Am 12. März wurde das Frauenvolksbegehren (FVB) im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments diskutiert. Gefordert wird darin unter anderem Abtreibung auf Krankenschein. In einem meiner Redebeiträge erklärt ich, dass die österreichische Verfassung Krankenversicherungsgeld nur für Heilungszwecke vorsieht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Einige Reden gaben gute Anregungen, was getan werden kann, um Frauen in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen und […]
Der OGH hat den Bezug von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Am 27. 2. stellten wir im Parlament diesen Anspruch exakt wie vor der Streichung wieder her. Für alle Eltern sind 91 Tagen gemeinsamer Haushalt Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Frist wird in den kommenden Monaten evaluiert. Diese Evaluierung wurde im Ausschuss […]
Die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Kindern bis zum Einsetzen der Geburtswehen abtreiben zu können, ist ein Unwerturteil über alle Menschen mit Behinderung! Sie bringt Eltern mit einem behinderten Kind in Rechtfertigungszwang! Die Tötung eines sieben oder acht Monate alten ausgewachsenen Kindes, bei der das schlagende Herz des Kindes mittels Injektion gestoppt wird, ist auch für das […]
TeenStar ist rehabilitiert! Der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, erklärte am 08.02. auf Ö1: „Überprüfungen der TeenSTAR-Unterlagen haben ergeben, dass keine Hinweise gefunden worden sind, die damals (Anm.: Er meint die Anschuldigungen durch Homosexuellenvereinigung HOSI) medial kolportiert worden sind. Lehrer und Schulleiter sind für die Aufsichtspflicht während der Abhaltung außerschulischer Workshops in der Verantwortung. TeenSTAR […]
Im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wurde im Ministerrat ein neuer Vorstroß beschlossen: Es kommt ein eigener Tatbestand von FGM im Strafrecht. Heute wurde dazu im Ministerrat beschlossen: “Weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch Aktuell kann die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als „erhebliche Verstümmelung“ im Sinne des § 85 Abs 1 Z 2 und damit als schwere Dauerfolge qualifiziert werden. […]
Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema “Haft in der Heimat” einstimmig angenommen. Beim Konzept “Haft in der Heimat” geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]
Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]
Vor einigen Tagen ist es uns gelungen einen Entschließungsantrag für besseren Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet im Familienausschuss zu verabschieden. Bei der Nationalratssitzung vom 21.11.2018 wurde dieser Antrag nochmals behandelt und angenommen. Hier meine Rede über mögliche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendlichen vor der “neuen Volkskrankheit” Pornographie. Als Video: Zum Nachlesen […]
Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]
Am 14. und 15. September besuchte NAbg. Dr. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, mehrere von Österreich unterstützte Inklusionsprojekte in der Republik Moldau. Außerdem besuchte sie den mit Unterstützung des moldauischen Staatspräsidenten in Chisinau stattfindenden Weltfamilienkongress. „Westeuropäer wissen wenig über die Republik Moldau, die das ärmste Land Europas ist. Österreich hat dort insbesondere durch seine die […]
Von Altersarmut sind 16% der Frauen betroffen und 9 % der Männer. Als Gründe werden die Lohnschere sowie die betreuungsbedingten Versicherungsausfälle bzw. Teilzeitarbeit genannt. Dieser Beitrag auf ORF online gibt einige Hintergrundinformationen und präsentiert verschiedene Lösungsansätze gegen Frauenaltersarmut: https://orf.at/stories/2448644/2448655/ 1. Die Bevormundungsvorschläge: Liste-Pilz-Frauensprecherin Maria Stern schlug “eine gleichteilige Karenz von Müttern und Vätern und anschließende Elternteilzeit nach skandinavischem Vorbild […]
Wissen Sie eigentlich, wie es einem Rollstuhlfahrer in der Wiener U-Bahn geht? Die alten U-Bahn-Garnituren sind nicht barrierefrei – und wann eine Neue kommt… das ist nicht herauszufinden. Im Gegensatz zu den Wiener Straßenbahnen, wo schon seit Jahren über das Fahrgastinformationssystem erkennbar ist, wann der nächste barrierefreie Zug ankommt, hat man sich dieses Informationssystem bei […]
„Unterbringung im Maßnahmenvollzug“, das bedeutet für psychisch Kranke, die straffällig geworden sind, Freiheitsentzug in Spezialeinrichtungen. Wie die Behandlung dort ist und wie lange sie dauert, wirft menschenrechtliche Fragen auf. Die Volksanwaltschaft hat die Lebensbedingungen dieser psychisch kranken Straffälligen – fast 900 in Österreich! – in den Einrichtungen untersucht. Dabei hat sie „gravierende Mängel“ festgestellt, u. […]
(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: “Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]
Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]
