Medienberichten zufolge ist die die prominente iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am 13. März 2019 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unter dem Vorwurf staatsfeindlicher Propaganda, Beleidigung des Führers und Spionage befindet sich die 55-jährige Menschenrechtsaktivistin bereits seit Juni vergangenen Jahres im Gefängnis. Unterschiedlichen Berichten zufolge handelt es sich beim Strafausmaß um eine Haftstrafe von 7 […]
Das südostasiatische Sultanat Brunei hat die Scharia mit all ihren Strafen für Muslime und Nicht-Muslime anwendbar gemacht: Todesstrafe durch Steinigung aufgrund von vorehelichen sexuellen Beziehungen und Homosexualität, Schmähung des Korans und öffentlichem Abfall vom Islam. Glieder abhacken und Auspeitschungen für andere Vergehen, die ganze Palette. Auch in Europa gibt es islamistische Strömungen, die die Scharia […]
In der Nationalratssitzung vom 27. März 2019 wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben (weiterlesen…) […]
Zwei Jahre Euthanasie in Kanada: Am Ende des Lebens ist niemand da kath.net, 27 März 2019, 09:00 Ärzte geraten in unzumutbare ethische Situationen – Offenbar wurde in kanadischen Krankenhäusern sogar Werbung für Euthanasie gesichtet. Gastbeitrag von Gudrun Kugler Wien (kath.net) Vor mehr als zwei Jahren wurde in Kanada Euthanasie legalisiert. Sie wird dort als „Medical […]
Anfang März gab das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein neues Rundschreiben zur schulischen Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen im Bereich Sexualpädagogik heraus. Dieses Rundschreiben stellt einen wichtigen Meilenstein in der Verbesserung der Sexualpädagogik dar, denn er regelt wesentliche Kritikpunkte am bisherigen System der außerschulischen Vereine. Die Einhaltung folgender Punkte wird von den Schulen eingefordert: […]
Besuch der St. Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien: Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung für schwangere Frauen in Konfliktsituationen sowie Müttern mit Kindern in Not ist beeindruckend! Mit der Leiterin der Stiftung sprachen wir über die Bedürfnisse der Schwangeren, Mütter und Kinder. Ein wichtiger Einblick für unsere politische Arbeit. Mein herzlicher Dank gilt allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung! Link […]
Im Menschenrechtsausschuss am 19. März wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen […]
Am 12. März wurde das Frauenvolksbegehren (FVB) im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments diskutiert. Gefordert wird darin unter anderem Abtreibung auf Krankenschein. In einem meiner Redebeiträge erklärt ich, dass die österreichische Verfassung Krankenversicherungsgeld nur für Heilungszwecke vorsieht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Einige Reden gaben gute Anregungen, was getan werden kann, um Frauen in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen und […]
Es ist jedes Mal eine besondere Freude für mich, mit jungen, engagierten Menschen zu arbeiten, die ein Interesse für Politik und Offenheit für die christlich-sozialen Werte haben. In der letzen Woche durfte ich gleich drei Mal junge Menschen zu den Themen Familienpolitik, christlich-soziale Werte und gelingendes politisches Engagement unterrichten. Hier einige Impressionen dazu: Vortrag […]
Bei unserem strategischen Planungstreffen der ÖVP-Donaustadt mit Bundesminister und ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel rauchten die Köpfe. Die Herausforderungen im 22. Bezirk – wie die zunehmende Bebauung und fehlende Infrastruktur, die steigenden Mieten und wachenden Straßenstaus – brauchen umfassende Lösungsansätze und langfristige Planung. Wir stehen für vorausschauende und nachhaltige Politik für den Bezirk!
„Morgen!“ sagt man in einer Bäckerei zu jeder Zeit! Bei einem sehr geschmackvoller und interessanter Besuch der Bäckerei Felber durfte ich gemeinsam mit Stadtrat Wölbitsch und unserem gf. Obmann Tom Huger viel Neues über die Kunst des Backwerks lernen. Die Bäckerei, die in der Donaustadt ihre Produktionsstätte hat, setzt nach über 60 Jahren ihres Bestehens immer […]
Bei einem Besuch bei Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan am Institut für Islamisch-Theologische Studien diskutierten wir eingehend, was in Österreich getan werden kann, um der fortschreitenden islamische Radikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken. Radikale Tendenzen bei Vertretern der muslimischen Community sind nicht nur eine Gefahr für Österreich sondern schaden auch dem großen Teil gemäßigter, friedvoller Muslime, die als […]
Titelbild © Lisa Maria Trauer Zum diesjährigen Benefizsuppenessen der katholischen Frauenbewegung Kuppelsaal der Technischen Universität Wien kamen zahlreiche Persönlichkeiten aus Kirche und Politik zusammen, um gemeinsam über nachhaltige Entwicklung und Solidarität zu sprechen. Ich nahm als Vertreterin von Bundeskanzler Kurz an der Veranstaltung teil. Bischof Freistetter, Zuständiger der Bischofskonferenz für die “Weltkirche”, ermutigte zu größerem Einsatz für Frieden […]
Für die aktuelle Ausgabe des Melchior-Magazins interviewte mich Reinhild Rössler zum Thema Menschenrechte und warum wir eine öffentliche Diskussion darüber brauchen, was für den Menschen ökologisch ist. “Auf der Suche nach neuen Modellen und Visionen hilft uns vielleicht der Gedanke an die Ökologie des Menschen.” Das Interview zum Nachlesen gibt es in der aktuellen Melchior-Ausgabe […]
