Neueste Beiträge
Rückblick auf 1,5 Jahre Regierungsarbeit
24. Mai 2019

Durch die unsäglichen Ereignisse der vergangenen Tage sind Neuwahlen leider notwendig geworden. Ich sage bewusst leider: Viele positive Reformen hatten wir bereits beschlossen. Einige Highlights, Beschlüsse und Reformen der letzten 1,5 Jahre Regierungsarbeit Nulldefizit durch Doppelbudget 2018/2019: Ein Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern und der erster administrativer Überschuss seit 1954! Größte Verfassungsreform seit rund 90 Jahren: Bisher gemischte […]

Rund um das Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen wurde in einer Ausschussfeststellung festgehalten, das weder die jüdische Kippe noch der Patka der Sikh mitbetroffen sind. Im Jänner hatten sich Vertreter der Religionsgemeinschaft der Sikh besorgt an mich gewandt. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich für diese Ausschussfeststellung eingesetzt haben! Für manche ist diese Unterscheidung […]

IS-Sondertribunal einrichten!
23. Mai 2019

Nach der Inhaftierung von zahlreichen Kämpfern des sogenannten IS im Norden Syriens, sehen sich Syriens Kurden vor der Herausforderung, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Sie appellierten im April an die Vereinten Nationen (UNO), Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten, da es im Norden des Landes nicht adäquate Möglichkeiten gebe, die Kämpfer juristisch zu belangen (weiterlesen…) Artikel ORF zum Nachlesen auf: https://orf.at/stories/3122701/ […]

Am 23. April war Prof. Christine Gichure, die Leiterin der “School of Humanities and Social Sciences” der Strathmore University im kenianischen Madaraka mit einer Gruppe Studenten im ÖVP-Parlamentsklub zu Besuch, um über das Thema Menschenrechte zu lernen und diskutieren. Eine interessante kulturübergreifende Diskussion, bei der ich wieder einmal festgestellt habe, wie viel wir von afrikanischen Kulturen lernen können! […]

„Barrierefreiheit ist kein Nischenproblem“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei der Pressekonferenz „Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen“ von Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt. Barrierefreie Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern genauso für Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen zentral. In einem Ministerratsvortrag im April 2019 wurde bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan […]

Besuch im Völkermord-Museum in Yerewan, Armenien. 1,5 Mio. Armenier wurden 1915 durch die Osmanen ermordet. 2015 hat unser Parlament den Völkermord durch eine gemeinsame Erklärung der Klubobleute anerkannt. Dafür sind uns die Armenier sehr dankbar. Leider haben dies weltweit nur rund 30 Länder getan. Es ist ein Skandal, dass die Armenier nach allem, was ihnen […]

ÖVP / Armenien / Freundschaftsgruppe / Kugler – 14.05.2019, 10:06 | OTS0050 | ÖVP Parlamentsklub  Kugler: Armenien spielt für Österreich eine große Rolle  ÖVP-Abgeordnete berichtet von der ersten Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Armenien nach Armenien in dieser Legislaturperiode (Wien/OTS) – Erstmals fand vor wenigen Tagen eine Reise der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Armenien statt. Für das österreichische Parlament […]

Bitte wählen gehen – am 26. Mai finden die EU-Wahlen statt! Dazu die herzliche Einladung zwei ÖVP-Kandidaten im Vorfeld persönlich kennenzulernen – beim Europa-Kaffee mit Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler und Europa-Abgeordneten Mag. Lukas Mandl am Muttertag, 12. Mai ab 12.30 im Cafe Falk, Wagramer Straße 137, 1220 Wien (zur Einladung). Wer Kandidat Pirchner persönlich kennenlernen möchte, kann auch am 13. Mai um […]

Am 6. Mai durfte ich in Vertretung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an der Abschlussveranstaltung des Projektjahrs der Muslimischen Jugend gegen Antisemitismus teilnehmen. Eine beeindruckende Veranstaltung!   Dazu meine Rede: Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist ein Privileg für mich, Zeugin zu sein eines solchen Projekts und des eben gehörten Aufeinanderzugehens […]

Aktuelles

„Für manche ist der Machtverlust unerträglich. Sie wurden zu düsteren Propheten des Endes der Demokratie und des Abgleitens in den Faschismus. Dazu hat der kritisch-linke Philosoph Rudolf Burger alles gesagt: „Der Faschismus bricht in Österreich dann aus, wenn die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt.”“ (Andreas Khol in „Die Presse“ vom 9. 1. 2018). […]

Aktuelles

Da eine Kampagne der SPÖ mit massiven Verleumdungen meiner Person arbeitet, erlaube ich mir hier einige Klarstellungen. Ich weise die Vorwürfe und absurden Verbindungen, in deren Nähe man mich rücken möchte, entschieden zurück. *** Mein anwaltliches Schreiben auf Deutsch: Anwaltsschreiben D41-18-ml EPF_deutsch und auf Englisch: Anwaltsschreiben D41-18-ml EPF_englisch *** In Kürze: EPF, ein Verein, finanziert unter anderem von […]

Gedenktag an den armenischen Völkermord
24. April 2019

In tiefer Verbundenheit und geteilter Trauer mit dem armenischen Volk gedenken wir am 24. April des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich, der eine der größten Tragödien der christlichen Geschichte ist. Bei Massakern und Todesmärschen in den Jahren 1915 und 1916 kamen über 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Außerdem wurden geschätzte 500.000 syrisch-christliche […]

Am 26. Mai wählen wir die Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die nächsten 5 Jahre. Für Österreich stehen bei der Europawahl 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Wahl. Wahlberechtigt ist, wer: spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat Österreicher, Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich und Auslandsösterreicher am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist. Für die Volkspartei gehen dieses Jahr 32 Kandidaten ins Rennen. Heute […]

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