Aktuelles – Seite 10 – Gudrun Kugler

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Neueste Beiträge

Aktuelles

Osteuropäischen Ländern ein starker Partner sein!

29. April 2021 By Gudrun Kugler

Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei Reformen im Sozialbereich und der Justiz, […]

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Aktuelles

Parlament verabschiedet Anträge zum Schutz der Uiguren und zum EU-Beitritt zur EMRK

23. April 2021 By Gudrun Kugler

Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den […]

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Aktuelles

82-jähriger Demokratie-Aktivist in Hongkong verurteilt

16. April 2021 By Gudrun Kugler

Im März 2021 wurden mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten, darunter, Martin Lee im Alter von 82 Jahren, von der Chinesischen Regierung wegen Teilnahme an einer Demonstration in Hong Kong verhaftet. Am 16. April wurde Martin Lee, “the city’s “Father of Democracy,” zu 11 Monaten bedingt Gefängnis verurteilt. Lee, der als engagierter Christ von Juli 1998 bis September 2008 […]

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Aktuelles

Philippe Pozzo di Borgo: “Schafft unsere Leben nicht ab! Vor allem nicht die der Schwächsten.”

13. April 2021 By Gudrun Kugler

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung “Ziemlich beste Freunde” bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses “Recht” für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo “Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

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Aktuelles

Menschenrechtausschuss verurteilt Verfolgung der Uiguren und fordert EU Beitritt zur EMRK

8. April 2021 By Gudrun Kugler

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge: EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren aufs Schärfste zu verurteilen. Wien (OTS) – Den […]

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Aktuelles

Ostern in Österreich: Wir brauchen Hoffnung mehr denn je!

8. April 2021 By Gudrun Kugler

Wir brauchen Hoffnung mehr denn je! In Österreich konnten Ostergottesdienste gefeiert werden. Der österreichische Wege des Miteinander von Staat und Religion bewährt sich. Mein Beitrag auf auf www.zur-sache.at – auch nachzulesen unter: Wir brauchen Hoffnung mehr denn je – Zur Sache (zur-sache.at) Die Message des Christentums ist das historische Ereignis von Ostern. Es sagt, dass […]

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Aktuelles

Stop FGM: Allparteienantrag vom Nationalrat verabschiedet

26. März 2021 By Gudrun Kugler

Bei der vergangen Nationalratssitzung konnten wir eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durch den Nationalrat bringen! FGM ist eine Form von Gewalt gegen Frauen, die oft zu unsäglichen Schmerzen führt. Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Ländern der Welt durch gezielte Projekte […]

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Aktuelles

Friedliche Bauernproteste – warum in Indien hunderttausende Landwirte demonstrieren

1. März 2021 By Gudrun Kugler

Im Gespräch mit Vertretern der österreichischen Sikhs über die Bauernproteste in Indien (Bild) erfuhr ich mehr über die seit Monaten andauernden Bauern-Proteste gegen die Deregulierung der Landwirtschaft vor der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, die zu den größten friedlichen Protesten der Geschichte gehören: Mittlerweile haben sich vor den Toren Neu-Delhis ca. 500.000- 700.000 Bäuerinnen und Bauern aus […]

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Aktuelles

Anträge aus dem Menschenrechtsausschuss einstimmig durchs Parlament gebracht

26. Februar 2021 By Gudrun Kugler

“Politik ist das Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen, das immer das Wohl der Gemeinschaft zum Ziel hat”, so Hannah Arendt. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 24. Februar 2021 erkläre ich, wie wir dieses Miteinander der Verschiedenen wiedergewinnen können und was ich darunter verstehe. Insbesondere im Menschenrechtsbereich ist dieses Zusammenstehen unabdingbar. Deswegen freue ich […]

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Aktuelles

Wir haben die Mitte verloren

9. Februar 2021 By Gudrun Kugler

Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau das Gegenteil nicht. Fremd-Moralisieren hat Hochkonjunktur, von dogmatischer Intoleranz […]

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Aktuelles

Unterscheidung noch möglich? Einige Fakten zur Abschiebung einer Mutter mit Kindern nach Georgien

9. Februar 2021 By Gudrun Kugler

Hier ein paar Fakten zum Thema Abschiebung nach Georgien einer Mutter mit Kindern: 2009: Erstantrag auf Asyl 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 2012: neuerlicher Asylantrag. Kurz darauf: Antrag rechtskräftig abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. 2014 reiste sie mit der Tochter mit […]

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Aktuelles

Kugler an FPÖ: Heimatvertriebene nicht auch noch aus der Geschichte vertreiben

27. Januar 2021 By Gudrun Kugler

Kugler an FPÖ: Heimatvertriebene nicht auch noch aus der Geschichte vertreiben ÖVP-Vertriebenensprecherin kontert FPÖ-Bundesrat: “Würdigung der Charta der Heimatvertriebenen und Haus der Heimat gehen auf Initiativen von ÖVP-Politikern zurück” Wien (OTS) – Die Anliegen der Heimatvertriebenen als ein “Sammelsurium an Themen im Alleingang dem nur sehr am Rande betroffenen Verfassungsausschuss des Bundesrates zuzuweisen, ist eine eigenartige politische […]

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Aktuelles

Alle Parteien unterstützen Antrag zu Nationalem Aktionsplan Behinderung

27. Januar 2021 By Gudrun Kugler

Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]

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Aktuelles

Nicolás Gómez Dávilas: Ein Denker mit Erbe – Mein Artikel in der Tagespost

21. Januar 2021 By Gudrun Kugler

Nicolás Gómez Dávilas: Ein Denker mit Erbe Der kolumbianische Denker Gómez Dávila lässt kaum jemanden gut wegkommen, dennoch erkennt er die Würde jedes Menschen. In Zeiten von Pandemie und Terror, Cancel Culture und Fake News, bewahrt man mit seinen Aphorismen einen kühlen Kopf. Ein Beitrag in der Serie “Mein Klassiker” der österreichischen Nationalrätin und ÖVP-Menschenrechtssprecherin […]

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Aktuelles

Grazer Bürgermeister: Beihilfe zum Suizid ist kein Menschenrecht

19. Januar 2021 By Gudrun Kugler

In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden “Türen […]

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