In der Budgetdebatte sprach ich am 17. November zum Kapitel Justiz darüber, was wir in der Reform des Maßnahmenvollzugs und bei der Deradikalisierung in Haftanstalten umsetzten müssen – und was mich am rot-pinken Ansatz, dass man Menschen nicht “erziehen” dürfe, beunruhigt. Hier die Rede zum Nachhören (3:30 Min)
Mit der „Geneva Consensus Declaration“ zeigen 33 Staaten vor, wie sich Gleichbehandlung und Frauengesundheit mit der Stärkung der Familie und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Die Hauptziele der Erklärung, die am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen, der Schutz des Lebens, die Stärkung der Familie […]
Wachsende Einschränkungen durch Regierungen – Neuer Bericht des Pew Reserach Centers Der jüngsten Publikation des sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts „Pew Reserach Center“ zufolge, hat die weltweite Einschränkung der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum (2018) ihren traurigen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen des Zentrums vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht. Die von Regierungen verhängten Restriktionen der Religionsfreiheit zeigen im letzten […]
Mit sehr deutlichen Worten verurteilt die spanische Bioethikkommission den in Spanien diskutierten Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe als problematisch und „zivilisatorischen Rückschritt“. Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung der „Sterbehilfe“ will ein individuelles Recht auf „Sterbehilfe“ und assistierter Suizid sowie Tötung auf Verlangen als natürliche Todesursache einführen. Nun hat sich die spanische Bioethikkommission in einer 74-seitigen Stellungnahme […]
In großer Trauer habe ich an einem der Tatorte eine Kerze angezündet. Mein Gebet ist für die Opfer und ihre Hinterbliebenen (die auch Opfer sind), die Verletzten, die Einsatzkräfte und für unser ganzes Land: dass wir alle gemeinsam in Frieden, Freiheit und Unbeschwertheit leben können! #0211w
Die Terroranschläge in Wien waren Anschläge auf unsere Freiheit und unseren Frieden. Es handelt sich um einen „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“, so der Bundeskanzler. Der Angreifer war voller Hass (wie Kardinal Schönborn sagte), „islamistisch separatistisch“ (wie die […]
#Nizza – #Dresden – #Favoriten Die Angriffe in Frankreich, Deutschland und Österreich in den letzten Tagen sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Aufs Schärfste verurteile ich die brutale Messerattacke auf betende Menschen in Nizza und die islamistischen Angriffe auf zwei homosexuelle Männer in Dresden. Auch die Übergriffe auf die Wiener Kirchen in Favoriten […]
Bei der Nationalratssitzung am 14. Oktober 2020 konnte ich einen Antrag zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) durchs Parlament bringen. Obwohl internationale Menschenrechtsstandards ein Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren vorsehen, gibt es rund 20 Länder, in den die Strafmündigkeit bei 7 (!) Jahren liegt. Dass Kinder in Haft ihrer Kindheit beraubt […]
Der blutige Konflikt in der Bergkarabach-Region hat insbesondere nach Intervention der Türkei in den letzten Wochen ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Dazu konnten wir bei der Nationalratssitzung am 14.10.2020 folgenen Antrag einbringen: Entschließungsantrag betreffend die aktuelle Situation in der Region Bergkarabach eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht […]
Es darf nicht sein, dass ein Kinderhospiz nur dann geöffnet ist, wenn es dafür ausreichend Spendenaufkommen gibt! Nach einem Hilferuf des Kinderhospizes „Netz“ in Wien-Meidling besuchten ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber und ich diesen Ort der Menschlichkeit, Zuwendung und Fürsorge. Wir brauchen die im Regierungsprogramm im Rahmen der Pflegereform angekündigte Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativeinrichtungen für […]
Es gibt zwei Wege, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden: schrankenlose Zuwanderung ohne Rücksicht auf soziale Verträglichkeit und das Schüren von Ressentiments und Neid in der ortsansässigen Bevölkerung. In Wirklichkeit sind beide Wege populistisch, weil sie auf momentane Stimmungen reagieren, statt Strategien gegen Armut hier und dort zu entwickeln. Echt humanitäre Politik sieht anders aus. […]
ORF online schreibt heute: Laut der armenischen Regierung gäbe es „heftige Kämpfe“ und „einen großangelegten Angriff in der Konfliktregion Bergkarabach“ und „die tagelangen Gefechte gehen weit über die Scharmützel hinaus, die es seit Jahren immer wieder in der Region gab.“ Gleichzeitig hört man, dass viele der eingesetzten Kämpfer aus der Türkei stammen, ja sogar Dschihadisten […]
Viele wichtige Themen wurden im Menschenrechtsausschuss vom 1. Oktober 2020 behandelt. Als Fraktionsführerin unserer starken Delegation konnte ich einen Beschluss für ein verstärktes Engagement Österreichs für höhere Strafmündigkeit in jenen Ländern, in denen Kinder im Gefängnis sind, erwirken. In mehreren Ländern der Welt gibt es kein oder ein sehr niedriges (7 Jahre!) Strafmündigkeitsalter. Ein Kind […]
Besuch des Sehtechnik-Herstellers VIDEBIS mit Frau Bundesministerin Christine Aschbacher und Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch in Floridsdorf. VIDEBIS leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz! Ein herzliches Dankschön an VIDEBIS-Geschäftsführer Christian Zehetgruber, Michael Pichler von Zero Project Österreich, Prof. Fürst von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs sowie allen Organisatoren für […]
#Weltkindertag2020: Kinder sind unser höchstes Gut! Sehr gefreut habe ich mich, diese Woche gemeinsam mit unserer Familienministerin Christine Aschbacher die St. Elisabeth-Stiftung Wien zu besuchen. Geschäftsführerin Nicole Meissner stellte uns die Förderprojekte für Mütter in schwierigen Situationen sowie die Schwangerenberatung der Stiftung vor. Dazu Ministerin Aschbacher: “Wir müssen als Gesellschaft jene Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen Perspektiven […]
