Als Berichterstatterin des Wirtschafts- und Umweltausschusses der parlamentarischen Versammlung der OSZE diskutierte ich am 22. und 23. Mai in Baku, Aserbaidschan über Technologie, Nachhaltigkeit und die Stabilisierung der Wirtschaft in der OSZE-Region. Dabei begleitete mich unser Botschafter Thomas Schuller-Götzburg. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Energiequellen diversifiziert und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden müssen. Transportverbindungen zwischen Europa und Zentralasien spielen dabei eine wichtige Rolle. Interessantes Fakt am Rande: Das Kaspische Meer stellt dabei ein besonderes Hindernis dar, weil es kein Meer sondern ein See ist und damit die Landesgrenze in der Mitte zusammentreffen und nicht nach 12 Seemeilen internationales Gewässer beginnt. So kann Russland Konkurrenten blockieren. Dies besprach ich mit dem Generalsekretär der Black See Economic Cooperation, eine Zusammenarbeit von 13 Ländern in der Region.

Mit zwei Staatssekretären und Abgeordneten aus Litauen, Kanada und Albanien diskutierte ich auf einem Panel Wege um ein Ansteigen von Armut und Ausgrenzung durch die Energiewende und eine weitere Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der OSZE-Region zu verhindern.

Das Gastgeberland Aserbaidschan war sehr bemüht, sich von der besten Seite zu zeigen, was alle Teilnehmer sehr schätzten. Gleichzeitig war der autoritäre Charakter der Regierung deutlich erkennbar, zum Beispiel durch den Kult um den Präsidenten, die superlativen Bauprojekte und die Angst der einfachen Bürger, auch nur leise Kritik zu üben.

Überall wurden wir mit dem Bergkarabach-Konflikt konfrontiert, der sowohl für Aserbaidschan als auch für Armenien identitätsstiftend ist und zutiefst emotional geführt wird. Es fällt mir schwer, hier nicht den Begriff Propaganda zu verwenden. Viele Teilnehmer waren dadurch verstimmt. Im 21. Jahrhundert müssen wir soweit sein, pragmatische Lösungen zu finden und Nationalismen hinter uns zu lassen. Zu einer völkerrechtlich-korrekten Lösung gehören neben Respekt von Landesgrenzen jedenfalls auch die Anerkennung von Minderheitenrechten. Deshalb sprach ich auf meinem Podium über die Notwendigkeit eines raschen Friedensschlusses: Dafür ist ein Entgegenkommen nötig, das womöglich für beide Seiten schmerzhaft ist. Aber diese Bereitschaft forderte ich ein, um Menschenleben zu schonen, Kulturgüter zu schützen und Wohlstand für alle zu schaffen.

Wir Abgeordnete nutzten auch die Gelegenheit, gemeinsam Baku ein bisschen kennenzulernen. Viele von uns waren das erste Mal dort und von der Sauberkeit, den geschmackvollen Bauwerken und dem pulsierenden, westlichen Leben auf den Straßen positiv beeindruckt. Gleichzeitig konnten wir die Zeit gut nützen, um tiefgehende Gespräche quer über Partei- und Landesgrenzen zu führen. Es ist hilfreich, Hintergründe über unterschiedlichste Vorgänge zu erfahren, die wie sonst meist nur aus Überschriften in den Medien kennen. Ich schätze es sehr, hinter den Namen und Titeln Menschen mit ihrer eigenen nachvollziehbaren Geschichte zu entdecken, Verbindendes zu finden und über die vielen gemeinsamen Herausforderungen nachzudenken. Auch das ist ein Beitrag zu Sicherheit und Zusammenarbeit, wie es im Namen der OSZE zu lesen ist.