Heute haben wir im Nationalrat die größte Steuerentlastung für Familien der Österreichischen Republik beschlossen.

Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen:

52% der Menschen sind mit der Regierung sehr bzw. eher zufrieden. Das sind viel mehr als in der Vorgängerregierung: im Mai 2017 waren nur 31% mit der Regierung zufrieden.

Diejenigen, die nicht zufrieden sind, meinen, dass die Regierung sich nur um die Starken kümmert und die Schwachen zurück lässt: „Survival of the Fittest“ – Nur die Stärksten kommen durch.

Die Angst ist unberechtigt:

• Wir sind und bleiben ein Hochleistungsland im Transferbereich!
• Wir werden Elend nicht zuzulassen. Wir werden jene weiterhin fördern, die Förderung brauchen, und jeden mitnehmen. Dieses Prinzip steht ganz oben in Österreich und wird nicht in Frage gestellt!
• Was die Regierung tut, ist die Welt wieder in Ordnung bringen, den Menschen helfen, selbständig zu sein. Anstatt Fische zu verteilen, zeigen wir wie man fischt. Wer aber nicht fischen kann, werden wir selbstverständlich jeden und jede unterstützen und niemanden zurücklassen!

Rund um das Jahressteuergesetz 2018 möchte ich als Beispiel den Familienbonus herausgreifen. Vieles wurde bereits gesagt, ich möchte drei Dinge klarstellen:

1) Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen einer Steuerentlastung und einer sozial-politischen Maßnahmen. Was wir hier machen, ist Gerechtigkeit im Steuersystem herzustellen.

Es war ungerecht, dass Kinder vom Steuerrecht fast nicht berücksichtigt wurden, dass bis auf kleine Beträge zwischen Singles und Eltern keine steuerlichen Unterschiede gemacht wurden. Viele fordern zu Recht eine Kinder-Vollkostenrechnung. Der Familienbonus entspricht in Anlehnung der deutschen Kindervollkostenrechnung.

2) Der Familienbonus bekämpft trotzdem Armut!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Ich bin gut befreundet mit einer mit Migrationshintergrund: Vier Kinder, der Vater ist OP-Assistent, die Mutter Hausfrau. Die Familie bräuchte ohne Familienbeilhilfe nach der EU-definierten Schwelle ein Nettoeinkommen von 2400 Euro.

Sie haben aber nur 2100 Euro und leben damit unter der Armutsgrenze. Mit dem Familienbonus bekommen sie monatlichen 500 Euro mehr – mit 2600 Euro fallen sie nicht mehr unter die Armutsgrenze.

3) Wie kann man in einem Hochsteuerland gegen eine Steuer-Erleichterung sein?

Die SPÖ und Liste Pilz machen den Menschen Angst! SPÖ und Liste Pilz sagen: „Profitieren würden vor allem Familien, die ohnehin bereits gut verdienen und wohlhabend sind.“ Das ist populistisch, das ist unwahr. Man muss nicht alles schlecht machen, nur weil es von den Regierungsfraktionen kommt. Das ist ur-alter Stil.

Die Neos sind da differenzierter, das rechne ich ihnen hoch an. Ich freue ich mich, dass Sie dem Familienbonus anders als SPÖ und Liste Pilz zustimmen. Auch wenn ich mit der Diktion „Geld verschenken“ und „mit dem Ziel zu spalten“ nichts abgewinnen kann. Denn es geht um Steuergerechtigkeit.

In einer Zeit der Verunsicherungen, machen wir mit dem Familienbonus Mut zu Familie. Und zwar in dem wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen Familie gelingen kann!

Hier ein Artikel dazu auf kath.net: http://www.kath.net/news/64386