von der Stadt Wien erhaltenen Gelder an andere Vereine und -veranstalter als Subventionen weiterverteilt. Die Entscheidungswege über die Bewertung und Höhe dieser Subventionsmittel sind für die Öffentlichkeit weder nachvollziehbar noch gegenüber der Stadt transparent gestaltet.
• Außerdem werden lediglich jene Subventionsbeschlüsse aufgelistet, die vom Gemeinderat im Rechnungsjahr gefasst wurden, unabhängig davon ob die beschlossenen Summen im selben Jahr oder verteilt auf die kommenden Jahre als Subventionen ausbezahlt werden. Dass führt dazu, dass Subventionen in Millionenhöhe, wie beispielsweise jene der Vereinigten Bühnen Wien für das laufende Jahr 2015 gar nicht aufscheinen, da der Beschluss einer Dreijahresförderung für die VBW bereits 2014 gefasst wurde. Der vorgelegte Subventionsbericht weist also nicht die im Abrechnungszeitraum ausgezahlten Subventionen aus.
• Auch werden, dadurch dass lediglich die Beschlüsse des Gemeinderats und des jeweiligen Gemeinderatsausschusses aufgelistet werden, bei den beschlossenen Rahmenbeträgen nicht die tatsächlichen Subventionsnehmer aufgelistet. So ist also eine transparente Nachvollziehbarkeit wer, wie viel und wofür Subventionen der Stadt Wien erhält, nicht gegeben. 37 Rahmenbeträge in der Höhe von 48 Millionen Euro! Also insgesamt 20% aller angeführten Subventionen, ohne Angabe der Empfänger im Subventionsbericht!

Außerdem habe ich die Vereine genau auf ihre Parteinähe angesehen und folgendes gefunden:

(Meine Informationen beziehe ich aus der Gemeinderäte-Datenbank auf Basis der eigenen Offenlegung https://www.wien.gv.at/politik/landtag/bezuege/pdf/bezuege-landtagsabgeordnete.pdf)

• Laut Transparenzdatenbank der Bezüge der Gemeinderäte sind mehr als die Hälfte der Mandatare der Koalition in Vorständen von Vereinen, die gefördert werden. Auf Seiten der Opposition sind das rund 7%. (unstrukturierte Liste anbei; Details kann ich im Einzelfall nachliefern).
• Bereinigt man die Liste der geförderten Vereine um jene, die „stadtnah“ sind und auf die Aufgaben der Stadt ausgegliedert sind (hier kann man verstehen, dass die Koalition ihre eigenen Leute hineinsetzt), bleibt noch folgende Diskrepanz: Insgesamt gingen im Beobachtungszeitraum (von Anfang 2014 (bzw. 12/2013) bis Mitte 2016) rund 20 Mio. Euro an Vereine mit Gemeinderäten aus der Koalition; und rund 437.000 Euro an Gemeinderäte aus der Opposition. Bei 54 zu 46 Gemeinderäten ist dieser Unterschied eklatant.
• Außerdem entdeckt man in den Vorständen der geförderten Vereinen immer wieder frühere oder kleinere SPÖ-Funktionäre, die auf der NGO – Ebene aktiv sind. Wir können das nicht erschöpfend prüfen, da in den letzten zwei Jahren mehrere tausend Vereine gefördert wurden und wir die Funktionen der einzelnen Vorstände nicht immer zuordnen können.

FAZIT:
Es liegt der Verdacht nahe, dass die SPÖ über Vereinssubventionen der Stadt in Wirklichkeit die Basisarbeit der Partei finanziert bzw. Posten vergibt. Ein undurchsichtiger Fördersumpf auf Kosten der Allgemeinheit.

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Vergabe von Geldmitteln durch die Stadt Wien kontrollieren.
Wir müssen also auch wissen, welche Förderansuchen abgelehnt worden sind und nach welchen Kriterien vorgegangen wurde.

Ich fordere daher:

• Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle tatsächlich geleisteten Subventionen des vergangenen Berichtsjahres (Empfänger, Höhe der Summe, Subventions-zweck, subventionsvergebende Stelle) der Gemeinde Wien übersichtlich auflistet und öffentlich einsehbar macht.
• Des Weiteren möge dem Wiener Gemeinderat oder zumindest den Mitgliedern des jeweiligen Gemeinderatsausschusses eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, die aber ohne Befassung der politischen Gremien vom Magistrat abgelehnt wurde. Diese Liste sollte auch eine kurze Begründung der Ablehnung beinhalten.

Link OTS-Meldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160628_OTS0168/vp-kugler-subventionsbericht-entspricht-nicht-transparenz-erfordernissen

Der Antrag im Wortlaut: Beschlussantrag Subventionsbericht 2016 – Resultat: Abgelehnt. Rot und Grün dagegen, FPÖ, ÖVP, Neos dafür.

Artikel in der Wiener Zeitung (29. Juni):