Neueste Beiträge
Aktuelles
Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
22. November 2018 By Gudrun Kugler

In einer parlamentarische Anfrage an Außenministerin Kneissel habe ich meine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ausgedrückt und erfragt, in Welcher Form Österreich die Zivilbevölkerung auf der Krim, insbesondere der Volksgruppe der Krimtartaren, unterstützen kann. Ich freue mich, dass Österreich hier einen sehr klaren Standpunkt einnimmt und die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel […]

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Aktuelles
Bundesrats-Enquete: Kinder- und Jugendhilfe
16. November 2018 By Gudrun Kugler

Bei einer Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutierten Abgeordnete aus Bundesrat und Nationalrat über den aktuellen Handlungsbedarf in der Jugendwohlfahrt. In meinem Redebeitrag verwies ich vor allem auf die Rechte, die aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, der Kinderrechtskonvention und unserem Bundesverwaltungsgesetz hervor gehen – wie das Recht der Kinder auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Und darauf, […]

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Christ und Politik
Parlamentarier fordern Ausreise für Asia Bibi
13. November 2018 By Gudrun Kugler

Gemeinsam mit 230 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern unterzeichnete ich einen Brief an den pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan, in dem wir die Ausreise der pakistanischen Christin Asia Bibi forderten. Die Salzburger Nachrichten veröffentlichten dazu auch mein persönliches Statement zur Situation von Asia Bibi. Parlamentarier fordern Pakistan-Ausreise für Christin Bibi 230 Parlamentarier weltweit haben an den pakistanischen Ministerpräsidenten […]

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Aktuelles
Entschließungsantrag für besseren Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet im Familienausschuss angenommen
10. November 2018 By Gudrun Kugler

Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel “Nutzung von digitalen Medien” umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets sowie für bessere Medienkompetenz und Empowerment vor: “Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, […]

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Aktuelles
80. Gedenktag der Novemberpogrome
9. November 2018 By Gudrun Kugler

Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal. In der Pogromnacht von 9. November wurden jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen zerstört und tausende Juden inhaftiert. Die Bundesregierung nimmt diese historische Verantwortung ernst: 100 Shoah-Überlebenden waren auf Einladung der Republik diese Woche in Wien. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung zur Errichtung einer Namens-Gedenkmauer in Wien für die in […]

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Aktuelles
Menschenhandel und Menschenrechte – Konferenz der Task Force Menschenhandel
7. November 2018 By Gudrun Kugler

Artikel 1 der EU Grundrechte-Charta besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Leider ist diese unantastbare Würde des Menschen in unserer Zeit immer wieder bedroht – insbesondere durch moderne Sklaverei in Form von Menschenhandel. Anlässlich des EU-Tags zur Bekämpfung des Menschenhandels veranstaltete die im Außenministerium angesiedelte Taskforce Menschenhandel […]

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Aktuelles
Nationalrat verabschiedet Anträge zur Abschaffung der Todesstrafe, gegen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua und Christenverfolgung
30. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Bei der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 wurden meine Anträge aus dem letzten Menschenrechtsausschuss angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert konsequent gegen die Todesstrafe einzutreten, auf die Weiterführung des Friedensdialogs in Nicaragua hinzuwirken, und sich  international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen.   Hier meine Rede zu unseren drei Anträgen aus der Plenarsitzung zum […]

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Aktuelles
Ist die Indexierung der Familienbeihilfe europarechtswidrig? Nein! Weil:
24. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Für die gleichen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge stehen Arbeitnehmern selbstverständlich die gleichen Leistungen zu: Aber die Familienbeihilfe ist eine Sonderleistung, für die nicht vom Arbeitnehmer eingezahlt wird. Der FLAF wird hauptsächlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlangt von uns, nicht nach Staatsangehörigkeit zu diskriminieren: Tun wir auch nicht! Wir gehen nach Wohnort vor, […]

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Aktuelles
Kampf gegen Female Genital Mutilation (FGM) verstärken
18. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]

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Aktuelles
Führung durch das Konferenz- und Pressezentrum des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
11. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Unglaublich, was in der Donaustadt alles geht: Fast die gesamte österreichische EU-Ratspräsidentschaft spielt sich im Austria Center Vienna in Kaisermühlen ab! Auf Einladung von Frau Vorständin Dr. Baumann-Söllner und Frau Neureiter, der Leiterin des EU-Ratspräsidentschaftskonferenzzentrums, durfte ich gemeinsam mit einer Gruppe aus der Donaustadt die Räumlichkeiten besichtigen, in denen Geschichte geschrieben wird. Und das in der […]

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Aktuelles
Menschenrechtsausschuss beschließt Anträge zum Einsatz gegen Christenverfolgung, Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua
11. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

In der heutigen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses wurden soeben drei Entschließungsanträge verabschiedet, die ich im vergangenen Monat einbringen konnte. Hier unsere Pressemeldung: ÖVP/FPÖ/Menschenrechte/Kugler/Fürst Kugler und Fürst: Wichtige Schritte zur Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene Drei Entschließungsanträge in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses beschlossen Wien, 11. Oktober 2018 (ÖVP-PK) Drei wichtige Entschließungsanträge wurden heute in der Sitzung des […]

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Aktuelles
Welttag gegen die Todesstrafe: Antrag im Menschenrechtsausschuss
10. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe, 2007 wurde dieser Tag von der Europäische Union und dem Europarat zum „Europäischer Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt. Schätzungen zufolge warten derzeit zwischen 19.000 und 24.000 Menschen auf ihre Hinrichtung, allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Besorgniserregend sind vor allem auch die Entwicklungen in Bezug auf Hinrichtungen von minderjährigen Personen im […]

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Aktuelles
“Christus ist unser Führer” – 80 Jahre Angriff auf das EB Palais
7. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Am 7. 10. 1938 – heute vor 80 Jahren – versammelten sich rund 7000 katholische Jugendliche im Stephansdom. Gerade waren ihre Vereine und Fahnen verboten worden. Kardinal Theodor Innitzer predigte: „Ihr lieben jungen Freunde, bewahrt den Glauben, wenn auch noch so viele gleißende Worte fallen. Christus ist unser Führer!“ Nach der Feier strömten die jungen […]

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Aktuelles
Parlamentsbesuch der Leiter der serbisch-orthodoxen Kirche
3. Oktober 2018 By Gudrun Kugler

Heute besuchten mich die Leiter der serbisch-orthodoxen Kirche, angeführt von Bischof Andrej Ćilerdžić im Parlament. Auch Stadtrat Markus Wölbitsch und Nationalrat Norbert Sieber waren mit dabei. Über 300.000 serbisch-stämmige Menschen leben in Österreich und tragen auf vielfältige Weise zu unserer Gesellschaft bei. Es ist schade, dass wir so wenig über ihr kulturelles Erbe und ihre […]

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