Stand with Ukraine!
24. Februar 2022
Es herrscht wieder Krieg in Europa. Kriege gehören ins Geschichtebuch und nicht ins 21. Jahrhundert! Sind wir denn nicht in der Lage, aus der Geschichte zu lernen? Krieg ist kein Mittel der Konfliktlösung – es gibt immer nur Verlierer. Für Gewalt, Krieg, Mord ist der Mensch nicht gemacht. Liebe, Freiheit, Miteinander – nur das entspricht der Würde des Menschen! Wozu so viel so unermessliches Leid? Wozu die Zerstörung von mühsam ersparten Häusern, gemeinsam finanzierter Infrastruktur und geliebten Kulturdenkmälern? “Im Kampf der Kulturen verliert die Kultur”, schreibt Samuel Huntington.
“Es gilt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren,” so Bundeskanzler Nehammer. Im Blick auf das Völkerrecht und die internationalen Friedensverpflichtungen, die auch Russland unterzeichnet hat, und im Blick auf die historische und geographische Verbundenheit mit der Ukraine stehen wir heute – in geteiltem Leid – solidarisch mit der Ukraine.
Am 24. Februar schreib mir ein ukrainischer Abgeordneter aus Kiew, der an diesem Tag mit mir an einem Treffen in Wien hätte teilnehmen sollen: „Here WAR. Real full-scale WAR. Including aviation and missiles.“ Viele Kiewer haben in der Nacht in U-Bahnstationen übernachtet. Die Straßen sind bereits verstopft mit Flüchtlingen, die die Ukraine verlassen wollen. Polen bereitet sich auf 1 Million Flüchtlinge vor, die EU spricht von bis zu 7 Millionen. Österreich wird selbst Flüchtlinge aufnehmen und andere Staaten dabei unterstützen. Das ist Nachbarschaftshilfe in Europa. Österreich wird der Ukraine schnelle humanitäre Hilfe leisten.
Im Bereich Sanktionen wurde nun Endlich der Ausschluss Russlands vom internationalen online Banksystem SWIFT beschlossen. Ich bin froh, dass auch die Möglichkeiten des Magnitsky-Acts, der Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche und ihre Familien vorsieht, umgesetzt wurde. Die Ukrainer bitten flehentlich um eine No-Fly-Zone – wie könnte man das einrichten?
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit: Die russische Bevölkerung wird über die Vorkommnisse in der Ukraine nicht richtig informiert. Gleichzeitig hat Russland zahlreiche Portale geschaffen, die in unterschiedlichen europäischen Sprachen ihr Narrativ verbreiten. Wir müssen durch Informationsmöglichkeiten und Sanktionen beitragen, dass sich Widerstand innerhalb von Russland formiert.
Sanktionen haben negative Folgen auch für uns, unsere Unternehmen, unsere Versorgung und unseren Finanzmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass die westliche Welt inkl. USA geschlossen vorgeht. Wir müssen außerdem überlegen, wie wir unabhängig werden können von russischem Gas und ob die Europäischen Verteidigungsmöglichkeiten noch up-to-date sind und die Art uns Weise, wie wir unsere Werte und unsere Zivilisation verteidigen, überdenken.
Unsere Neutralität ist keine passive: „Zuschauen, wie eine militärische Großmacht einen Nachbarstaat überfällt, gehört nicht dazu,“ sagte Werner Kogler. Wir ergreifen Partei gegen den Aggressor und für die Souveränitätund die Menschen in der Ukraine.
Unsere Hand bleibt ausgestreckt – der Verhandlungstisch steht weiterhin bereit.
Tapfer liebe Gudrun!
Lets keep praying to stop this crazyness!!
Liebe Frau Dr. Kugler, es stimmt alles, was Sie schreiben. Es ist erschütternd, dass es noch einmal so einen Krieg gibt, der so unendliches Leid verursacht. Jedoch sollte man m. E. nicht Putin als allein Schuldigen sehen, sondern auch an das denken, was vorangegangen ist: die geplante widerrechtliche Nato-Osterweiterung, die jahrelangen Aggressionen der ukrainischen Machthaber gegen die Bevölkerung in der Ostukraine. Auch in einer Ehekrise gibt es selten einen Alleinschuldigen. Es bringt nichts, wenn man den Gegner verteufelt, wie es derzeit mit Putin geschieht. Von Deeskalation war leider nicht viel zu vernehmen; stattdessen beidseitig martialische Sprüche.
“Selig sind die Friedensstifter…”!!