Kugler/Ernst-Dziedzic: Iranisches Todesurteil gegen Rapper Salehi ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung
Utl.: Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen verurteilen Terroregime im Iran – Klares „Nein“ zur Todesstrafe =
„Das Todesurteil des iranischen Regimes gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und darf nicht hingenommen werden“, betonen die Menschenrechtssprecherinnen von Volkspartei und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic anlässlich aktueller Medienberichte. Die Machthaber im Iran unterhalten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ein Terrorregime, gegen den Künstler Salehi, der 2022 zu einer Symbolfigur der dortigen Protestbewegung geworden ist, nun ein weiteres Hinrichtungsurteil ausgesprochen hat. Dies sei nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und künstlerische Expression, sondern auch eine schwerwiegende Missachtung der grundlegenden Menschenrechte, so die beiden Mandatarinnen von ÖVP und Grünen, die sich klar gegen die Todesstrafe bekennen.
Kugler: „Seit über einem Jahr hören wir immer wieder Warnungen bevorstehender Exekutionen von jungen Iranern, die an den Protesten gegen das iranische Regime teilgenommen hatten. Jedes Mal dachte ich ‚das machen sie sicher nicht‘ – und doch wurde uns allen in tragischer Weise jedes Mal das Gegenteil bewiesen. Nun heißt es, dass der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi wegen ‚Korruption auf Erden‘, einer absurden Anklage, die immer wieder willkürlich angewandt wird, zum Tod verurteilt wurde. Ich befürchte also das schlimmste. Die Todesstrafe ist prinzipiell und absolut abzulehnen.“
Die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ernst-Dziedzic, ergänzt: „Wir dürfen bei solchen Verbrechen nicht wegsehen und dem Mullah-Regime nachgeben. Es braucht jetzt die Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit, damit dieses unrechtmäßige Todesurteil nicht vollstreckt wird. Ich begrüße daher die heutige Kundgebung in Wien, wo ich in Solidarität mit Toomaj Salehi und den vielen weiteren politischen Gefangenen im Iran teilnehmen werde. Wir setzen uns parteiübergreifend und gemeinsam mit der iranischen Diaspora in Österreich dafür ein, die Öffentlichkeit wachzurütteln und auf die untragbare Situation im Iran aufmerksam zu machen. Zuletzt haben wir auch eine parteiübergreifende Iran-Konferenz im österreichischen Parlament organisiert. Weiters unterstützen wir es als Grüne, dass die Iranischen Revolutionsgarden endlich auf die Terror-Liste der EU kommen.“
„Die Verfolgung und Bestrafung von Künstlern und Dissidenten im Iran ist ein fortwährendes Problem. Das Hinrichtungsurteil gegen Toomaj Salehi ist nur ein Beispiel für die systematische Unterdrückung jeglicher Form von Opposition im Iran. Wir werden weiterhin – wie etwa bereits in der Vergangenheit mit Nationalratsbeschlüssen zur Situation im Iran oder auch mit der Übernahme von Patenschaften für Gefangene – nicht schweigen und entschieden gegen Terror und Todesstrafe eintreten“, halten Kugler und Ernst-Dziedzic fest die abschließend sagen: „Wir stehen an der Seite von Toomaj Salehi und seinen Angehörigen.“ (Schluss)