Die Bürgerinitiative “Fakten Helfen” ist am 22.3. im Petitionsausschuss behandelt und einstimmig dem Gesundheitsausschuss zugewiesen worden! Das ist eine kleine Sensation! Nun kann das Anliegen weitergetragen werden. Ich hoffe, dass die neue Gesundheitsministerin den wichtigen Forderungen offen gegenüber steht. Hier der Link auf die Seite des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00069/index.shtml
Ich kann es kaum glauben – mein Antrag (siehe unten) zur Unterstützung von Menschen mit Down Syndrom wurde von Rot-Grün abgelehnt. Die Unterstützung von NEOS und FPÖ genügte für eine Annahme nicht. Schade. Hier geht’s zur Pressemeldung (17.3. 2017)… Dazu erlaube ich mir auf meine Kolumne auf kath.net hinzuweisen: http://www.kath.net/news/58933 sowie auf eine weitere Kolumne […]
Anfrage der ÖVP-Gemeinderätin MMag. Dr. Gudrun KUGLER an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kinderkrippen / Kleinkindergruppen: Im Gemeinderat vom 2. März 2017 sprach der zuständige Stadtrat von einer Betreuungsquote von 71 % bei 1-3jährigen und einer Quote von 45,1% bei 0-3jährigen in Wien. Damit ist das (optionale) Barcelona-Ziel von […]
Das Krankenhaus Nord erweist sich als ein total missglücktes Milliardenprojekt, das die völlige Überforderung der Ressortführung und des KAV-Managements (des aktuellen sowie des vormaligen) demonstriert. Eine Kostenexplosion um mehrere hunderte Millionen Euro, eine Projektverzögerung von acht Jahren, Missmanagement und Konzeptlosigkeit bei der Projektsteuerung, usw. Insbesondere betr. die Gesamtprojektkosten werden seit Jahren unterschiedliche Zahlen und Summen […]
Das Schulsystem steht in keiner anderen Stadt und keiner anderen Region in Österreich steht vor derartig großen sozialen Herausforderungen wie in Wien. Das Kinder aufgrund mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache bzw. mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können und sich im weiteren Verlauf der Schullaufbahn die Defizite immer weiter aufbauen darf nicht sein. Es muss […]
Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit der Wienerinnen und Wiener führen hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder. Die Eltern müssen auch weiterhin die Möglichkeit und Garantie haben, ihr Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule unterbringen zu können. Zumal nun, wie aus dem Stadtschulrat zu hören ist, durch Rückmeldungen aus […]
In dieser Stadt jagt seit Jahren ein Kindergartenskandal den nächsten. Während die Mehrheit der privaten Kindergarteneinrichtungen unbestritten eine großartige und seriöse Arbeit in der Kinderbetreuung leistet, häufen sich immer mehr Meldungen über missbräuchlich verwendete Fördergelder in Wiens Kindergärten zum Schaden der Eltern, Kinder, aber auch der Allgemeinheit die dieses System durch Steuern finanziert. Die Negativschlagzeilen […]
Die ursprüngliche weitreichende Wohnbaunachnutzung von weiten Teilen des Otto-Wagner-Spitals (OWS) wurde nach langen politischen Diskussionen auf eine Bebauung im östlichen Bereich des Areals, in dem sich der sogenannte Wirtschaftshof befindet, reduziert. Zunächst sollen hier 60 Wohnungen entstehen. Trotz vehementer Proteste wurden als Vorarbeit für dieses Projekt im Februar 98 Bäume gefällt, um den notwendigen Bauplatz […]
Laut einem Bericht des Morgenjournals vom 23.02.2017 waren am 18. und 19. Februar (Wochenende) für ganz Wien lediglich zwei Notärzte tagsüber bzw. drei Notärzte in der Nacht verfügbar. Der Chefarzt der Wiener Rettung Dieter Sebald bestätigte nicht nur diese Zahlen, sondern informierte auch, dass von insgesamt 78 Planposten derzeit lediglich 39 Stellen tatsächlich besetzt sind. […]
Die rot-grüne Stadtregierung beschäftigt sich dieser Tage mit dringenden Problemen der kollektiven Erinnerung. Einerseits überlegt man, den Wiener Heldenplatz umzubenennen – anderseits kündigte man an, ein Denkmal für den vietnamesischen Kommunistenführer Ho Chi Minh zu errichten. Ein Ausflug in die Kurzlebigkeit der Tages- und Meinungspolitik, die in zehn Jahren niemanden mehr interessiert, ist die angeblich […]
Eine unnötige und inakzeptable Schikane gegen Familien ist die Erhöhung der Ausbildungszeit für Babysitten zur steuerlichen Absetzbarkeit von 8 auf 35 Stunden. Hauptsächlich betroffen sind Großeltern, Leihomas, Studenten sowie Au Pairs, die nun einen teuren und langwierigen Kurs belegen müssen. „Pädagogische Kenntnisse einzufordern, die über einen Notfallkurs und grundlegende Kenntnisse des Umgangs mit Kleinstkindern hinausgehen, […]
Am Valentinstag wurden die ersten von rund 100 Bäumen auf den Steinhofgründen im 14. Wiener Gemeindebezirk Penzing abgeholzt. Hier wird ein Areal zerstört, das nach Meinung des Weltverbandes für Denkmalschutz ein Weltkulturerbe ist und für dessen Nachnutzung noch nicht einmal ein Gesamtkonzept vorliegt. Die Stadtregierung ignoriert die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, in […]
Nach wochenlanger Diskussion über religiöse Bekleidungsvorschriften in Österreich gibt es nun ein Ergebnis: Ein Verhüllungsverbot kommt: 150 Euro Strafe. Ein Kopftuchverbot halten weder der Justizminister (z.B. bei Richterinnen) noch der Innenminister (z.B. bei Polizistinnen) derzeit für notwendig. In beiden Fragen gab es viele gute Argumente dafür und dagegen. Den nun festgelegten österreichischen Weg halte ich […]
Bei meiner Angelobung im Wiener Gemeinderat wollte ich den Zusatz “so wahr mir Gott helfe” verwenden. Dann las ich in der Wiener Stadtverfassung: “Ein Gelöbnis mit Zusätzen gilt als verweigert” – die Folge wäre der sofortige Mandatsverlust. Die Rechtsprofessoren, die die Stadtverfassung kommentieren, meinen, dass die religiöse Formel entgegen dem Wortlaut der Verfassung dennoch zulässig […]
