Am 18. März wählt Russland. Das ist bekannt. Was oft übersehen wird: Russland läßt auch auf der Krim wählen. Die EU findet das nicht gut. Kommissarin Mogherini sagt dazu: “We do not recognize this illegal annexation … We will also continue to condemn the violation of international law, we will not recognize the elections that […]
Hier mein Artikel aus dem Bezirksblatt “Donaustadtecho” zu den aktuellen Bauprojekten im 22. Wiener Gemeindebezirk: Hoch hinauf bauen ohne Infrastruktur? Eine lebenswerte Donaustadt sieht anders aus! Jedes Jahr begrüßen wir zahlreiche neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Donaustadt: Auch sie haben unseren Bezirk als eine der lebenswertesten Gegenden Wiens für sich entdeckt. Allein im […]
Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]
Danke! 1) Danke, Frauen dieser Welt, Ihr leistet Unglaubliches! Wir halten die Welt zusammen! 2) Dank an jene Vorgängerinnen, denen wir das Frauenwahlrecht und jene gesellschaftliche Mitbestimmung zu verdanken haben, die heute für uns selbstverständlich ist. Wie geht es weiter? 1) Wir wollen nicht bevormundet werden! Auch nicht von anderen Frauen! 2) Nicht nur […]
Als Bereichssprecherin für Menschenrechte bin ich auch stellvertretende Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss. Hier die OTS zur heutigen Sitzung: OTS0178 5 II 0376 VPK0001 AI Di, 06.Mär 2018 ÖVP/Menschenrechte/Kugler Kugler begrüßt Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Utl.: Ausschuss für Menschenrechte unterstützt Kandidatur – Entsprechender Entschließungsantrag im Ausschuss für Menschenrechte einstimmig angenommen = Wien (OTS) – […]
(Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner) *** Ich habe Bundeskanzler Kurz vor seiner Abreise gebeten, sowohl in Russland als auch während seiner kommenden Chinareise, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und bestehende Missstände anzusprechen, auch wenn es diplomatisch schwerfällt. Ich danke dem Kanzler, dass er das in Russland bereits gemacht hat! Link: http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13967756 *** Das Erwachsenenschutzgesetz stand […]
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kugler, Dr. Fürst und weiterer Abgeordneter betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Österreich hat sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2019 bis 2021 beworben. Das dreijährige Mandat für einen der 47 Sitze im Rat erhält ein Land von den 193 Ländern der UNO-Vollversammlung. Das […]
Das Kolosseum in Rom in rotes Licht getaucht – mit der Aktion „Colosseo rosso“ wurde Ende Februar der christlichen Märtyrer gedacht. Allerdings nicht nur jener der frühen Urkirche, die an diesem Ort umgebracht wurden: Zeitgleich mit dem römischen Kolosseum wurde auch die zerstörte Kirche St. Jakob in Mossul und die maronitische Kathedrale in Aleppo rot […]
Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]
“Die Juristin und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler ist der Meinung, dass die Entscheidung eines Flüchtlings zur Taufe in einer gesetzlich anerkannten Kirche als Beweis der Echtheit der Konversion vom Bundesasylamt deutlich stärker gewürdigt werden muss. Das sagte Kugler am Mittwoch gegenüber Kathpress. Anlass sind jüngste Abschiebungen von konvertierten Flüchtlingen sowohl aus Österreich als auch aus Deutschland. […]
Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]
Ich freue mich auf meine Arbeit als Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs! Dafür kann ich mit Gewinn auf meine Ausbildung zurückgreifen: Ich habe im Jusstudium einen Fokus auf Europarecht und internationales Recht gelegt und mein Doktorat über Menschenrechte im Internationalen Strafrecht (Den Haag) geschrieben. Dafür habe ich den Leopold-Kunschak-Preis bekommen. Über die EU-Grundrechtecharta habe ich ein Buch […]
Das Jahr 2018 ist aus mehr als einem Grund geschichtsträchtig. Zahlreiche Jubiläen und Gedenktage geben uns Anlass, uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und von ihr zu lernen. Hier einige der wichtigsten Schlaglichter: Am 27. Jänner findet der Internationaler Holocaust Gedenktag statt: Vor 73 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Am 4. März jährt sich die […]
Am 10. Jänner veröffentlichte Open Doors den Weltverfolgungsindex 2018: Dabei wird auf die zunehmend bedrohliche Lage von Christen in den 50 Ländern aufmerksam gemacht, in denen sie aufgrund ihres Glaubens am stärksten verfolgt werden. Nordkorea liegt vor Afghanistan und Somalia an der Spitze. In den im Weltverfolgungsindex gelisteten Ländern leben etwa 4,8 Milliarden Menschen, davon sind […]
