(im Bild: Sosua, Dominikanische Republik) In diesem Jahr wird nicht nur dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland gedacht, sondern auch der Konferenz von Évian, angeregt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Jahr 1938. Vertreter von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, berieten über die zunehmend schlechtere Situation von Juden im […]
July 20, 2018, Update on the Situation of the Iranian Refugees in the Lautenberg Program (in the picture: Michael Powell, Gudrun Kugler, Zeno Gamble, Manuel Bagdhi, Aileen Toofanian) After almost two years of uncertainty and fear of deportation to a country openly hostile to them, 108 persecuted Christians, Zoroastrians, and Mandaeans stranded by the United States […]
Kürzlich besuchte mich Henrie Dennis vom Verein Afro Rainbow Austria im Parlament. Sie berichtete mir von der Angst vor Verfolgung und Folter, mit der Menschen mit LGBT–Hintergrund in manchen afrikanischen Ländern leben müssen. Homosexualität wird in vielen afrikanischen Ländern mit langen bis lebenslangen Gefängnisstrafen belegt, in einigen Fällen droht sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus werden LGBT […]
Wissen Sie eigentlich, wie es einem Rollstuhlfahrer in der Wiener U-Bahn geht? Die alten U-Bahn-Garnituren sind nicht barrierefrei – und wann eine Neue kommt… das ist nicht herauszufinden. Im Gegensatz zu den Wiener Straßenbahnen, wo schon seit Jahren über das Fahrgastinformationssystem erkennbar ist, wann der nächste barrierefreie Zug ankommt, hat man sich dieses Informationssystem bei […]
Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff “drittes Geschlecht” ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]
Hier mein gestriger Artikel aus dem Profil über den Besuch einer chinesischen Menschenrechtsdelegation im Parlament. Das ausführliche Gesprächsprotokoll sowie den Brief, den ich als Reaktion an die chinesische Botschaft schickte, ist hier zu finden: https://gudrunkugler.at/menschenrechte-erlebnis-mit-einer-chinesischen-delegation/ “Profil” Nr. 28 / 2018 vom 09.07.2018 Seite 18,19 Ressort: Österreich “Nur mehr 46 Delikte mit Todesstrafe” Eine chinesische Politikerdelegation […]
Heute haben wir im Nationalrat die größte Steuerentlastung für Familien der Österreichischen Republik beschlossen. Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen: 52% der Menschen sind mit der Regierung sehr bzw. eher zufrieden. Das sind viel mehr als in der Vorgängerregierung: im Mai 2017 waren nur 31% mit der Regierung zufrieden. Diejenigen, die nicht zufrieden sind, […]
In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]
Der neue Jahresbericht von “Stopline”, einer Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 2017 gab es einen Rekord an Meldungen von mutmaßlich illegalen Inhalten im Internet (von den 8.333 gemeldeten Fällen handelte es sich bei 1.822 (das sind 22 Prozent) um tatsächlich verbotenes Material). 97 Prozent des illegalen Materials betraf Kinder-Pornographie. […]
Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani in Wien habe ich unserem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem ich ihn bat, die menschenrechtliche Situation, insbesondere im Bereich Religionsfreiheit beim Staatsbesuch anzusprechen. Dazu habe ich ihm einige aktuelle Fälle von Christen übermittelt, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die aktuellen Entwicklung durch die fortschreitende Einschränkung der […]
Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl. Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, […]
Gestern hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unser Vorsitz steht unter dem Motto “Europa, das schützt”. Ich wünsche uns allen alles Gute für diese Ratspräsidentschaft! Für Interessierte gibt es hier das Programm zum Download: https://www.eu2018.at/de/agenda-priorities/programme.html Foto: Sitzung des EU-Hauptausschusses zu den Themen […]
Einige aus der Gruppe der 108 christlichen Iraner haben uns gebeten, ihnen Fachärzte zu empfehlen. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass die Ärzte Englisch oder Farsi sprechen (wir haben freiwillige Dolmetscher, die diese Personen zum Arzt begleiten können), aber es wäre wichtig, dass es Ärzte einen Kassenvertrag mit der WGKK haben. Wir bitten um Tipps […]
Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in […]
