Heute haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument für eine effizientere Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschlossen.
Eine Reaktion der Europäischen Union gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen war bis jetzt viel komplizierter, teils sogar unmöglich. Die Strafmaßnahmen waren nur gegen gesamte Staaten möglich oder im Rahmen von speziellen Sanktion-Regimen der EU anwendbar, wie es sie zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe oder Chemiewaffen gibt. Einzelne Personen konnten nur sanktioniert werden, wenn ihr Herkunftsland auf der EU-Liste oder der EU-Terrorliste stand. Diese Listen beziehen sich in der Regel nur auf schwerwiegende Probleme im Land, wie Völkermord oder Bürgerkriege. So blieb damals die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul unbestraft, wo die Spuren bis in das engere Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman führten.
Vorbild für diese neue Regelung ist der Global Magnitsky Act aus den USA, der im Jahr 2016 nach dem tragischen Tod des russischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski, der zuvor in einem russischen Gefängnis misshandelt und unterversorgt wurde, vom US-Kongress beschlossen wurde.
Sehr treffend fasste das Anliegen Francisco de Miranda, ein venezolanischer Unabhängigkeitskämpfers des 19. Jh., zusammen: „Unter den verschiedenen Arten, die Freiheit zu töten, gibt es für die Republik keine mörderischere als die Nichtbestrafung von Verbrechen.“
Dazu hier meine heutige Presseaussendung:
Kugler: Ein großer Tag für die Menschenrechte – EU-Sanktionsmaßnahmen werden treffsicherer
ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Effizientere Ahndung von Menschenrechtsverletzungen möglich
Wien (OTS) – “Heute ist ein großer Tag für die Menschenrechte”, sagt die ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte und Vertriebene, Abg. Gudrun Kugler zum Beschluss des Rates der Außenminister der Europäischen Union zur effizienteren Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. “Bisher bestand die Gefahr, durch Sanktionen gegen Staaten die Ärmsten der Armen oder sogar jene, die selbst Opfer der geahndeten Verbrechen geworden sind, zu treffen. Durch den neuen Mechanismus können Sanktionen wie das Einfrieren von Konten oder Einreiseverbote gegen Einzelne verhängt werden. So werden Sanktionsmaßnahmen treffsicherer und die Wahrscheinlichkeit, die Verantwortlichen zum Einlenken zu bringen, wird höher”, so Kugler weiter.
Menschenrechtsverletzungen konnte die EU zwar bereits jetzt ahnden, aber eben nur im Rahmen von Sanktionen gegenüber einem staatlichen Verhalten, also beispielsweise aufgrund von schwerwiegenden Vorkommnissen in einem Land wie Völkermord oder Bürgerkrieg. Ein Eingreifen gegen Einzelpersonen war nur dann gegeben, wenn sich deren Herkunftsland bereits auf einer EU-Sanktionsliste befand, erläuterte Kugler die bisherige Situation. “Das neue Sanktionsinstrument macht den Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen nun durch individuelle und gezielte Maßnahmen möglich. Damit werden die Verantwortlichen direkt zur Rechenschaft gezogen, die Zivilbevölkerung aber bleibt verschont”, zeigt sich die Abgeordnete zufrieden.
Für die ÖVP-Menschenrechtssprecherin ist dies ein Meilenstein, so Kugler, die in diesem Zusammenhang auch Außenminister Alexander Schallenberg für sein Eintreten in dieser Angelegenheit dankte. (Schluss)
Online abrufbar unter: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201207_OTS0144/kugler-ein-grosser-tag-fuer-die-menschenrechte-eu-sanktionsmassnahmen-werden-treffsicherer
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