Heute haben wir im Nationalrat die größte Steuerentlastung für Familien der Österreichischen Republik beschlossen. Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen: 52% der Menschen sind mit der Regierung sehr bzw. eher zufrieden. Das sind viel mehr als in der Vorgängerregierung: im Mai 2017 waren nur 31% mit der Regierung zufrieden. Diejenigen, die nicht zufrieden sind, […]
In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]
Der neue Jahresbericht von “Stopline”, einer Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 2017 gab es einen Rekord an Meldungen von mutmaßlich illegalen Inhalten im Internet (von den 8.333 gemeldeten Fällen handelte es sich bei 1.822 (das sind 22 Prozent) um tatsächlich verbotenes Material). 97 Prozent des illegalen Materials betraf Kinder-Pornographie. […]
Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani in Wien habe ich unserem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem ich ihn bat, die menschenrechtliche Situation, insbesondere im Bereich Religionsfreiheit beim Staatsbesuch anzusprechen. Dazu habe ich ihm einige aktuelle Fälle von Christen übermittelt, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die aktuellen Entwicklung durch die fortschreitende Einschränkung der […]
Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl. Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, […]
Gestern hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Unser Vorsitz steht unter dem Motto “Europa, das schützt”. Ich wünsche uns allen alles Gute für diese Ratspräsidentschaft! Für Interessierte gibt es hier das Programm zum Download: https://www.eu2018.at/de/agenda-priorities/programme.html Foto: Sitzung des EU-Hauptausschusses zu den Themen […]
Einige aus der Gruppe der 108 christlichen Iraner haben uns gebeten, ihnen Fachärzte zu empfehlen. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass die Ärzte Englisch oder Farsi sprechen (wir haben freiwillige Dolmetscher, die diese Personen zum Arzt begleiten können), aber es wäre wichtig, dass es Ärzte einen Kassenvertrag mit der WGKK haben. Wir bitten um Tipps […]
Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in […]
Wie die sogenannte „Willkommenskultur“ blauäugig war, so ist auch eine „Alle-Abschieben-Haltung” falsch. So gerne wir menschlich gesehen jedem einzelnen eine Perspektive geben würden, so sehr müssen wir auch an das große Ganze denken. Was wir in der Flüchtlingsfrage brauchen ist zuallererst eine differenzierte Haltung: Asyl, wem Asyl gebührt. Das Einhalten unserer durchwegs vernünftigen Gesetze und […]
Wir laden junge Menschen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren ein, sich für die Dr. Karl Kummer Institut Jugendakademie 2018/19 zu bewerben! Interessentinnen und Interessenten können sich bis 15. August 2018 mit aussagekräftigem Motivationsschreiben, Beschreibung des bisherigen Engagements, persönlichen Zielen und Lebenslauf unter [email protected] bewerben. Im Sinne des christlich-sozialen Gedankenguts stehen renommierte Expertinnen und Experten ehrenamtlich zur Verfügung. Sponsoren und […]
Besuch einer hohen Politikerdelegation aus China am 10. Juni: mit dabei Mr. Puncog Qiangba, Vice Chariman of the 12th Standing Committee of the National People’s Congress, der außerdem Präsident der China Society for Human Rights Studies ist. Eine Aussprache mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Parlament ist für eine Stunde anberaumt. Der Delegationsleiter Mr. Qiangba […]
Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]
Aus den Zuschriften, die ich rund um das Asylwesen und insbesondere das BFA bekommen, ist mir aufgefallen, dass immer wieder Wiener Neustadt genannt wird. Man berichtet von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der Asylwerber, sowie besonders abfällig formulierten Bescheiden. Dies schlug auch bereits mehrfach medial auf. Deshalb richtete ich Anfang Juni 2018 einen Brief an den […]
Serbische Hochkultur zum Anfassen: Der serb.-orthodoxe Bischof Andrej Cilerdicz brachte den Star-Dirigenten Bojan Sudjic gemeinsam mit dem serbischen Rundfunkchor nach Wien. In der kürzlich von der Erzdiözese übernommenen Kirche in der Neulerchenfelderstraße durfte ich ein engelsgleiches Konzert miterleben. Kirchliche und volkstümliche Themen wurden auf ergreifende Weise intoniert: weit über Moden hinaus, zeitlos und doch modern. […]
