Zum Beitrag „Die Geldflüsse der Abtreibungsgegner“ von Evelyn Peternel (26. April)

Von Abg. z. NR Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Online auf der Seite des Kurier: https://kurier.at/meinung/gastkommentar/generalverdacht-gegen-alles-was-nicht-links-ist-abtreibung-homosexuellenrechte-frauenrechte/402882305 

Mein Gastkommentar ungekürzt:

Generalverdacht gegen alles, was nicht links ist

Wenn Anschuldigungen die Recherche ersetzen, ist kritischer Journalismus tot. Dann reicht es, sich in den Sozialen Medien auf die schrillsten Stimmen vertrauend ein Urteil zu bilden oder die Berichterstattung gleich an die KI auszulagern. Problematisch ist es, wenn unkritisch übernommen wird, was aus dem Dunstkreis von interessengeleiteten NGOs stammt. Die Autorin behauptet Subventionen russischer Oligarchen, amerikanischer Öl- und Söldnerunternehmungen für Lebensschützer, mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan „auf einer Stufe“. Keinerlei Rückfragen an gebashte Personen wie mich. Unser Verbrechen? Wir sind nicht links. Wir sorgen uns um das Recht auf Leben. Das genügt, um unter Generalverdacht zu geraten.

Es wird immer Menschen geben, die daran erinnern, dass ungeborene Kinder Menschenwürde und Lebensrecht besitzen. Auch diese Meinung hat Platz in einer Demokratie. Damit ist man noch lange nicht rechtsextrem. Wo ist das Problem, wenn sich Lebensschützer in länderübergreifenden Netzwerken zusammenschließen, Geldgeber suchen und Demos organisieren? Problematisch ist es, dies zu skandalisieren. Wer anderen die Meinungsfreiheit abspricht, ist anti-demokratisch und letztlich totalitär. Der Kurier wird dabei zum Handlanger.

Dieser Artikel veranlasste zahlreiche Leser, mir „fassungslos“ zu schreiben: „ernsthafte Christen werden als rechtsextrem dargestellt“ und „diskriminiert“. „Was nicht links ist“, würde als „ultrakonservativ oder rechtsextrem punziert“ und „diffamiert“.

Dass es nicht bei Semantik bleibt, zeigen die jüngsten Vorgänge um die NatCon-Konferenz in Brüssel. Zuerst wurden mehrere Locations und Caterer unter Druck gesetzt. Dann verbot der linke Bezirksbürgermeister die Veranstaltung per Dekret. Mitten in der Nacht wurde dieses von einem Gericht aufgehoben. Die Konferenz konnte unter Polizeischutz stattfinden. Warum die Aufregung? Konservative wollten sich zum Austausch treffen. „Von der Marginalisierung zur Kriminalisierung ist es nur noch ein sehr kleiner Schritt“, stand in einer der Zuschriften.

Ähnlich geht es jenen Feministinnen, die sich in Verteidigung von Frauenrechten gegen die Transbewegung stellen: „Die Linke hat ihre Vernichtungsmaschine in den letzten 20 Jahren professionalisiert. Nun kommen wir selbst in die Schusslinie,“ sagt mir eine linke Intellektuelle, die aus Angst anonym bleiben will.

Wie stehen jene zur Demokratie, die Konservativen und engagierten Christen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit absprechen? Es ist an der Zeit, über linken Antiparlamentarismus zu sprechen, der vor sozialer Vernichtung, Blockaden, Sachbeschädigung und Gewalt nicht zurückschreckt.

Immer mehr Menschen wenden sich von klassischen Medien ab, weil sie ihnen aufgrund von solchen Artikeln nicht mehr vertrauen, und driften in die Tiefen des Netzes ab. Haltungsjournalismus gefährdet die Demokratie.

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PS: Ein österreichischer Historiker kontaktierte mich bzgl. des “Arrangements der Feindbilder” des Artikels:  “Illustriert wird dies unter anderem am Beispiel der NGO Alliance Defending Freedom (ADF), welche in den USA als „Hate Group“ gelte und damit, so die wörtliche Aussage, auf der gleichen Stufe wie der Ku-Klux-Klan stehe. Tatsächlich handelt es sich dabei um keine offizielle Klassifikation, sondern um eine Taxierung von anderen NGOs, wie dem Southern Poverty Law Center, das sich dem Kampf gegen Diskriminierung verschrieben hat, worunter letztlich verklausuliert auch die Ausweitung von LGBT-Rechten zu verstehen ist. Mit dieser unkritischen Einnahme eines Standpunkts einer NGO von der anderen Seite des politischen Spektrums, wird hier die ADF auf gleiche Stufe mit einer Vereinigung gestellt, die im Laufe der letzten Jahrzehnte zahlreiche Gewaltdelikte gegen die schwarze Bevölkerung der USA zu verantworten hat. Mehr noch, es wird der ADF unter Berufung auf den „Experten“ Gionathan Lo Mascolo, indirekt sogar noch vorgeworfen, die Demokratie aushebeln zu wollen.”

PPS: Die Lebensrechtsszene in Europa wäre froh über irgendwelche Geldflüsse. Was der Kurier als Faktum präsentiert, existiert nicht. Wer aber die selbsternannten „Aufdecker“ finanziert, wird nicht gefragt. Geld aus den USA zum Beispiel.