In dieser Stadt jagt seit Jahren ein Kindergartenskandal den nächsten. Während die Mehrheit der privaten Kindergarteneinrichtungen unbestritten eine großartige und seriöse Arbeit in der Kinderbetreuung leistet, häufen sich immer mehr Meldungen über missbräuchlich verwendete Fördergelder in Wiens Kindergärten zum Schaden der Eltern, Kinder, aber auch der Allgemeinheit die dieses System durch Steuern finanziert.

Die Negativschlagzeilen reißen jedenfalls seit Monaten nicht ab: Ob islamistische Kindergärten, (Betreiber-)Netzwerke, deren einziges Ziel Fördermittelmissbrauch ist oder Pleiten von Betreibern, die jahrelang scheinbar unkontrolliert agieren konnten und dazu eine Reihe kritischer Stadtrechnungshofberichte, die die Baustellen schonungslos offenlegten. Allesamt Einzelfälle? Oder (doch) Symptome eines kranken Systems?
Nach wie vor mangelt es an effektiven, qualitativen Kontrollen. Es braucht deshalb rasche und tiefgreifende Änderungen, um das Fördersystem der Stadt Wien auf professionelle Beine zu stellen.
Die ÖVP Wien, auch Vorreiter mit der Forderung nach einem Gratiskindergarten, hat hiezu ein 7-Punkte Forderungsprogramm erstellt, das einen Qualitätsschub für Wiens Kindergärten bedeuten würde und schnell umsetzbar wäre (so der politische Wille vorhanden).
Der neue Stadtrat hat angesichts der anstehenden Probleme leider keinen Anspruch auf Schonfrist – zu dringlich die Probleme.

Die gefertigten Gemeinderätinnen Sabine SCHWARZ und MMag. Dr. Gudrun KUGLER stellen daher gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien am 2. März 2017 folgenden Antrag:

Der Herr amtsführende Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, ehestmöglich das (unten stehende) 7-Punkte Forderungsprogramm umzusetzen und damit zum Wohle der Kinder tätig zu werden.
Die sieben Forderungen für einen Qualitätsschub in Wiens Kindergärten:
1. Standardisierte Eignungsprüfung und Durchleuchtung aller Kindergarten- und Kindergruppenbetreiber vor Bewilligung
2. Signifikante Aufstockung der Kontrolleure der MA 10 (Wiener Kindergärten) für die Kontrolle der Fördermittelverwendung
3. Externe Überprüfung aller Privatträger-Förderungen für Kindergärten und -gruppen seit 2009
4. Beschränkung der Förderungen auf Einrichtungen, deren Kindergruppen von diplomierten Kindergartenpädagogen geleitet werden
5. Umsetzung der Stadtrechnungshof-Empfehlungen zur Fördervergabe
6. 100 Kontrolleure (behördliche Aufsicht) für die MA 11 (Jugend und Familie) zur Qualitätskontrolle in den Kindergärten und -gruppen
7. Einführung eines Mystery-Shopping-Systems von unangekündigten, stichprobenartigen qualitativen Kontrollen